Der Generalrat von Düdingen hat am Montagabend mit grossem Mehr eine Motion zum Erhalt eines Nebenlaufs des Düdingerbachs überwiesen. Damit soll der Gemeinderat verpflichtet werden, Lösungen zu finden und mit dem Kanton zu verhandeln.
Als hätte er geahnt, dass es ein langer Abend geben wird, hat Anton Merkle an seiner ersten Sitzung als Generalratspräsident seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, sich kurz zu halten und unnötige Voten zu vermeiden. So ganz fruchtete sein Aufruf allerdings nicht. Am Ende konnten die 45 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte sowie der Gemeinderat erst um 23 Uhr zum Apéro aufstehen – um dort noch ein wenig weiter politisieren.
Alle wollen dasselbe
Vorher aber haben sie die einzelnen Geschäfte ausführlich diskutiert. Ein kleiner Bachlauf sorgte dabei für viel Gesprächsstoff, obwohl sich eigentlich alle im Saal einig waren: Sowohl der Gemeinderat wie auch das Parlament wollen den Nebenarm des Düdingerbachs erhalten, den der Kanton per Ende Jahr zuschütten will. Eine überparteiliche Gruppe von Generalräten hat diesem Wunsch mit einer Motion Nachdruck verliehen.
Sie verlangt, dass der Gemeinderat eine Fristverlängerung für die Zuschüttung anstrebt und eine kostengünstige Lösung zum Erhalt erarbeitet. Motionär Laurent Baeriswyl wies auf die 869 Unterschriften hin, die in Form einer Petition für das gleiche Anliegen zusammengekommen sind:
Das sind eine ganze Menge Unterschriften. Wir wollen mit unserer Motion diesen Bürgern Gehör geben.
Für ihn war unverständlich, warum der Gemeinderat die Motion nicht überweisen wollte. «Wenn es ihm ernst ist, muss er die Motion unterstützen. Und wir müssen Ja sagen, um ihm Rückenwind zu geben», so der Mitte-Generalrat. Sein Freie-Wähler-Kollege André Schneuwly anerkannte, dass der Gemeinderat zwar Schritte unternommen hatte: «Die Arbeit ist angefangen, sie muss nun weitergezogen werden.»
«Wir machen etwas»
Gemeinderätin Anita Johner (Mitte links – CSP) verteidigte die Haltung des Gemeinderats. «Es ist schon viel passiert» sagte sie und nannte das Treffen zwischen Gemeinde und Kanton, die Anfechtung der Schliessungsverfügung und der Wille des Gemeinderats, mit einer Studie die Möglichkeiten für den Erhalt des Bachs zu prüfen:
Wir haben das Anliegen wahrgenommen und wir machen etwas, es ist einiges vorgespurt.
Die Überweisung der Motion mache deshalb keinen Sinn, sondern bürde der Gemeindeverwaltung nur zusätzliche Arbeit auf. Dieses Votum veranlasste Generalrätin Carole Fasel von der Jungen Liste zur Frage, ob die Motion nicht besser zurückgezogen werden sollte. Hans-Ueli Krummen von den Freien Wählern ärgerte sich über die Argumentation des Gemeinderats: «Das ist ein falsches demokratisches Verständnis.»
Wichtiges Zeichen
Seitens des Gemeinderats versuchte auch Dylan Porchet (Junge Liste) die Generalrätinnen und Generalräte zu überzeugen, die Motion nicht zu überweisen: «Es wäre ein wichtiges Zeichen des Vertrauens in den Gemeinderat. Denn wir sind bereit, den Willen der Bevölkerung umzusetzen.» Er sehe deshalb den Sinn der Motion nicht. «Der Generalrat könnte mit einem Nein zur Motion den Gemeinderat stützen und ihn weiterwirken lassen.»
Ein paar Zweifel waren im Gemeindeparlament mit dieser Diskussion gesät. Doch fiel die Abstimmung am Ende klar aus: Die Motion für den Bacherhalt wurde mit 30 Ja, 7 Nein und 8 Enthaltungen überwiesen.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.