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Drei kämpfen um einen Sitz im Staatsrat

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Die Wahlkampfstrategen der beiden grossen Parteien wissen seit gestern: Es gibt einen klassischen Zweikampf, und nur ein Aussenseiter stört die Minne. Bis Montagmittag hat die Anmeldefrist für die Kandidatur zur Ersatzwahl in den Staatsrat vom 22. Septembergedauert. Wie zu erwartenwar,bleiben Jean-Pierre Siggen (CVP), Jean-François Steiert(SP) sowie der Unabhängige Alfons Gratwohl die einzigen offiziellen Kandidaten. Sie kämpfen um den Staatsratssitz von CVP-Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot, die am 1. November ihr Amt als Vorsteherin des Bundesamtes für Kultur antritt.

Verwirrung stiftete die Ankündigung des Syndics der Gemeinde Cheiry, Alexandre Rochat, in der Tageszeitung La Liberté von gestern, bei der Wahl antreten zu wollen und die dafür nötigen Unterschriften gesammelt zu haben. Gestern früh zog Rochat seine Kandidatur aber wieder zurück (siehe Kasten).

CVP: «Kurzer Wahlkampf»

«Wir wissen, dass ein intensiver Wahlkampf auf uns zukommt», kommentiert Siggens Parteipräsident Eric Menouddie Ausgangslage. Siggensteigt–wenn man die Stärken der am Bündnis beteiligten bürgerlichen Parteienbetrachtet–als Favorit ins Rennen. Allerdings, so betont Menoud: «Wir werden einen sehr kurzen Wahlkampf haben, er dauert nur etwa einen Monat.» Das werde es den teilnehmenden Parteien nicht gerade einfacher machen. Siggen wird gemäss seiner Homepage die Kampagne offiziell am 21. August beginnen.

SP: «Klare Positionen»

SP-Nationalrat Jean-François Steiert steigt als Kandidat des linken Blocks ins Rennen.Der CSP-Vorstand hat sichfür Steiert ausgesprochen, wie Parteisekretär Diego Frieden gestern mitteilte. Die Grünen wollen Steiert aber erst anhören, bevor sie sich offiziell hinter seine Bewerbung scharen.

Steierts Wahlkampagne hat dieses Wochenende richtig begonnen. Die Ausgangslage sei offen, stellt er fest, zumal derWähler sich im faktischenZweikampf zwischen klaren Positionen entscheiden könne. Er schliesst aber nicht aus,dass der zwar unbekannte, doch für Wähler ausserhalbder klassischen Parteien unter Umständen attraktive Aussenseiter Gratwohl Stimmen machen könnte. Doch das Potenzial sei nicht gross. «Auf jeden Fall wird es ein knappes Resultat geben.»

Alt-Syndic als Nummer drei

Der Misston im Duett der beiden grossen Parteien des Kantons ist Alfons Gratwohl. Der gebürtige Basler ist imBroyebezirk populär und konntean den Oberamtswahlen 2011 einen Achtungserfolg erzielen. Er erhielt etwa 20Prozent der Stimmen. SeineUnabhängige Bürgerbewegungmachte bei den Nationalratswahlen im Jahr 2011 aber lediglich 0,2 Prozent der Stimmen. Der frühere Syndic und heutige Gemeinderat von Surpierre will als Aussenseiter versuchen, einen zweiten Wahlgang zu erzwingen, wie er auf Anfrage erklärte.

Ein oder zwei Wahlgänge?

Die Frage wird sein, ob Gratwohl den beiden Vertretern der arrivierten Parteien die nötigen Stimmenprozentewegnehmen kann, damit eszu einem zweiten Wahlgangkommt. Überschreitet ein Kandidat 50 Prozent der gültigen Stimmen, hat er das absolute Mehr erreicht und gilt als gewählt. Das ist bei zwei ernstzu nehmenden Kandidatenanzunehmen. Sollten die beiden chancenreichsten Anwärter aber unter 50 Prozent bleiben, kommt es am 13. Oktober zur zweiten und entscheidenden Ausmarchung.

«SP-Wahlsieg wäre denkbar, aber eine Sensation»

Nationale Politikexperten beobachten die Freiburger Staatsrats-Ersatzwahlen genau. Denn schliesslich geht es um die Frage eines möglichen Wechsels der Mehrheiten. Doch für Politgeograf Michael Hermann ist ein linker Wahlsieg rechnerisch eher unwahrscheinlich.

Politikwissenschaftler Michael Hermann vergleicht im Gespräch die Ersatzwahl in Freiburg mit derjenigen im Kanton Basel-Landschaft von diesem Frühling. «Dort waren die Bürgerlichen zerstritten und haben sich zusammengerauft. Sie haben den prominenteren SP-Kandidaten mit einem eher unbekannten SVP-Vertreter besiegt.» Und auch dort sei es letztlich um die Frage einer möglichen linken Mehrheit gegangen.

Hermann stellt fest: Freiburg habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert, die Linke habe überdurchschnittlich zugelegt. Und dies auch auf Kosten der CVP, schliesst Hermann aus den Wahlanalysen. So betrachtet habe die CVP bereits viel von ihrer Vormachtstellung eingebüsst. «In den katholischen Stammlanden der Romandie verlor die CVP viele Wähler nach links, während diese in denDeutschschweizer Hochburgen vor allem zur SVP gingen.» Sollte sich diese Tendenz auch am 22. September in Freiburg zeigen, sei ein Wahlsieg von Jean-François Steiert nicht ausgeschlossen.

Es kommt häufig vor, so Hermann weiter, dass in Kantonen die linken Parteien eine Mehrheit in der Regierung gewinnen, ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. In Basel-Stadt, in Neuenburg, ebenso wie im Nachbarkanton Bern steht eine links-grüne Mehrheit in der Regierung einer bürgerlichen Dominanz im Kantonsparlament entgegen.

«Wäre eine Sensation»

 Doch zu schwach sei die Unterstützung für Rot-Grün im Freiburger Wahlvolk. «Kantone mit einem rot-grünen Wähleranteil auf dem Niveau Freiburgs haben mit der Ausnahme von Bern alle eine bürgerliche Regierungsmehrheit.» Im Baselbiet zum Beispiel sei die Linke sogar stärker als in Freiburg und habe ihre politischen Ziele dennoch nicht erreichen können.

Auch im Kanton Solothurn habe Rot-Grün eine gemeinsame Kandidatin gegen die bürgerliche Allianz nicht durchgebracht. «Rot-Grün hat dort sogar deutlich verloren, wenn man bedenkt, dass die Kandidatin im ersten Wahlgang noch gut abgeschnitten hatte.» Bern sei eine Ausnahme, die in erster Linie mit der Spaltung der früheren Staatspartei SVP zusammenhänge. Aus diesen Gründen gelte aus seiner Sicht: «Wenn wir den Kanton Freiburg mit anderen Kantonen vergleichen, wäre ein linker Wahlsieg eine Sensation.»

Bürgerliche Allianz spielt

Hermann weist auch auf einen anderen Punkt hin: Aus der Stärke von Rot-Grün in den Städten, so auch in der Stadt Freiburg, könne nicht geschlossen werden, dass die SP und ihre Partnerinnen auchauf kantonaler Ebene starksein müssen. Schliesslich seien die bürgerlichen Parteien von ihrem Wähleranteil her Rot-Grün ausserhalb der Städtemeistens überlegen.

Hermann spricht einen dritten Punkt an: Auffällig sei, dass in den vergangenen Jahren die bürgerlichen Allianzen wieder funktionieren. Während einer längeren Phase seien sich die drei Parteien mitunter spinnefeind gewesen, hätten sich im politischen Alltag zum Teil aktiv bekämpft, sich dann auf die Wahlen hin zu einem brüchigen Bündnis zusammengefunden, welches dann von den Wählern oft nicht ganz ernst genommen wurde.

Heute aber sehe die Situation anders aus. Ein wichtiger Grund dafür: «Man hat festgestellt, dass die Bäume für die SVP nicht mehr in den Himmel wachsen. In der Folge ist die gegenseitige Abneigung insgesamt nicht mehr ganz so gross wie auch schon.» Der bürgerliche Wahlsieg im Baselbiet sei ein deutliches Beispiel für diese Tendenz.

Michael Hermann. Bild zvg

Verwirrspiel: Der schlaflose Fast-Kandidat

D ie Verwirrung war gross, als gestern Mit tag, nach Ablauf der Anmeldefrist, die Staatskanzlei zwar drei Kandidaten für die Wahl vom 22. September meldete, in der französischen Version aber von vier Antretenden die Rede war. Später wurde die Zahl korrigiert. Grund für die Verwirrung war die Ankündigung von Alexandre Rochat gegenüber der Zeitung La Liberté, antreten zu wollen. Auf Anfrage erläuterte der Syndic von Cheiry, dass er nach einer schlaflosen Nacht auf eine Kandidatur verzichtet habe. Er wolle sich lieber auf die Belange seiner Gemeinde konzentrieren. fca

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