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Ecalex übersteht Sturm von links

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«Der heftige und aggressive Abstimmungskampf hat der Kantonalen Gebäudeversicherung einen Imageschaden zugefügt», sagte deren Direktor, Jean-Claude Cornu, gestern nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats. «An diesem Image müssen wir in nächster Zeit arbeiten.»

Trotz den Nebenerscheinungen der Kampagne um ein neues Gesetz über die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV) zeigte sich Cornu mit dem Mehr von 52,95 Prozent zufrieden: «Weil es der KGV gut geht, heisst das nicht, dass man sie nicht modernisieren soll.»

Der Jutzet-Graben

Erwin Jutzet hatte als ehemaliger SP-Staatsrat das Gesetz während drei Jahren zur Reife gebracht, deshalb zeigte er sich gestern erfreut, dass diese Arbeit nun Früchte getragen hat. Tatsächlich mag der Deutschfreiburger Jutzet mit seinem Engagement im Abstimmungskampf ein entscheidender Faktor gewesen sein. In den deutschsprachigen Bezirken See und Sense lag die Zustimmung zum KGV-Gesetz bei 64,79 beziehungsweise 62,47 Prozent. In Jutzets Wohnort Schmitten legten gar 69,44 Prozent ein Ja ein.

Dagegen stellte Jutzet fest, dass Saane und Greyerz das KGV-Gesetz verwarfen. In diesen Bezirken befinden sich die beiden grössten Spitäler des Kantons; da wirkten sich gemäss Jutzet Ängste am stärksten aus, dass nach der KGV auch das Freiburger Spital einen Statuswechsel seines Personals erfahren könnte.

«Das KGV-Gesetz hat mit der Situation rund um das Spital gar nichts zu tun», sagte der kantonale Personalchef, Staatsrat Georges Godel (CVP). «Die KGV hat ein Monopol, das Freiburger Spital ist der Konkurrenz ausgesetzt.»

Das relativ knappe Abstimmungsresultat habe für die Kantonsregierung zur Folge, dass diese die künftige Lohngestaltung des KGV-Personals mit besonderer Sorgfalt behandeln müsse. Im neuen KGV-Gesetz steht zwar, dass sich die Löhne innerhalb der Minima und Maxima des bisherigen Staatspersonalgesetzes bewegen müssen, doch muss der Staatsrat ein neues Personal­reg­lement absegnen.

Das Abstimmungsresultat ist für André Schoenenweid (CVP) ein Signal, dass der Kanton dringend das bestehende Staatspersonalgesetz einer Revision unterziehen muss und auch eine Lösung für das Freiburger Spital findet.

Enttäuscht waren die Abstimmungsverlierer. Fede-Präsident Bernard Fragnière beklagte die grossen Mittel, welche die Befürworter des Gesetzes aufgewendet hatten. Catherine Friedli vom Personalverband VPOD sieht im knappen Resultat ein gutes Zeichen für kommende Debatten um das Staatspersonalgesetz und das Freiburger Spital. Diego Frieden (Mitte links – CSP) verlangt nun vom Kanton eine klare Botschaft statt eines «Gebastels» rund um den Personalstatus. Bruno Marmier (Grüne) ist es wichtig, dass aus dem Resultat die Sensibilität für den Personalstatus herauszuspüren ist. «Aber es ist gut, dass die KGV nun mit ihren Aktivitäten voranschreiten kann.»

Abstimmung

SP will Resultat vor Gericht anfechten

Die SP will das Abstimmungsresultat für das Gesetz über die Gebäudeversicherung anfechten. «Wir werden in den nächsten Tagen beim Kantonsgericht einen Rekurs einreichen», so SP-Präsident Benoît Piller gegenüber den FN. Er werde von einem Anwalt abklären lassen, ob er den Rekurs als Privatperson oder über die Partei einreichen wird. Damit protestiert die SP dagegen, dass sich der Staatsrat und die Gebäudeversicherung zu stark in den Abstimmungskampf eingemischt hätten, durch eine Werbekampa­gne und Mails an Staatsbeamte, Feuerwehrleute und Studenten. Piller hatte am Donnerstag vom Kantonsgericht eine Verschiebung der Abstimmung verlangt; am Freitag entscheid dieses, dass es dafür zu spät sei.

uh

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