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Diskussion um die Sitzungsgelder

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Die Delegierten der neun Gemeinden des Sense-Oberlandes haben die Budgets für die Berufsbeistandschaft und für den gemeinsamen Sozialdienst an ihrer Sitzung vom Mittwochabend genehmigt. Bei der Berufsbeistandschaft ist ein Gesamtaufwand von 632 400 Franken vorgesehen. Der Anteil der Gemeindebeiträge liegt bei 383 400 Franken.

Beim Sozialdienst müssen die neun Gemeinden gesamthaft einen Beitrag von 498 000 Franken in ihre Budgets aufnehmen; das geht von knapp 20 000 Franken für Zumholz über rund 52 000 Franken für Plasselb bis zu 97 400 Franken für Plaffeien. Insgesamt beläuft sich der budgetierte Aufwand im Sozialdienst auf 559 800 Franken. Diese Budgetzahlen waren an der Versammlung nicht umstritten. Eine Diskussion ergab sich aber über die 10 000 Franken, die neu im Budget des Sozialdienstes aufgetaucht sind.

Es handelt sich dabei um die Kosten und Auslagen für die Sitzungen der Sozialkommission. Bisher waren diese Aufwände direkt von den Gemeinden übernommen worden. Neu sollen die Auslagen nun über den Verband abgerechnet werden. «Warum dieser Strategiewechsel?», wollte Marcel Kolly, Ammann von Rechthalten, wissen. Der Vorstand habe eine Anpassung an andere Gemeindeverbände angestrebt, antwortete Präsident Otto Lötscher, Syndic von Plaffeien. «Da alle Vorstandsmitglieder die gleiche Arbeit leisten, sollen sie auch gleich entschädigt werden.»

Marcel Kolly bemängelte die fehlende Information. Er wollte wissen, wie hoch der Ansatz sei und wer wie viel pro Sitzung erhalte. «Das müsste eigentlich in einem Organisationsreglement festgehalten werden», sagt er. «Die Mitglieder der Sozialkommission waren im Bild über die neue Abrechnungsart. Sie hätten die Erklärungen den Gemeinderäten abgeben können», entgegnete dazu Otto Lötscher. Zur Höhe des Betrags erklärte Vizepräsident Armin Jungo, dass 10 000 Franken wohl gut gerechnet seien. Wahrscheinlich würden 8000 Franken reichen. «Die Kommission hat neun Mitglieder und etwa zehn bis elf Sitzungen pro Jahr à 70 Franken. Dazu kommen noch die Auslagen für das Präsidium», rechnete er vor.

Kritik kam ebenfalls von der Gemeinde Giffers. «Ich vermisse auch eine gewisse Transparenz», sagte Ammann Othmar Neuhaus. Erklärungen an der Versammlung seien zu spät, dann könne man nicht mehr rückfragen. «Das ist ein ungeschicktes Vorgehen.» Der Gemeinderat Giffers werde deshalb Nein zum Budget stimmen. Sein Amtskollege aus Rechthalten verlangte, dass inskünftig solche Änderungen oder grössere Abweichungen im Budget kommentiert werden, «damit die Gemeinderäte nicht im Trüben fischen müssen». Diesen Wunsch nahm der Vorstand entgegen.

Das Budget Berufsbeistandschaft wurde schliesslich einstimmig, jenes des Sozialdienstes–inklusive der besagten 10 000 Franken–mit 13 Ja- und zwei Nein-Stimmen genehmigt.

«Da alle Vorstandsmitglieder die gleiche Arbeit leisten, sollen sie auch gleich entschädigt werden.»

Otto Lötscher

Präsident Gemeindeverband Berufsbeistandschaft und Sozialdienst Sense-Oberland

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