Die CVP will über ein unsoziales Steuersystem, die sogenannte «Heiratsstrafe», abschaffen. Grundsätzlich ist es ein gutes Anliegen, Ehepaare und Konkubinatspaare auf die gleiche Stufe zu stellen. Doch geht die CVP den falschen und erst noch einen teuren Weg. Konkret verlangt sie, dass wir alle eine jährliche Zeche von bis zu 2,3 Milliarden Franken an 80 000 gut verdienende Doppelverdiener-Ehepaare zahlen, die 2 Prozent aller Steuerzahler ausmachen!
Es gibt eine bessere Lösung: die Individualbesteuerung. Nur sie ermöglicht eine faire Besteuerung, die dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trägt. Die Individualbesteuerung hätte auch ökonomisch positive Effekte, weil sie Barrieren für die Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abbaut.
Die CVP-Initiative enthält weitere missglückte Forderungen, wie zum Beispiel die Beseitigung der Schlechterstellung von Ehepartnern bei den Sozialversicherungen. Auch das tönt grundsätzlich gut, nur ist allgemein bekannt und mit Zahlen zu belegen, dass Ehepartner in unserem Sozialversicherungssystem deutlich besser behandelt werden als unverheiratete Paare, und einen jährlichen «Heiratsbonus» von rund 800 Millionen einfahren. Die Annahme der Initiative würde ein Loch von jährlich 2 Milliarden Franken in die AHV-Kasse reissen! Darum sage ich Nein zur Ehe- und Familien-Initiative der CVP!
