Autor: arthur Zurkinden
In erster Lesung des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes hatte der Rat einen Antrag der parlamentarischen Kommission angenommen. Diese verlangte, dass der Kanton Bestimmungen für einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile erlässt, die durch Planungsmassnahmen entstehen. Dabei sollte dieser Ausgleich in einer Spezialgesetzgebung geregelt werden.
Gestern, anlässlich der zweiten Lesung, sprach sich die bürgerliche Mehrheit aber gegen einen solchen Gesetzesartikel aus. Mit 58 zu 38 Stimmen wurde er deutlich abgelehnt.
Kommissionspräsident Markus Bapst wollte den Gemeinden ein neues Instrument geben, damit sie zum Beispiel bei Rückzonierungen Entschädigungen entrichten können. Die bürgerliche Mehrheit wehrte sich aber gegen eine «neue Steuer». Laut FDP-Sprecherin Antoinette de Weck ist ein solcher Ausgleich nicht rechtens. Die Gemeinden könnten damit nicht Infrastrukturvorhaben finanzieren. Baudirektor Georges Godel versprach, dass der Staatsrat ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht zu diesem Thema vorlegen werde. Nach seinen Worten haben die Gemeinden andere Möglichkeiten, Verträge mit den Eigentümern abzuschliessen.
Eine Liste der einsprache- berechtigten Vereinigungen
Gegen Zonennutzungs- und Detailbebauungspläne können auch kantonale Organisationen Einsprache erheben, die nicht nationalen Organisationen angehören. Der Staatsrat muss dabei eine Liste solcher kantonaler Vereinigungen erstellen, die aber strenge Kriterien erfüllen müssen.
Der Grosse Rat bestätigte gestern diesen Sachverhalt, allerdings nur knapp. Moritz Boschung (CVP, Düdingen) setzte sich vehement dafür ein, dass der Deutschfreiburger Heimatkundeverein und Pro Freiburg weiterhin einspracheberechtigt sind. Laut Georges Godel hätten diese Organisationen ihr Einspracherecht nicht verloren, da es bereits im Kulturgütergesetz verankert sei. Der Staatsrat wolle aber dieses Recht nicht neuen kantonalen Vereinigungen einräumen.
Regionalplanung wird nicht aufgezwungen
Der Rat hat auch bestätigt, dass den Gemeinden nicht eine Regionalplanung aufgezwungen werden kann, wie dies die SP-Fraktion verlangte. FDP-Sprecherin Christiane Feldmann hielt fest, dass die regionale Planung nur von Erfolg gekrönt sein könne, wenn die Gemeinden freiwillig zusammenarbeiten. Christa Mutter als Sprecherin des Mitte-links-Bündnisses war aber anderer Meinung. «Die regionale Planung ist das Instrument der Zukunft», betonte sie und machte den Konkurrenzkampf unter den Gemeinden für das verunglückte Agglo-Projekt verantwortlich.
Das neue Raumplanungs- und Baugesetz wurde alsdann mit 60 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.
