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Drei oder sieben Aufgabenbereiche? – Acht!

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Drei oder sieben Aufgabenbereiche? – Acht!

Konstituierende Versammlung der Agglomeration Freiburg – Finanzielle Auswirkungen noch unklar

Die Kommission für Aufgabenbereiche der Agglomeration hat in ihrem zweiten Bericht mögliche Vorteile der Zusammenarbeit unter den zehn Agglo-Gemeinden erarbeitet. Sie will zusätzlich die Kleinkinder-Betreuung einbeziehen.

Von CHRISTIAN SCHMUTZ

Die konstituierende Versammlung hat sich vor einem Jahr für sieben gemeinsame Aufgabenbereiche entschieden. Die Kommission für Aufgabenbereiche hat den Auftrag erhalten, die Auswirkungen dieser Aktivitäten sowie die Aufgaben zwischen Agglomeration und den Mitglieder-Gemeinden aufzuteilen.

Optimale Verwendung der Mittel

Die Kommission hat nun ihren Bericht abgeliefert. Darin beantragt sie einstimmig, die Aufgabenteilung an die Rechts- und die Finanzkommission zu überweisen und voranzutreiben. Neben dem zentralen Block «Raumplanung, Verkehr, Umweltschutz» sollen auch die Wirtschaft, der Tourismus, die Kultur und der Sport gemeinsam gefördert werden. «Das Ziel muss sein, dass alle Gemeinden gemeinsam den Bedürfnissen der Bevölkerung der Agglomeration Rechnung tragen», schrieb Kommissions-Präsident Christoph Allenspach im Bericht. Es brauche eine optimale Verwendung der finanziellen Mittel.

Die Kommission für Aufgabenbereiche schlägt zusätzlich eine achte Aktivität vor: Einrichtungen für Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Auch hierfür hat die Kommission die Aufgabenverteilung bereits angeschaut. Bei allen Aufgaben könne die Verteilung aber nicht definitiv sein.

Für Gemeinden teurer oder billiger?

Für die fast 69 000 Einwohner der zehn Gemeinden des provisorischen Perimeters soll es dank besserer Koordination nicht unbedingt teurer werden. Die Agglomeration würde ja zum Teil bisherige Gemeindeverbände ersetzen oder parallel laufende Arbeiten vereinfachen.

Umgekehrt gibt es für die Raumplanung, die Umwelt, den Sport und die Kinderbetreuung momentan keine Koordinationsstelle. Die Schaffung einer solchen würde bestimmt Mehrkosten verursachen. Im Bericht wird der Bereich Raumplanung, Verkehr und Umwelt angesprochen, wo es bisher nur den Verkehrsverbund «Cutaf» gibt. «Aber hier werden sich die Gemeinden mit oder ohne Agglomeration gezwungen sehen, sich den veränderten Gesetzen anzupassen», heisst es im Bericht. Ausserdem könne man bei diesen Themen auf Bundessubventionen hoffen.

Allfällige Einsparungen oder Mehrkosten prüft die Finanzkommission. Momentan könne man noch nichts sagen, sagte deren Präsident Albert Lambelet (Corminboeuf). Die Ausarbeitung eines gerechten Verteilschlüssels sei sehr kompliziert. Auch ist man in der Frage «Gebühren oder Steuern?» nicht weitergekommen.

Diese Wartezeit störte Vertreter aus Belfaux, Grolley und Freiburg. Es brauche so rasch wie möglich Rezepte und Varianten sowie detailliertere Informationen über die Finanzierung der Agglomeration, hiess es. Diese könne man erst in zwei Monaten erwarten, antwortete Lambelet.

Beratung des Berichts erst im Januar

Dann soll auch die Abstimmung über die acht Aufgabenbereiche steigen. Momentan ist der Bericht bei den Mitglieder-Gemeinden in der Vernehmlassung. Dies fanden vor allem die Gemeindevertreter von Düdingen und Tafers daneben und sie wollten die Beratung und Entscheidung des Berichts gleich traktandieren. Das Büro der Agglomeration lehnte dies jedoch ab. «Es ist nötig und politischer Realismus, dass alle Gemeinderäte frühzeitig einbezogen werden und die Temperatur gemessen werden kann», sagte Präsident Deiss. So könnten die Räte gleich ihre Meinungen einbringen und man könne im Wissen um deren Ansichten entscheiden. Schliesslich müssten die Gemeinderäte dann in ihren Gemeinden für die Agglomeration einstehen können. Voraussichtlich wird die Abstimmung über das Agglo-Reglement am 25. November 2005 stattfinden.
Gemeinden müssen weniger bezahlen

Die Konstituierung der Agglomeration kostet bisher weniger als erwartet. Die Gemeindebeiträge fürs Budget 2005 können um 13,4 Prozent gekürzt werden.

Es ist zwar über ein Jahr her seit der letzten konstituierenden Versammlung der Agglomeration Freiburg, aber es gibt sie noch. Und wie: «Die Arbeit war schwierig, aber sehr bereichernd für alle. Jetzt biegen wir auf die Zielgerade ein und werden die Bevölkerung überzeugen müssen», sagte Präsident Nicolas Deiss. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die Zukunft des Kantons nur über ein starkes Zentrum und eine starke Agglomeration führe.

Die Versammlung von gestern Morgen war in erster Linie den Zahlen gewidmet. Nicht zuletzt weil im Jahr 2003 Corinne Margalhan-Ferrat zu 50 Prozent als «Madame Agglo» eingesetzt wurde, beteiligten sich auch die zehn Gemeinden des provisorischen Perimeters finanziell. Fürs Budget 2002/03 war dies Fr. 1,50 pro Einwohner. Die Jahresrechnung schloss nun aber bei Einnahmen von 236 000 Franken mit einem Gewinn von rund 85 000 Franken ab.

Seither gab es klar mehr Ausgaben und die Beteiligung der Gemeinden pro Einwohner stieg. Im Budget 2004 war von Fr. 4,76 pro Einwohner die Rede. Im Budget 2005 waren Fr. 5,46 pro Einwohner vorgesehen, um es bei Ein- und Ausgaben von 536 000 Franken auszugleichen.

Ein Änderungsantrag von Finanzkommissions-Präsident Albert Lambelet wurde einstimmig angenommen. Dank dem Gewinn vom Vorjahr wird vorerst erst Fr. 4,73 pro Einwohner einkassiert – um nicht im Jahr 2006 viel Geld an die Gemeinden zurückzahlen zu müssen. chs
Avanti-Nein verändert alles

Die Cutaf koordiniert «Raumplanung, Verkehr und Umweltschutz» in Freiburg. Die erhofften Bundessubventionen nach dem Avanti-Nein sind jedoch unsicher.

Die Freiburger Agglo-Versammlung war vom Bund unter Zeitdruck gesetzt worden. Bis Ende 2004 sollten die Bereiche «Raumplanung, Verkehr und Umweltschutz» koordiniert werden, um finanzielle und strukturelle Unterstützung im Agglomerationsverkehr zu erhalten. Nach dem Nein in der Avanti-Initiative, die auch Geld für die Agglomerationen gebracht hätte, herrscht nun jedoch ein Vakuum. «Die Bundesfinanzierung ist zwar wieder neu lanciert, aber niemand kann sicher sein, dass er Geld für konkrete Projekte erhält», sagte Hubert Dafflon, Ammann von Grolley und Direktor des Verkehrsverbundes Cutaf.

Die Cutaf hat die Koordination von «Raumplanung, Verkehr und Umweltschutz» übernommen, wie es die Agglomerations-Versammlung vorgeschlagen hat. Er sei seit einem halben Jahr intensiv mit dem Bund an der Ausarbeitung eines Projekts, das den künftigen Richtlinien entsprechen solle. Dies bringe viele Vorteile und man habe gesehen, dass Freiburg ein grosses Potenzial habe.

Die Agglomeration Freiburg wolle ab Februar 2005 mit dem Projekt bereit sein, um rasch von allfälligen Bundessubventionen profitieren zu können. «Wichtig ist aber, dass wir die Arbeit machen, weil sie uns etwas bringt, und nicht nur für Bern», sagte Dafflon. Falls die Agglomeration bei der Volksabstimmung keine Zustimmung erhalte, dann würde das Projekt der Cutaf angehängt. Da würde kein Geld und keine Zeit verloren gehen. chs
Beteiligungen der Gemeinden

Gemeindebeiträge 2005 für die Konstituierung der Agglomeration (Fr.

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