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Diskussion: Ortspolizei gibt es weiterhin

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Nebst der Aufteilung der Kosten entpuppte sich vor allem der Begriff «Polizei» als Stein des Anstosses. Er sorgte für eine ellenlange Diskussion.

Eines ist klar: Die Orts- oder Gemeindepolizei gibt es weiterhin. Heute verfügen zehn Gemeinden über eine solche Polizei, die aber keine Gewalt anwenden darf und z. B. auch keine Kompetenz hat, die Identität einer verdächtigen Person aufzunehmen.

Bloss eine Polizei

«Im Kanton Freiburg gibt es bloss eine Polizei. Und das Gewaltmonopol hat allein die Kantonspolizei», betonte Staatsrat Erwin Jutzet und konnte mitteilen, dass Freiburg diesbezüglich von andern Kantonen beneidet werde. Der Staatsrat wollte deshalb, dass der Begriff «Polizei» nicht mehr von der Orts- oder Gemeindepolizei verwendet wird. «Das ist eine Frage des Vertrauens. Der Name Ortspolizei kann in der Bevölkerung für Verwirrung sorgen, das sie nicht über die gleichen Kompetenzen verfügt und bei einem Kriminalfall nicht eingreifen kann», sagte er. Deshalb wollte er, dass sich die Ortspolizisten Sicherheitsagenten oder ähnlich nennen

Unterstützung erhielt er von Moritz Boschung (CVP, Düdingen). Der Begriff «Polizei» vermittelt eine falsche Vorstellung, denn die Ortspolizei ist z. B. nicht bewaffnet», betonte er.

Bernadette Hänni-Fischer (SP) bestätigte, dass es in Murten zu Verwechslungen und Verwirrungen komme, da sich Leute an die Ortspolizei statt Kantonspolizei wenden und umgekehrt.

Respekt und Vertrauen

Die Mehrheit des Grossen Rates sah es aber anders. Für sie flösst der Name «Polizei» Respekt und Vertrauen ein. Und damit komme es auch nicht zu Verwechslungen mit privaten Sicherheitsagenten oder der Securitas. Mit 68 zu 34 Stimmen beschloss der Grosse Rat, dass die Gemeindepolizei den Begriff «Polizei» weiterhin tragen darf. Es muss jedoch ein Gemeindenamen folgen, z. B. «Polizei Marly». az

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