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Dreimal Ja von der SP im Seebezirk

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Die SP See empfiehlt ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, zur Kriegsgeschäfte-Initiative und zur Reform der Pensionskasse des Staatspersonals. «Schweizer Konzerne, die im Ausland Geschäfte betreiben, sollen die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten», schreibt die Bezirkspartei in einer Mitteilung. KMU seien von der Konzernverantwortungsinitiative grundsätzlich ausgenommen. Die Finanzierung von Waffenproduzenten mit Schweizer Geld stehe im Widerspruch zur Neutralität und zur humanitären Tradition für Menschenrechte und Frieden. Die Revision der Pensionskasse des Staatspersonals sei notwendig. Das Gesetz sei ein Kompromiss nach langen Vorbereitungsarbeiten, Gutachten, Verhandlungen mit Sozialpartnern und Debatten im Grossen Rat.

jmw

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