Österreich droht mit Klage gegen EU-Vorschlag zu Atomkraft

Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat mit rechtlichen Schritten gegen die EU-Pläne zur klimafreundlichen Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken gedroht. «Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen», schrieb die grüne Politikerin auf Twitter, nachdem am Samstag der Entwurf der Europäischen Kommission für einen solchen Rechtsakt bekannt geworden war.

Investitionen in neue AKW sollen laut dem Entwurf als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem müssten die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Auch Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen als grün eingestuft werden können.

Die EU-Kommission versuche mit ihrem Vorschlag, Atomkraft und Erdgas «grün zu waschen», schrieb Gewessler. «Denn Atomkraft ist gefährlich und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise», fügte sie hinzu.