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Dringend nötig oder schädlich?

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Jean-François Rime, fühlen Sie sich als Milchkuh, weil Sie die Mineralölsteuer bezahlen müssen?

Jean-François Rime:Natürlich. Die Autofahrer zahlen jährlich neun Milliarden Franken Mineralölsteuer und Abgaben, und nur ein Drittel davon wird für die Finanzierung von Strassen genutzt. Wir verlangen mindestens 60 Prozent dieser Beiträge–oder eben die gesamte Mineralölsteuer.

 

 Wenn Sie ins Theater gehen – erwarten Sie dann auch, dass die gesamte Billettsteuer, die das Theater abliefern muss, in den Kulturbereich fliesst?

Rime:Das ist doch nicht das Problem! Ins Theater gehen nicht alle Leute. Die Strassen sind für alle. 60 Prozent des Güterverkehrs geht über die Strassen, so wie 75 Prozent des Personenverkehrs. Auch der öffentliche Verkehr braucht für die Busse die Strasse.

 

 Dominique de Buman, als Motorradfahrer kommen Sie am Stau vorbei. Haben Sie deshalb kein Mitleid mit den Autofahrern, die zwar hohe Abgaben bezahlen, dann aber im Stau stehen, weil das Strassennetz nicht ausgebaut wird?

Dominique de Buman:(lacht) Nein, ich wehre mich gegen die Milchkuh-Initiative, weil sie gefährlich ist. Sie hat einen falschen Ansatz. Wenn alle Gelder der Strassenbenützer nur den Strassen zugutekommen, dann blockieren wir Gelder, die anderswo gebraucht werden. In anderen Ländern geht die gesamte Mineralölsteuer in die Bundeskasse; bei uns sind bereits heute 50 Prozent davon für den Strassenausbau und -unterhalt vorgesehen. Steuern sind für die Bundeskasse, sie sollten nicht an einen bestimmten Zweck gebunden werden.

Würde die Initiative angenommen, gingen jährlich 1,5 Milliarden Franken mehr aus der Mineralölsteuer an die Strasse statt wie bisher in die Bundeskasse. Wo könnte der Bund das einsparen?

De Buman:Das ist genau der Grund, warum die Finanzdirektoren aller Kantone und auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer gegen die Vorlage sind: Würden dem Bund 1,5 Milliarden Franken fehlen, müssten wir sparen–bei der Armee, bei der Landwirtschaft, bei den Sozialversicherungen, bei der Entwicklungshilfe. Und zwar sofort, ab Juli.

Rime:Es ist ja gar nicht klar, ob es wirklich 1,5 Milliarden Franken sind. Aber der Bund macht noch Gewinne, das Geld könnten wir schon einsparen.

 

 Wo würden Sie denn sparen?

Rime:Es ist am Bundesrat, Sparvorschläge zu machen. Am Ende wird dann das Parlament darüber entscheiden.

De Buman:Wir werden gar nicht alles Geld für die Strasse ausgeben können, das durch die Mineralölsteuer zusammenkommt. Klar müssen wir noch einige Nationalstrassen bauen, beispielsweise im Wallis, und auch der Unterhalt ist nicht billig. Doch bisher hat es nie an Geld für die Strasse gemangelt. Wenn irgendwo ein Strassenbauprojekt verzögert wurde, dann lag es an Einsprachen–aber nie am Geld.

Rime:Wir hätten genügend Strassenprojekte und könnten die 1,5 Milliarden problemlos ausgeben. Man muss einfach endlich alle Ausbauprojekte umsetzen.

De Buman:Wir sollten nicht zu viel Geld nur für die Strasse einplanen. Mit unserem grossen Bevölkerungswachstum braucht es auch einen starken öffentlichen Verkehr.

Rime:Unsere Initiative wendet sich nicht gegen den öffentlichen Verkehr. Man sollte den öffentlichen und den Privatverkehr auch nicht gegeneinander ausspielen.

De Buman:Diese Initiative ist unnütz und einschneidend, da sie Steuereinnahmen zweckgebunden einsetzen will. So wird Geld blockiert, das dann bei anderen, dringlichen Projekten fehlt.

Rime:Der Strassenausbau ist dringlich. Wir müssen endlich etwas machen. An Auffahrt und Pfingsten standen wieder einmal alle im Stau–stundenlang. Und es wird immer schlimmer. Staus kosten. Und diese Kosten trägt die Privatwirtschaft.

De Buman:Klar muss man etwas für die Strasse machen. Der Initiativtext ist aber einfach zu extrem. So ist ja nur das Nationalstrassennetz aufgeführt, Umfahrungsstrassen in der Agglomeration werden nicht genannt. Es ist richtig, dass wir im Feintuning etwas verändern und der Strasse etwas mehr Geld geben–aber wir wollen doch nicht gleich eine Revolution. Darum sind auch nur einige Transportverbände für die Initiative, sonst sind alle dagegen.

Rime:Und die grösste Schweizer Partei ist dafür–die SVP. Ich könnte Ihre Einschätzung teilen, dass wir auch auf anderem Weg Geld für die Strasse freimachen. Leider hat es aber CVP-Bundesrätin Doris Leuthard verpasst, rechtzeitig einen guten Gegenvorschlag vorzubereiten.

 

 Ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, der im Parlament diskutiert wird, denn nicht eine Art Gegenvorschlag?

Rime:Leider wird der Fonds erst jetzt diskutiert, wir stimmen aber schon am 5. Juni über die Milchkuh-Initiative ab. Wir haben keine definitiven Entscheide. Also konnten wir auch die Initiative nicht zurückziehen. Es ist ein riesiger Fehler, dass die Diskussion über den Fonds erst nach der Abstimmung stattfindet.

 

Wir müssen endlich etwas machen. An Pfingsten standen wieder alle im Stau.

Jean-François Rime

SVP-Nationalrat

Wenn ein Strassenbauprojekt verzögert wurde, lag es nie am Geld.

Dominique de Buman

CVP-Nationalrat

Der Bund macht noch Gewinne, wir könnten schon noch etwas einsparen.

Jean-François Rime

SVP-Nationalrat

Diese Initiative würde Geld blockieren, das dann bei anderen Projekten fehlen würde.

Dominique de Buman

CVP-Nationalrat

Zur Vorlage

Die gesamte Mineralölsteuer

Die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung–auch Milchkuh-Initiative genannt–fordert, dass der Bund neu 100 statt wie bisher 50 Prozent der Mineralölsteuer zweckgebunden an die Strassenkasse überweist. Bisher fliessen jährlich rund 1,5 Milliarden aus diesen Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die Initianten wollen so einen sich abzeichnenden Finanzierungsengpass für Massnahmen im Strassenverkehr abwenden.njb

Parolen

Das sagen die Parteien und Organisationen

Auto-Schweiz, die Vereinigung der Schweizer Automobil-Generalimporteure, hat die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung lanciert, über welche am 5. Juni abgestimmt wird. Unterstützt wird sie von denStrassenverbändenAstag, TCS und ACS sowie vomGewerbeverband. Von den Parteien im Bundeshaus ist nur dieSVPdafür. DieBefürworterder Initiative argumentieren, dass die Autofahrer mit Steuern und Abgaben jährlich rund 7,2 Milliarden Franken in die Bundeskasse zahlen. Die Strassenbenützer müssten immer mehr Abgaben leisten–sie würden wie Milchkühe gemolken.Alle anderen Bundeshausparteienstellen sich gegen die Vorlage. AuchEconomiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, hat dieNein-Parolebeschlossen; ebenso der Verkehrsclub der Schweiz (VCS), der Verband öffentlicher Verkehr sowie der Bauernverband. Auch der Schweizerische Städteverband lehnt die Initiative ab. Der Verband fürchtet einen grossen Spardruck: Müsse der Bund mehr Geld für die Strassen ausgeben, fehle dieses anderswo–so dass am Schluss Kantone und Städte in die Bresche springen und mehr Kosten im Sozial- und Schulbereich übernehmen müssten. Auch derBundesratstellt sich gegen die Milchkuh-Initiative. Er hat dem Parlament denNationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAFvorgeschlagen. Mit diesem unbefristeten Fonds sollen Nationalstrassen und Projekte für Umfahrungsstrassen in der Agglomeration finanziert werden. Der Fonds soll aus der Autobahnvignette und der Mineralölsteuer gespiesen werden, wobei derBenzinpreissteigen und so mehr Mittel bringen soll. Der Bundesrat wollte ihn um 6Rappen pro Liter anheben, der Ständerat beschloss später 4Rappen. Nun ist aber ungewiss, ob der Fonds genügend Gelder erhalten wird: Anfang Mai hat dieVerkehrskommission des Nationalratsunerwartet die vorgesehene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags verworfen. Der Nationalrat sollte Anfang Juni über die Vorlage debattieren; voraussichtlich wird dies aber verschoben–auf ein Datum nach der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative.njb

 

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