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Durchbruch im Mietrecht

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Parteien einigen sich auf Indexmiete

BERN. Alle Parteien mussten bei der Lösungsfindung grosse Zugeständnisse machen, wie Bundesrätin Doris Leuthard am Dienstag an einer Medienmitteilung erklärte. Nach dem neuen Modell werden die Mieten vom Hypothekarzins abgekoppelt. Sie sollen künftig ausschliesslich dem Landesindex der Konsumentenpreise folgen. Grundsätzlich ist dabei eine Überwälzung zu 100 Prozent vorgesehen. Bei einer Teuerung von über fünf Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Jahren könnte der Bundesrat aber Massnahmen ergreifen. Mit dem Übergang von der Kosten- zur Indexmiete sollen die bisherigen Mietpreis-Ausschläge infolge von Hypothekarzinsänderungen vermieden werden. Zudem werde die Mietzinsgestaltung für Mieter wie für Vermieter transparenter, sagte Leuthard. Auf Missbrauch werden nur noch die Anfangsmieten überprüft, und zwar aufgrund von Vergleichsmieten.Leuthard hat das Bundesamt für Wohnungswesen beauftragt, möglichst rasch eine Änderung des Obligationenrechts (OR) auszuarbeiten. Nach einer Vernehmlassung könnte die Vorlage Ende 2008 dem Parlament zugeleitet werden. Mit dem Inkrafttreten ist nicht vor Mitte oder Ende 2010 zu rechnen. sda

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