Bis auf den letzten Platz war der Saal des Hotels Bahnhof in Düdingen besetzt. 388 Düdingerinnen und Düdinger kamen zur Gemeindeversammlung und diskutierten als Erstes über die Steuererhöhung um zehn auf 84 Rappen pro Franken Kantonssteuer (siehe Kasten). Die Finanzverantwortliche Catherine Blanchard-Aeby erklärte, dass die Gemeinde mit dem gleichen Steuersatz in den nächsten Jahren wegen des hohen Schuldenbergs und des nahezu aufgebrauchten Eigenkapitals keine ausgeglichenen Budgets mehr präsentieren könnte und die Schulden weiter wachsen würden. 2015 würden die Ausgaben die Einnahmen sogar mehr als fünf Prozent übersteigen. Düdingen wäre so per Gesetz gezwungen, die Steuern zu erhöhen (die FN berichteten). Für die Finanzkommission sei die Erhöhung um zehn Rappen am unteren Limit, sagte Präsident Kuno Fasel. Trotzdem beantragte er die Zustimmung.

«Über Schatten springen»

Er habe es genau wissen wollen und seine Steuerrechnungen analysiert, sagte ein Mitglied der Freien Wähler in der Diskussion. Dabei habe er bemerkt, dass die Beträge bei unverändertem Einkommen seit 2009 zurückgegangen waren. Der Gemeinderat hätte deshalb schon bei den kantonalen Steuersenkungen reagieren müssen, betonte er. «Dann müssten wir die Steuern heute nicht gleich um zehn Rappen erhöhen.» Trotzdem setze er sich für die Erhöhung ein. «Wenn wir weiterkommen wollen, müssen wir diese annehmen.» Auch die SP unterstütze die Erhöhung, sagte deren Vertreterin Susanne Repond: «Wir sind überzeugt, dass wir Steuerzahler mit unserer solidarischen Abgabe zum funktionierenden Gemeindewesen beitragen.» Leider werde mit zehn Rappen kein aktiver Schuldenabbau betrieben. Thomas Meyer, Präsident ad interim der CVP, bekräftigte, dass seine Partei die Steuererhöhung ebenfalls unterstütze.

Gegenstimmen in Überzahl

Die Äusserungen gegen die Erhöhung waren jedoch klar in der Überzahl. So sagte SVP-Präsident Stefan Siegenthaler, dass seine Partei den Gemeinderat seit Jahren wegen seiner zu grosszügigen Ausgabenpolitik mahne. Mit dieser vorgeschlagenen Steuererhöhung könnten keine Schulden abgebaut werden. «Sie ist reine Symptom- und keine Ursachenbekämpfung.» Er schnürte ein Paket an Forderungen, die erfüllt sein müssten, damit die SVP der Steuererhöhung in einem zweiten Schritt zustimmen könne, und stellte einen Rückweisungsantrag für das Geschäft. Bruno Baeriswyl, Präsident der CSP, betonte, es sei gesündigt worden in den letzten Jahren. Dabei zählte er Projekte auf wie den Hochwasserschutz bei der Migros oder die Investitionen für die Umfahrungsstrasse. «Alles Luxusvarianten», sagte Baeriswyl und sprach sich gegen die Erhöhung aus.

Spardruck aufrechthalten

Auch die FDP werde nicht für die Erhöhung stimmen, so Interims-Präsidentin Irmgard Jungo. Denn mit dem Gemeinderatsvorschlag wäre der Spardruck weg. Sie beantragte, den Rückweisungsantrag der SVP zu unterstützen.

Verschiedene Bürger sprachen sich gegen die Erhöhung aus und ernteten Applaus. Der Antrag des Gemeinderates löse das Problem nicht oder nur sehr kurzfristig, sagte ein Bürger. Kuno Philipona entgegnete, dass der Souverän in der Vergangenheit zu allen Projekten Ja gesagt habe. Und es sei noch nie passiert, dass eine Gemeinde vom Kanton verpflichtet wurde, die Steuern zu erhöhen. «Ich möchte das nicht erleben», so Philipona.

Nach einer zweistündigen Diskussion stimmte die Versammlung dem Rückweisungsantrag der SVP mit 211 Ja- zu 159 Nein-Stimmen zu. Das Geschäft kommt somit in veränderter Form nochmals zur Abstimmung.