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Dossiers erfolgreich verteidigt

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Das Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten kam im Nationalrat schlank durch (Kasten). In der Rechtskommission sei bei den Bürgerlichen vor allem ein Widerstand gegen allfällige finanzielle Folgen spürbar gewesen, erläutert SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (Murten). Ein Grund für die ablehnende Haltung der SVP könne sein, dass sie als den Bauern nahestehende Partei wegen der Verdingkinder sensibel auf die Frage sei. «Diese gehören auch zu diesem dunklen Kapitel der Geschichte, auch wenn sie nicht zwingend durch einen administrativen Entscheid platziert wurden.»

Das Thema der administrativ Versorgten wird nun gestützt auf das Gesetz interdisziplinär wissenschaftlich aufgearbeitet. Und: «Es ist wichtig, dass wir nicht nur von einer reinen Anerkennung des Unrechts sprechen, das diesen Menschen geschehen ist, sondern dass man ihnen auch eine finanzielle Wiedergutmachung zukommen lässt.» Und zwar rasch. Dafür wird nun auch eine Soforthilfe aufgebaut. Der Grund: Viele Betroffene sind alt und in einer schlechten finanziellen Situation. «Eine Wiedergutmachung ist leider nicht Teil des Gesetzes, aber langfristig auch nicht ausgeschlossen», so Schneider.

Zwar wollte die Kommission den Behördenmitgliedern, die damals gestützt auf die geltenden Gesetze entschieden hatten, keine Vorwürfe machen. Einige hätten sicher in gutem Willen gehandelt. «Allerdings ist aus heutiger Sicht schockierend, wie Leute, die eine andere Lebensweise oder einfach Pech hatten, behandelt wurden.»

 Ihre CVP-Ratskollegin Christine Bulliard (Überstorf), wie Schneider auch Exekutivmitglied in ihrer Wohngemeinde, fügt hinzu: «Ich frage mich, was die Leute in 30 Jahren über unsere Entscheide denken. Vielleicht gibt es darunter manchmal auch harte und unangemessene Entscheide.»

Es gebe einen Lichtblick, schliesst Schneider: den runden Tisch, an dem auch der Bauernverband vertreten ist und offene, namentlich auch finanzielle Fragen klären soll. Eine Idee, die Bulliard unterstützt: «Er beschäftigt sich mit finanziellen, juristischen und ethischen und moralischen Aspekten, das ist wichtig.» Auf seine Empfehlungen warte sie mit Interesse.

Weiterbildungsgesetz

Bulliard selbst kämpfte als Kommissionssprecherin vor dem Rat für ein Rahmengesetz zur Weiterbildung. Es koordiniert die Bemühungen im Rahmen der Weiterbildung, legt Ziele und Kriterien fest. «Es soll das lebenslange Lernen fördern», erläutert Bulliard. Denn früher habe man seinen Beruf das ganze Leben lang ausgeübt. Heute habe jeder im Laufe seines Erwerbslebens mehrere Berufe. Bulliard verweist auf die Massnahmen gegen Illettrismus im Gesetz. «16 Prozent der 16- bis 65-Jährigen können nicht genügend gut Lesen und Schreiben. Das ist erschütternd, ich konnte es kaum glauben.»

 Bulliard bedauert, dass dieses Gesetz nicht wie von der Kommission vorgeschlagen, auch für Eltern und Jugendliche gilt und dass die Erziehung beim Kapitel Grundkompetenzen fehlt. Enttäuscht ist sie des Weiteren, dass der Rat die Arbeitgeber nicht dazu anhalten will, in den Betrieben Weiterbildung zu begünstigen. «Ich hoffe, dass nun der Ständerat diese Entscheidung rückgängig macht.»

Schneider stellte sich in der Frage hinter ihre Ratskollegin von der CVP. Die SP hätte sich gar einen Weiterbildungsurlaub von bis zu einer Woche gewünscht, kam damit aber nicht durch. «Das hätte ja auch dem Arbeitgeber genützt, denn dieser profitiert davon, wenn die Mitarbeitenden ihre beruflichen Kenntnisse à jour halten.» Damit hätte man dem Arbeitnehmer die Entscheidung vereinfacht. «Je nachdem, welche Weiterbildung er machen will, braucht das viel Zeit. Viele Arbeitgeber sind nicht bereit, dafür Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen.»

Gerangel um das Budget

Den Voranschlag 2014 des Bundes empfanden Bulliard und Schneider als ein «hüst und hott». Bis hin zur Schlussabstimmung am Donnerstag, die auf Antrag hin wiederholt werden musste. Aus der Debatte resultierte aufgrund einer gescheiterten Einigung ein pauschaler Sparschnitt von 150 Millionen Franken. Dass zuvor ein Sparpaket in der Höhe von 700 Millionen Franken, welches der Nationalrat selbst beim Bundesrat in Auftrag gegeben hatte, zurückgewiesen worden war, sei schon speziell, wundert sich Bulliard über den Entscheid ihrer Kollegen. «Das Sparprogramm hätte einen Sparschnitt à la Rasenmäher vermieden. Dass man nun blind kürzt, kann ich nicht nachvollziehen», sagt Bulliard.

Sie hätte es vorgezogen, bei den Ausgaben zu kürzen, so Schneider: «Wir bemängeln, dass man nach der erwähnten Rasenmähermethode gekürzt hat.» Sie befürchtet, dass letztlich wieder am Personalbudget geschraubt werden muss, beispielsweise, indem bereits beschlossene Aufstockungen bei den Stellen nicht besetzt werden. «Und zugleich kommt man mit immer mehr Aufgaben, welche die Verwaltung wahrnehmen muss.» Und dafür brauche es eben Personal.

Freier Handel mit China

Das Freihandelsabkommen mit China war ein Anliegen der Wirtschaft, vor allem der Exportindustrie, und es kam ohne Auftrag zu Veränderungen durch. Ein wenig sei sie schon verblüfft gewesen, so Schneider. «Das ist überraschend, wenn man schaut, wie bei anderen Themen gezankt wird.» Dabei habe es gerade im Menschenrechtsbereich noch einige offene Fragen gegeben. «Mir war es ein Anliegen, dass wir die Situation in China ansprechen und die Verbesserung der Menschenrechtssituation verlangen.»

Sie hätte sich ein Zusatzprotokoll an das Abkommen vorstellen können. Sie vermutet jedoch, dass die Befürworter des Abkommens aus wirtschaftlichen Gründen davor zurückschreckten, China zu sehr an den Pranger zu stellen, und weist zugleich darauf hin, dass die Schweiz unter den ersten Ländern ist, die mit China ein solches Abkommen abschliessen. Das sei ein schlechtes Zeichen für die Menschenrechte, aber auch für den Arbeitnehmer-, Tier- und Umweltschutz. «Wir geben damit ein gefährliches Signal im Hinblick auf weitere Abkommen.»

Bulliard gibt zu bedenken, dass sich China allerdings in den letzten Jahren geöffnet und auch bei den Menschenrechten Fortschritte gemacht habe. «Noch vor einer Generation hätten wir mit diesem Land nicht einmal über ein solches Abkommen diskutiert.» Heute aber sei das anders, unterstreicht Bulliard. Der Bundesrat habe ein angemessenes Abkommen erwirkt, das auch einen Dialog beinhalte. «Diesen Dialog zu führen, kann helfen, die Menschenrechtssituation in China zu verbessern.»

So habe ihre Partei über ihren Schatten springen können, schliesst die Sensler Nationalrätin. Entscheidend sei ihres Erachtens gewesen, dass auch die Bauern dieses Abkommen unterstützen. Fortschritte habe es tatsächlich gegeben, bestätigt Schneider, jedoch: «Die Menschenrechtssituation ist immer noch schlimm genug.»

Christine Bulliard.Ursula Schneider Schüttel.

16 Prozent der 16- bis 65-Jährigen können nicht genügend Lesen und Schreiben. Das isterschütternd, ich konnte es kaum glauben.

 Christine Bulliard

CVP-Nationalrätin, Überstorf

Es ist schockierend, wie Leute, die eine andere Lebensweise oder einfach Pech hatten, behandelt wurden.

Ursula Schneider Schüttel

SP-Nationalrätin, Murten

Übersicht

Die behandelten Themen in Kürze

Administrativ Versorgte:Wer ohne Gerichtsurteil in psychiatrische Anstalten und Gefängnisse eingewiesen wurde, wird rehabilitiert. Der Staat anerkennt die Unrechtmässigkeit des Vorgehens. 142 Nationalräte waren dafür, 45 dagegen, namentlich SVP-Vertreter.Weiterbildung:Die Schweiz erhält ein Rahmengesetz, das die verschiedenen Bereiche der Weiterbildung regelt. Die Federführung liegt bei den Kantonen. Der Nationalrat sagt klar Ja.Voranschlag:Das Bundesbudget 2014 wurde nach mehreren Runden knapp angenommen. Es hat ein Volumen von 66 Milliarden Franken und schreibt nach einem Sparschnitt von 150 Millionen Franken ein Plus von 121 Millionen.Freihandelsabkommen:Die Schweiz und China senken in verschiedenen Handelsbereichen gegenseitig die Zölle. Der Nationalrat stimmte mit 109 zu 52 Stimmen zu.fca

Presseförderung: Kampf um mehr Vielfalt

D as zweite Mal innert eines Jahres fordert CVP-Nationalrätin Christine Bulliard den Bundesrat auf, sich für die kleinen Zeitungen einzusetzen. Denn die Post will ihre Tarife für die Verteilung erhöhen. «Je kleiner eine Zeitung ist, desto höher ist die Erhöhung. Das würde den kleinen Titeln das Genick brechen.» Zudem verstosse die Post mit einer Erhöhung gegen das Postgesetz, das eine Gleichbehandlung aller Titel fordere. Bulliard ruft den Bundesrat dazu auf, auf die Post einzuwirken. Mindestens so lange, bis eine Lösung für die indirekte Presseförderung gefunden worden sei. Auch diese 50 Millionen Franken Subventionen, die einem Sparschnitt zum Opfer zu fallen drohen, will Bulliard retten. «Ausgerechnet jetzt, da die Zeitungen in einer Krise stecken, soll ihnen dieser Beitrag noch weggespart werden? Das passt nicht zusammen.» Der Bundesrat müsse mindestens eine Alternative suchen, hatte sie Anfang Jahr in einer Motion gefordert. «Sonst werden gerade die kleinen Titel nicht mehr lange weiter bestehen können.» Der Bundesrat entgegnete, er suche nach einer Lösung.

Unterstützung erhält Bulliard von SP-Ratskollegin Ursula Schneider Schüttel. «Wer sich schon zuvor ein Zeitungsabo nur knapp leisten konnte, ist nicht bereit, mehr zu zahlen», so Schneider. Der Staat müsse den Zeitungen unter die Arme greifen. «Es geht um den Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft und darum, dass weiterhin auch kleine Zeitungen existieren können.» Denn für diese sei der Vertrieb ein bedeutender Ausgabeposten. fca

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