Dieses Trio der Mitte-Partei will in den Staatsrat

Mit Georges Godel tritt ein langjähriger Staatsrat der Mitte-Partei ab. Ihm nachfolgen soll die politisch relativ unerfahrene Luana Menoud-Baldi.

Gelingt es der gebürtigen Tessinerin, Menoud-Baldi, den dritten Sitz der Mitte-Partei im Freiburger Staatsrat zu verteidigen? Wir stellen die drei Kandidierenden vor:

Olivier Curty

Olivier Curty ist Mitglied des Athletic Club Murten und ein begeisterter Läufer. In den vergangenen Monaten betätigte er sich aber vor allem in der Volkswirtschaftsdirektion als Marathon-Mann. «Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Herkulesaufgabe und fordert viel Substanz», sagte Curty. «Wir sind als Sprinter in die Krise gestartet, und es wurde ein Marathon.» Während der Pandemie musste sich die Volkswirtschaftsdirektion um ein breites Aufgabenfeld kümmern, beispielsweise darum, dass im Kanton trotz der massiven weltweiten Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeiten eine Konkurs- und Entlassungswelle historischen Ausmasses verhindert wurde.

Revidiertes Energiegesetz und neues Gesetz über die aktive Bodenpolitik

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zieht Curty eine positive Bilanz der Legislaturperiode und listet einige Erfolge auf: Mit dem revidierten Energiegesetz, einem der modernsten der Schweiz, könne die Entwicklung von erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen verstärkt unterstützt werden. Das revidierte Wirtschaftsförderungsgesetz habe es ermöglicht, seit Anfang 2020 mit vielen neuen Instrumenten die Innovation in Unternehmen zu unterstützen.

Ein wichtiges Instrument sei auch das neue Gesetz über die aktive Bodenpolitik. Dieses in der Schweiz einzigartige Gesetz schafft die Grundlage dafür, dass der Kanton Grundstücke erwerben kann, um diese dann Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Stolz erklärte Curty, dass in den letzten Jahren im Kanton Freiburg mehr Arbeitsplätze geschaffen worden seien, als die Bevölkerung zugenommen habe.

Ein Fuss in der Deutsch- und einer in der Französischsprachigen Schweiz

Der Gestaltungsspielraum und die vielfältigen Aufgaben machen für den 49-Jährigen den Reiz seiner Arbeit als Staatsrat aus. «Für mich ist es eines der interessantesten und spannendsten Ämter in der Politik – unsere Handlungen und Entscheide haben einen direkten Einfluss auf die Entwicklung des Kantons. Der Kanton Freiburg nimmt zudem eine wichtige Brückenfunktion wahr. Man stehe mit einem Fuss in der Deutschschweiz und mit dem anderen in der Romandie.

Gemäss eigenen Angaben entspricht Curty allerdings nicht dem typischen Bild eines Politikers: «Ich bin weder besonders extrovertiert, noch ist mein Kommunikationsstil sehr offensiv.» Als Stärken bezeichnet er seine grosse Leistungsfähigkeit, seine Kreativität und seine Zielstrebigkeit. Er sagt:

Ich versuche so schnell wie möglich gute Resultate zu erreichen.

So hat er auch für Freiburgs Zukunft einige klare Ziele: Die berufliche Grund- und Weiterbildung solle weiter gestärkt werden, damit sich die Erwerbstätigen, deren Berufe sich verändern, umschulen lassen können. Die Energiewende solle beschleunigt, die Innovationspolitik intensiviert werden, und auch in die Infrastruktur müsse weiter investiert werden. Eine Herausforderung sei sicher die Spitalplanung, eine weitere werde die Verteidigung des dritten Staatsratssitzes sein.

Gemessen an ihrem Stimmenanteil von knapp 15 Prozent ist Die Mitte in der Kantonsregierung übervertreten. Curty gibt sich kämpferisch: «Wir wollen unsere drei Sitze halten und sind mit unseren Kandidaten regional sehr gut aufgestellt. Zudem sind Staatsratswahlen mehr Personen- denn Parteienwahlen.» Und im Staatsrat ist Deutschfreiburg relativ schwach vertreten. Rückenwind erhält Die Mitte wohl auch durch den deutlichen Wahlsieg von Isabelle Chassot bei den Ständeratsersatzwahlen. Dieser sei psychologisch wichtig gewesen und stimme ihn zuversichtlich, so Curty.

Luana Menoud-Baldi

Luana Menoud-Baldi ist auf der politischen Bühne des Kantons Freiburg noch wenig bekannt. Die gebürtige Tessinerin wurde in ihrem Heimatkanton aber schon früh politisiert: «Sonntags gab es jeweils hitzige politische Debatten in unserer Familie», erzählt Menoud-Baldi. Ihr Vater gehörte der FDP an, der Grossvater mütterlicherseits der SP. «Ich habe mich dann irgendwo in der Mitte wiedergefunden.»

Aktiv in der Tessiner Politlandschaft

Mit 18 Jahren wurde sie in den Gemeinderat von Chiggiogna gewählt. Später, infolge einer Fusion, wechselte sie in den Gemeinderat von Faido. Menoud-Baldi war Präsidentin der Jungen Tessiner CVP und sass im kantonalen Parteiausschuss. Sie hat eng mit bekannten Tessiner Politikern wie dem früheren Ständerat Filippo Lombardi, dem ehemaligen Staatsrat Paolo Beltraminelli und mit Flavio Cotti zusammengearbeitet. Den Alt-Bundesrat bezeichnet sie als politisches Vorbild, sie bewundert seine Leidenschaft für die Politik: «Er hat immer für die Anliegen seines Kantons gekämpft.»

Ihr zweites Vorbild ist Viola Amherd. Sie schätzt die Art und Weise, wie die Bundesrätin ihr Amt ausübt: «sensibel und menschlich, aber doch kompetent».

Menoud-Baldi lebt seit 2007 im Kanton Freiburg und ist überzeugt, dass sie als Staatsrätin mit ihrem Hintergrund wichtige Kompetenzen einbringen könnte:

Ich kann Brücken schlagen zwischen den Kulturen und Sprachen im Kanton.

Die 50-Jährige bringt Führungserfahrung aus der Wirtschaft mit. «Ich bin dynamisch und lösungsorientiert und kann Projekte zu Ende führen», beschreibt sie ihre Stärken. Als Schwäche nennt sie ihren Perfektionismus. Menoud-Baldi ist Präsidentin der Freiburger Sektion der Schweizerischen Alzheimervereinigung und ist sensibel für medizinische Themen: «Das Vertrauen in unser Gesundheitssystem muss wieder gestärkt werden», betont sie. Über die Kandidatur sagt sie: «Jean-Pierre Siggen, Olivier Curty und ich ergänzen uns gut und decken den ganzen Kanton ab. Das ist Die Mitte.»

Jean-Pierre Siggen

Jean-Pierre Siggen wurde 2013 als Nachfolger von Isabelle Chassot in den Staatsrat gewählt. Vor fünf Jahren holte er am meisten Stimmen und wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Als amtierender Staatsrat hat er auch im November gute Chancen auf eine Wiederwahl. Trotzdem ist jetzt die Ausgangslage etwas anders. «Vor fünf Jahren hatten wir Bürgerliche eine gemeinsame Liste. Das war sicher ein Vorteil», sagt Siggen. In diesem Jahr treten die Linksparteien mit einer Listenverbindung an. Bei insgesamt 19 Kandidatinnen und Kandidaten für die sieben Staatsratssitze ist es nach Einschätzung von Siggen nicht einfach, bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr zu erreichen. Er sieht aber intakte Chancen für Die Mitte, ihre drei Sitze im Staatsrat zu verteidigen: «Es sind Personen- und nicht Parteiwahlen.»

Ein anderer Wahlkampf

Ein anderer Faktor ist die Corona-Pandemie, die den Wahlkampf verändert hat. «Viele Veranstaltungen wie Märkte oder Alpabzüge wurden abgesagt. So hatte ich weniger Gelegenheiten, Menschen zu treffen», erzählt Siggen. Jetzt in der Endphase kurz vor den Wahlen gebe es viele kleine Veranstaltungen. Wie viel die erfolgreiche Wahl von Isabelle Chassot in den Ständerat der Partei letztlich bringen werde, ist laut Siggen schwierig abzuschätzen: «Das war eine ganze andere Kampagne und lässt sich nicht mit Wahlen in den Grossen Rat oder Staatsrat vergleichen. Aber Chassots Erfolg hat in unserer Partei sicher zu einem enormen Stimmungs-Push geführt.»

Gesetzt, er schafft die Wiederwahl: Wird dies dann die letzte Legislatur sein für den heute 59-Jährigen? «Meine Vorgänger haben jeweils 12 Jahre gearbeitet. Das würde also ungefähr passen», sagt Siggen. Gemäss Gesetz liegt die maximale Amtszeit eines Staatsrats bei drei vollen Legislaturen, was bedeuten würde, dass für Siggen erst 2031 definitiv Schluss wäre. Er selber lässt es noch offen: 

Ich konzentriere mich jetzt ganz auf meine Wiederwahl und die nächste Legislatur. Dann sehen wir weiter.

Gleich drei bisherige Staatsräte treten nicht mehr an, darunter auch Parteikollege Georges Godel, was bedeutet, dass für den studierten Volkswirtschafter Siggen die Finanzdirektion frei werden würde. Mögliche Wechselgerüchte will er aber weder dementieren noch bestätigen: «Da bin ich offen. Es gibt gute Gründe für einen Wechsel und ebenso gute Gründe zu bleiben.»

Pädagogische Dossiers

Als Direktor für Erziehung, Sport und Kultur konnte Siggen in der Vergangenheit einige Dossiers erfolgreich voranbringen. Als Erfolg sieht er beispielsweise das neue Schulgesetz, das 2014 für die obligatorische und 2018 für die Mittelschule in Kraft getreten ist. Auch die Annäherung der Pädagogischen Hochschule an die Universität konnte vorangebracht werden. Zudem habe der pandemiebedingte Fernunterricht die angestrebte Digitalisierung beschleunigt. Dieser Bereich werde weiter intensiv vorangetrieben, etwa beim E-Government oder E-Voting.

Allerdings sind wegen Corona im Bereich Kultur und Bildung auch einige Projekte verzögert oder blockiert worden, beispielsweise das Sprachaustauschprogramm. Siggen erwähnt, dass 35 Prozent der Ausgaben des Kantons Freiburg in die Bildung fliessen. Kein Kanton der Schweiz gibt im Verhältnis so viel Geld für Bildung aus.

Siggen bezeichnet sich selbst als «Generalisten», der seine Dossiers beherrscht, Prioritäten setzen kann und einen guten Blick fürs Ganze hat. Die vielfältige Arbeit und der «Überblick» über den ganzen Kanton machten denn auch den besonderen Reiz, den das Amt als Staatsrat für ihn habe, aus. Dazu schätzt er die gute Zusammenarbeit mit den Amtskollegen für den Kanton.