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Drei Gründe für bürgerliche Wahl

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Die Ständerats-Ersatzwahl vom 6. März ist eine politische Richtungswahl. Drei Gründe, warum ich bürgerlich wähle.

Europäische Staaten erleben zurzeit eine staatspolitische und wirtschaftliche Krise.

Warum? Einmal geht es um gigantische Staatsverschuldungen, die auf eine Politik der Defizitwirtschaft mit immer höheren Schulden- und Zinslasten zurückzuführen sind. Europa muss diesen überschuldeten Staaten mit 1000 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Schuldenbremsen, Erhöhung des Rentenalters auf 65 oder 67, Kürzung staatlicher Leistungen und Steuererhöhungen sind die Folgen.

Was tut die SP Schweiz? Sie will unsere bewährte Schuldenbremse lockern und leistet so Vorschub für Defizite in den Staatsrechnungen und für Schulden, die den nächsten Generationen überlassen werden. Da sage ich Nein.

Des Weiteren ist Europa mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, erschwert durch staatlich verordnete Höchstarbeitszeiten und Mindestferien. Heute müssen diese Staaten trotz Sparmassnahmen die Wirtschaft ankurbeln und den mittelständischen Unternehmen mehr Freiraum gewähren. Frankreich muss die 25-Stunden-Woche lockern.

Was tut die SP Schweiz? Sie fordert sechs Wochen Mindestferien für alle und heizt damit die Wirtschaftskrise an. Sie gefährdet mittelständische Gewerbebetriebe und behindert deren Produktivität. Da sage ich Nein.

Schliesslich leidet unter der Krise der Arbeitsmarkt. In den europäischen Staaten herrscht eine Arbeitslosigkeit von zehn, zwanzig Prozent, und für Jugendliche gar von dreissig Prozent. Staatlich verordnete Lohnregulierungen und arbeitsrechtliche Einschränkungen müssen gelockert werden, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Was tut die SP Schweiz? Sie fordert einen gesetzlich verankerten Mindestlohn für alle, gefährdet dabei bestehende und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie hebelt die Sozialpartnerschaft aus und erhöht die Arbeitslosigkeit. Da sage ich Nein.

Meine Schlussfolgerungen: Die bewährte Schuldenbremse muss erhalten bleiben. Die freie Marktwirtschaft allein fördert das Wirtschaftswachstum. Nur ein freier Arbeitsmarkt schafft neue Arbeitsplätze. Deshalb trete ich ein für eine Politik der Mitte im Interesse eines gesunden Mittelstandes. Ich wähle deshalb bei der Ständeratsersatzwahl bürgerlich, also Bourgeois.

Autor: Paul Zbinden, Freiburg

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