Drohender Bau-Stau bei Gewässerprojekten: Nun formiert sich Widerstand

Die Umweltkommission des Nationalrats debattiert am Montag darüber, ob der Kredit zur Revitalisierung von Gewässern erhöht werden soll. Der Bundesrat und die Mehrheit des Ständerats sind dagegen. Der Bund schiebe damit lediglich seine Pflicht auf, warnen die Befürworter.

Begradigte und kanalisierte Fluss- oder Bachbetten werden aufgerissen. Sie sollen wieder Kurven erhalten, an einigen Stellen tiefer sein als an anderen. An den Ufern werden Bäume oder Sträucher gepflanzt. Die Gewässer sollen mehr Raum erhalten und in einen naturnahen Zustand gebracht werden, revitalisiert. Doch den Kantonen fehlen für solche Projekte 40 Millionen Franken.

Am Montag debattiert die Umweltkommission des Nationalrats über die Programmvereinbarungen im Umweltbereich zwischen Bund und Kantonen, darunter auch, wie hoch der Kredit für die Revitalisierung von Gewässern für die kommenden vier Jahre sein soll. Der Bund will dafür 146 Millionen Franken sprechen. Kantone und Umweltschutzverbände fordern 186 Millionen Franken. Der Bundesrat argumentiert, wegen der angespannten Bundesfinanzen liege keine Erhöhung des Kredits drin.

Warum plötzlich Geld fehlt

Dass der Bund Geld sprechen muss, verlangt das Gesetz. Gemäss des neuen Gewässerschutzgesetzes von 2011 müssen bis 2090 viertausend Kilometer verbaute und korrigierte Gewässer revitalisiert werden. David Bittner ist Geschäftsführer des Schweizerischen Fischerei-Verbands. Zugunsten dieses Gesetzes hatte der Fischerei-Verband damals seine Renaturierungs-Initiative zurückgezogen. «Heute sind wir alles andere als auf Kurs», sagt Bittner. Statt 50 Kilometer pro Jahr zu revitalisieren, die es bräuchte, um das Ziel zu erreichen, liegt man heute gemäss Bund bei knapp 25 Kilometer pro Jahr.

Die Projekte anzustossen, sei aufwendig gewesen, sagt Bittner. Die Gelder seien anfangs nicht gebraucht worden, daraufhin kürzte sie der Bundesrat. «Jetzt sind viele Projekte bei den Kantonen bereit für die Umsetzung, doch das Geld fehlt», erklärt er. Für ihn ist klar: «Der Bundesrat schiebt damit Kosten auf, sparen tut er nichts.»

Wie dringend die Projekte seien, zeige ein Blick auf die Rote Liste der bedrohten Arten, so Bittner. Dreiviertel aller Fischarten sind gefährdet, bedroht oder bereits ausgestorben. Zwar würden einige Arten sich durch die Klimaerwärmung stärker verbreiten, der allergrösste Teil jedoch leide. Der Gesellschaft dienten revitalisierte Flüsse und Bäche zudem als Naherholungsgebiete und trügen dazu bei, vor Hochwasser zu schützen.

Die Forderung nach 40 Millionen setze sich so zusammen, dass in den Kantonen bereits bis Ende 2024 Projekte in der Höhe von 32 Millionen Franken hängig seien, die vom Bund nicht gedeckt sind. Für das Programm von 2025 bis 2028 wird nun gefordert, diese nachzuholen und um 8 Millionen zu erhöhen.

Verzögerung der Projekte ist willkommen

Der Ständerat hat der Krediterhöhung Ende Mai bereits eine Abfuhr erteilt. Die Mehrheit sprach sich gegen die Aufstockung um 40 Millionen Franken aus und folgte dabei dem Sparargument von Bundesrat Albert Rösti.

Auch in der Umweltkommission des Nationalrats dürfte es die Aufstockung schwer haben. Zumindest beim Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Wir sollten beim vorgeschlagenen Budget des Bundesrates bleiben und auf die Aufstockung verzichten», meint er, und: Dass derzeit das Geld für Projekte zur Revitalisierung fehle, bedeute nicht, dass diese gestrichen würden. «Sie werden einfach später umgesetzt», so Wasserfallen.

Dass die Revitalisierung nach den Überschwemmungen diesen Sommer im Wallis und im Misox daher priorisiert werden müsse, findet Wasserfallen nicht. «Für den Hochwasserschutz gibt es ein eigenes Budget.» Für Massnahmen für den Hochwasserschutz budgetiert der Bund separat dreimal so viel wie für die Revitalisierung.

Eine Win-win-win Situation

Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult akzeptiert dieses Argument nicht: «Natürlich ist Hochwasserschutz nicht der Hauptzweck von Revitalisierung, trotzdem hilft es das Risiko von Überschwemmungen zu senken.» 40 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vorschlägt, ist für ihn der mindeste Betrag, den es aufzustocken gilt. Er würde auch nicht von einer Erhöhung sprechen. Mit den gestiegenen Baupreisen, die im Kredit nicht eingepreist seien, entspreche der vom Bundesrat vorgestellte Vorschlag eher einer Kürzung.

Pult schliesst nicht aus, dass die Kommission die zusätzlich geforderten Gelder befürworten könnte. «Letztlich profitieren davon alle: Die Natur, die Sicherheit der Gesellschaft und die regionale Bauwirtschaft.» Dabei spricht der Bündner auch als Vertreter seines Heimatkantons. In Graubünden sind zwei Grossprojekte von der Budgetentscheidung betroffen: Die Revitalisierung des Alpenrheins bei Maienfeld und Bad Ragaz sowie jene des Inns bei La Punt. So ist er sich sicher: «Ohne die 40 Millionen schafft man einzig einen Investitionsstau.»