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Diskriminierung der Rentnerpaare

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Es ist schon verwunderlich, wie die Parteien ihre gefassten Abstimmungsparolen zu begründen versuchen. An einer Medienkonferenz meinte der SP-Parteichef Christian Levrat zu wissen, eine Annahme der CVP-Initiative würde bis zu 2,3 Milliarden kosten. Er scheint dabei zu vergessen, dass sich bei den zahlreichen SP-Vorstössen und Initiativen er sich die Kostenfrage nicht stellt. Der FDP-Präsident Philipp Müller will zwar die Heiratsstrafe auch abschaffen – aber nicht so! Dazu will er nach der Abstimmung die Individualbesteuerung aufgleisen. Da drängt sich die Frage auf, wieso nicht schon vorher gehandelt wurde, besteht doch die Ungerechtigkeit gemäss dem Bundesgerichtsurteil doch schon seit über 30 Jahren.

Tatsache ist: Verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften werden gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und bei den AHV-Renten massiv benachteiligt. Ein verheiratetes Ehepaar bekommt eine Maximalrente von 150 Prozent. Das gleiche Paar, unverheiratet, erhält aber beide Renten in voller Höhe, also 200 Prozent. Die Benachteiligung macht 14 100 Franken im Jahr aus. Finden Sie das richtig? Ich nicht, deshalb sage ich Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Was die Politik nicht schafft, muss das Volk an der Urne korrigieren.

 

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