Autor: walter buchs
Zu Beginn der Wintersession werden die eidgenössischen Räte am kommenden Montag ihr Präsidium neu bestellen. Die Standesvertreter werden dabei ohne Zweifel den 36-jährigen Freiburger Alain Berset zum Präsidenten wählen. Damit wird das jüngste Ratsmitglied das Zepter im Stöckli übernehmen.
«Mit Leidenschaft und grossem Vergnügen»
«Ich werde die zusätzlichen Aufgaben mit Leidenschaft erfüllen und die staatlichen Institutionen bei der Bevölkerung im ganzen Land mit Respekt vertreten.» Dies sagt ein sichtlich lockerer und erwartungsvoll gestimmter Alain Berset im Gespräch mit den FN. Die bevorstehende Übernahme des Ständeratspräsidiums sei für ihn, aber sicher auch für seinen Kanton eine grosse Ehre.
Der vor fünf Jahren in den Ständerat gewählte promovierte Wirtschafts- und diplomierte Politikwissenschaftler hatte sich in der SP-Fraktion schnell als Schwergewicht positioniert. Die grosse Dossierkenntnis des Vollzeitpolitikers wird – dank klarer Positionen, aber auch Kompromissbereitschaft – weit über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Nun wird er ein Jahr lang eine unparteiische Schiedsrichterrolle auszuüben haben. «Ich bin mir bewusst, dass ich vor einem ganz besonderen Jahr stehe und dass ich in dieser Zeit auch eine besondere Aufgabe im Dienste unserer staatlichen Institutionen auszuüben habe. Das ist ein grosses Privileg und dessen will ich mich auch würdig erweisen», betont Berset.
Für den designierten Ständeratspräsidenten, der seine politischen Sporen in den Jahren 2000-2004 im Freiburger Verfassungsrat abverdient hatte, heisst das aber noch lange nicht, dass der Präsident nicht mehr zu seinen politischen Überzeugungen stehen kann. Auf der einen Seite stehe zwar der Verzicht, sich persönlich an der Diskussion über politische Sachthemen zu beteiligen. Auf der anderen Seite gebe es aber bei Sessionseröffnungen, diversen Ansprachen usw. Gelegenheiten, Überlegungen anzustellen, in denen die politische Überzeugung zum Ausdruck komme. Das werde sicher von der Bevölkerung auch so erwartet, so Berset.
Für effizienten Parlamentsbetrieb
«Neben der Ehre und Würde, die einem zuteil wird, will ich die Aufgabe, die mir für ein Jahr übertragen wird, auch mit einer gewissen Bescheidenheit anpacken», räumt der SP-Politiker weiter ein. Ausgangspunkt sei, für einen effizienten Parlamentsbetrieb zu sorgen und das Sessionsprogramm jeweils entsprechend vorzubereiten. «Meine Fähigkeit, angesichts verschiedener Meinungen integrierend wirken, das Wesentliche der Debatten schnell erfassen und dann sofort entscheiden zu können, dürfte mir dabei behilflich sein», fügt er hinzu.
Als Vertreter einer wichtigen staatlichen Institution möchte Alain Berset im Laufe des kommenden Jahres den Kontakt mit der Bevölkerung im ganzen Land suchen und so noch mehr als bisher über die Sorgen und Nöte der Leute erfahren. «Gleichzeitig ist das Präsidialjahr eine Gelegenheit, den eigenen Kanton den Gästen von auswärts besser bekannt zu machen. Dies werde ich nutzen», ergänzt er.
Blick auf Sachthemen
In der Vorfreude auf die bevorstehende Wahl verliert der SP-Wirtschaftsfachmann aber den Blick auf die dringenden Tagesprobleme nicht. Bundesrat und Parlament müssten sich prioritär den gesamtwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise und damit der Lage der Grossbanken annehmen (siehe auch Kasten). Angesichts der voraussehbaren sozialen Folgen sei auch ein Konjunkturprogramm nötig. Zudem weist Alain Berset, der trotz Präsidium die Arbeit in den verschiedenen Kommissionen nicht vernachlässigen wird, auf die zentrale Bedeutung der Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU hin.
