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«Direktbetroffene im Ungewissen gelassen»

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Die Revision der Pensionskasse des Staatspersonals ist eine komplexe Angelegenheit. Dies hält der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Grossrätin Christa Mutter (Grüne, Freiburg) fest. Er beantwortet allerdings nur drei von 24 Teilfragen Mutters; auf alle anderen geht er nicht ein. Mutter äusserte sich auf Anfrage enttäuscht und sagte: «Ich habe den Eindruck, dass der Staatsrat nicht bereit ist, auf meine Anliegen einzugehen, und er lässt dadurch auch alle Direktbetroffenen im Ungewissen über die Situation.»

Der Vorstand der Pensionskasse habe seine diesbezüglichen Arbeiten 2016 lanciert, so der Staatsrat. Im April jenes Jahres habe eine von einem Vertreter der Versicherten präsidierte paritätische Arbeitsgruppe ihre erste Sitzung abgehalten, schreibt die Kantonsregierung zur Frage von Mutter, weshalb Vorstand und Staatsrat erst heute reagieren. Die erwähnte Arbeitsgruppe habe ihren Bericht nach zahlreichen Sitzungen abgegeben. Der Vorstand der Pensionskasse habe diesen am 28. März dieses Jahres genehmigt. Nachdem der Staatsrat den Bericht erhalten habe, habe er sich sofort mit diesem Dossier befasst und den laufenden Prozess eingeleitet. Im Juni sei der Bericht an einer Medienkonferenz einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert worden.

Die Kantonsregierung wolle im Zuge dieser Pensionskassenrevision gegenwärtig kein zweites Gutachten bei einer Expertin oder einem Experten für die berufliche Vorsorge einholen. Die Arbeitsgruppe des Vorstands der Pensionskasse habe sich auf der Grundlage der Analysen eines anerkannten Experten bereits ausführlich mit diesem Thema befasst, so der Staatsrat.

Hätte der Vorstand Zweifel an der Relevanz dieser Analysen gehabt, so wäre es in seiner Verantwortung gewesen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Aus dem gleichen Grund ziehe der Staatsrat auch nicht in Betracht, zum jetzigen Zeitpunkt andere Sozialversicherungsexperten beizuziehen.

jcg

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