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Dynamisches Leben – statische staatliche Regulierung

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Das Leben läuft in unterschiedlichsten Transformationsprozessen mit verschiedenen Geschwindigkeiten ab, einem beständigen Wandel, der fortlaufend neue Situationen kreiert. Alles ist im Fluss, künftige Entwicklungen kaum vorhersehbar, die Wirklichkeit ein einziger dynamischer Prozess.

Die Menschheit hat seit jeher versucht, diesen dynamischen Entwicklungsprozess mit seinen unüberblickbaren Ausprägungen durch Regulierung zu kontrollieren. In der jüngeren Vergangenheit wurde etwa versucht, die Auswirkungen einer normalerweise verheerenden Finanzkrise (2008) durch Geldflutung zu «kontrollieren». Versprechungen zur Altersvorsorge wurden abgegeben, um den Lebensabend staatlich finanziell «abzusichern». Mit globalen Mindestsätzen soll der Steuerwettbewerb «ausgemerzt» werden. Unzählige Lebensrisiken werden durch staatliche Massnahmen «korrigiert». Allein, die dynamischen Prozesse wurden und werden dadurch nicht gestoppt. Sie zeichnen sich eben gerade dadurch aus, dass sie sich trotz Regulierung ihren Weg anderswie bahnen.

Die Arbeitsverhältnisse in der Schweiz sind ein typisches Tummelfeld zunehmender Regulierungswut, die der Realität immer wieder aufs Neue nicht gerecht wird. So etwa das Trauerspiel der angeblich unantastbaren Arbeitszeitverordnung (Zeitstempeluhr): Das aus der Fabrikarbeitszeit des 19. Jahrhunderts stammende Denken vermag in einer zu 70 Prozent aus Dienstleistungen bestehenden Arbeitswelt mit hoher individueller Autonomie niemanden mehr zu schützen. Oder die Idee der Gewerkschaften, die Löhne durch Anbindung an die Teuerung zu regulieren (lies: zwangsweise zu erhöhen), in einem Land notabene, in dem ohne staatliche Mindestvorgaben die höchsten Löhne auch für Geringverdienende weltweit gezahlt werden. Die Regulierungsmassnahmen zur «Förderung» von Lehrstellen wurden in der Politik glücklicherweise so lange zerredet, bis sie vom gegenwärtigen Lehrstellenüberhang auf die Müllhalde befördert wurden. Das gleiche Schicksal erfuhr die statische Politsicht auf die angeblich gefährdeten älteren Arbeitnehmenden – die Dynamik des (schon lange absehbaren) Arbeitskräftemangels bewirkte, dass diese flugs zu gefragten Arbeitskräften mutierten.

Gemessen am steigenden Regulierungsumfang und an den wachsenden Zwangsabgaben hat der staatliche Kontrolleinfluss zugenommen. Die dynamisch ablaufenden Lebensprozesse werden selten im gewünschten Sinn beeinflusst und schon gar nicht verhindert. Der Extremfall China zeigt, dass einem geübten Regulierungsprofi wie Xi Jinping selbst eine relativ leicht vorhersehbare Pandemiedynamik ins Kontrollhandwerk pfuschen kann, sodass gar sein politisches Überleben gefährdet ist.

Traditionell sehen etatistisch orientierte Parteien und Gruppierungen in hoheitlich ausgeübter Kontrolle nichts Problematisches. Die Verantwortung für die Wirkungslosigkeit staatlicher Regulierung angesichts dynamischer Entwicklungen übernehmen allerdings die wenigsten. Dieses Missverhältnis muss entlarvt werden. Letztlich ist staatliche Kontrolle, welche die Dynamik der Lebensprozesse missachtet, unmenschlich. Wer die Freiheit und Individualität der Menschen hochhält, gibt der durch deren Vielfalt geschaffenen dynamischen Entwicklung mehr Raum. Die menschlichen Fähigkeiten werden aufgewertet, ein übersteigerter Glaube an deren Kontrollierbarkeit vermieden. Zu viele gute Absichten mit desaströsem Resultat säumen leider diesen Erkenntnispfad.

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