Autor: Nicole Jegerlehner
«Die Freude am Regieren fehlt»: So sieht Rainer Weibel, Fraktionspräsident der Grünen, den Freiburger Gemeinderat. Weibel schaut von aussen auf die Stadtregierung, sind doch die Grünen darin nicht vertreten. Der Gemeinderat sei «eher ein Verwalter denn ein Gestalter». Global gesehen gehe der Gemeinderat in die richtige Richtung, findet Weibel; «es geht einfach unendlich langsam». Er begrüsst das partizipative Vorgehen in der Raumplanung und die Einführung der Einbahnstrasse. «Und an die Finanzvorgaben hält sich die linke Mehrheit besser als die vorherigen bürgerlichen Gemeinderäte.»
Denn die Stadt Freiburg hat in dieser Legislatur zum ersten Mal eine linke Mehrheit. Gar nicht zufrieden mit ihr ist die FDP, welche ebenfalls nicht im Gremium vertreten ist; FDP-Mann Claude Masset ist 2005 abgewählt worden. An seiner Stelle wurde CSP-Politikerin Madeleine Genoud-Page in den Gemeinderat gewählt. Seither betreibt die FDP Oppositionspolitik. «Wir sind nicht zufrieden mit dem linken Gemeinderat», sagt Fraktionspräsidentin Antoinette de Weck. «Er setzt falsche Prioritäten.»
Wird linken Politikern oft vorgeworfen, sie steckten zu viel Geld in soziale Bereiche, kritisiert die FDP in Freiburg die Bautätigkeit: «Alles Geld geht in das Gastspielhaus», sagt de Weck. «Nun fehlt das Geld für die Schulen.»
Anders sieht dies die SP, die zwei Vertreter im Gemeinderat hat – oder hatte: Nebst Syndic Pierre-Alain Clément wurde auch Marie-Thérèse Maradan Ledergerber als SP-Vertreterin in die Regierung gewählt. Nach Querelen in der Stadtpartei gab sie ihr Parteibüchlein aber vor zwei Jahren ab. SP-Fraktionspräsident Laurent Moschini betrachtet das Theater Equilibre als «Symbol dieser Legislatur»: Viele wichtige Investitionen seien getätigt worden, und die wachsende Baustelle im Stadtzentrum stehe für die anderen Projekte, die in dieser Legislatur konkret geworden seien.
Auf die Leistungen der linken Mehrheit angesprochen, meint Moschini: «Der linke Gemeinderat hat gemacht, was er konnte.» Er habe nicht alle Erwartungen erfüllt; dies liege aber vor allem an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament (siehe Kasten).
Die CSP ist vor fünf Jahren in die Regierung eingezogen. «Der Gemeinderat hat viele wichtige Bauwerke realisiert», sagt Fraktionspräsident Maurice Page. Er nennt das Equilibre und die Sportstätten St. Leonhard. «Zwar wurde bereits in früheren Legislaturen entschieden, diese zu bauen, doch wurden die wichtigen Infrastrukturbauten vom jetzigen Gemeinderat umgesetzt.»
Das sieht Claude Schenker, Fraktionspräsident der CVP, ebenso – interpretiert dies aber anders: «Der linke Gemeinderat hat kein einziges wichtiges Projekt aufgegleist, er führt nur Projekte aus früheren Legislaturen fertig.» Die CVP ist im Gemeinderat mit zwei Mitgliedern vertreten und musste nach den letzten Wahlen das Stadtpräsidium an die SP abgeben. «Unsere Vertreter können sich im linksdominierten Gemeinderat nicht durchsetzen», sagt Schenker.
Und Laurent Dietrich, Präsident der CVP Stadt Freiburg und Generalrat, fügt an: «Die zwei wichtigsten Dossiers dieser Legislatur werden extrem schlecht bewirtschaftet.» In der Frage rund um das Cardinal-Areal und in den Verhandlungen um eine Gemeindefusion zu sechst schneide der Gemeinderat sehr schlecht ab. «Die Probleme dieser Legislatur konnte die Regierung nicht lösen», folgert Dietrich.
Bei der Frage des Geldes sind sich die Parteien uneinig. Vor allem die CVP, die mit ihrer Idee der totalen Entschuldung gescheitert ist, kritisiert die defizitären Budgets. «Der aktuelle Gemeinderat hat die Finanzsituation der Stadt Freiburg noch verschlimmert», sagt Schenker. Vor zwei Jahren hatte die CVP zusammen mit den anderen Bürgerlichen das Budget zurückgewiesen – es war einer der Tiefpunkte der laufenden Legislatur.
Pierre Marchioni, Fraktionspräsident der SVP, weist die Schuld für die prekäre finanzielle Lage nicht dem jetzigen Gemeinderat zu. «Er hat diese Situation von den Mitteparteien geerbt, die vor ihm lange Jahre an der Macht waren.» Und die FDP lobt, dass die Schulden abgebaut wurden.
Die Linken betonen unisono, der aktuelle Gemeinderat liefere in den letzten Jahren immer positive Rechnungen ab und habe die Schulden gesenkt. Vor allem die CSP lobt die Finanzpolitik der Stadt Freiburg in allen Tönen – kein Wunder, dirigiert doch die CSP-Politikerin Genoud-Page die Finanzdirektion. «Dieses Jahr könnten wir sogar einen Überschuss haben, hätte der Grosse Rat nicht die Steuern gesenkt», sagt Maurice Page.
Immer wieder sprechen die Fraktionspräsidenten und Parteichefs die schlechte Stimmung zwischen Gemeinderat und Generalrat an. Zu Beginn der Legislatur haben sich die beiden Gremien gegenseitig mit Rekursen beim Oberamt eingedeckt. Der neue Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, hat dem ein Ende gesetzt: Er erklärte den Beteiligten ihre Rechte und Kompetenzen – und erinnerte sie daran, dass Gespräche weiter führen als Rekurse.
In den letzten beiden Jahren kam es denn auch nicht mehr zu Rekursen. Doch sind noch immer viele Parlamentsmitglieder unzufrieden mit dem Gemeinderat: «Mich hat schockiert, dass der Gemeinderat nicht diskutieren will», sagt SVP-Mann Marchioni. In der Finanzkommission habe er einen runden Tisch vorgeschlagen. «Wir haben den Dialog gesucht, aber der Gemeinderat stieg nicht darauf ein.» Das schlage sich in einem gegenseitigen Misstrauen nieder: Der Gemeinderat nehme die Kritik des Generalrats sehr schlecht an, und der Generalrat habe immer wieder das Gefühl, der Gemeinderat halte ihm Informationen vor.
Diese schlechte Stimmung spürt auch der Gemeinderat. «Ich wünschte mir manchmal, der Generalrat würde uns mehr Vertrauen entgegenbringen», sagt Vize-Syndic Jean Bourgknecht (CVP). Er störe sich nicht an Fragen zu vorgelegten Projekten. «Aber die Art, wie die Fragen gestellt werden, ist manchmal sehr hart.»
Das Arbeiten im von den Linken dominierten Gemeinderat sei eigentlich nicht viel anders als vorher mit einer bürgerlichen Mehrheit, sagt Bourgknecht. «Wir arbeiten gut zusammen, und bei den Dossiers gibt es eine grosse Konstanz.»
Dann hat der neue Syndic keinen frischen Wind gebracht? «Im Gemeinderat drückt nicht eine Partei den anderen ihre Meinung auf», sagt Pierre-Alain Clément (SP). Als linker Syndic bringe er vielleicht andere Inputs, doch sei es ihm wichtig, dass der Gemeinderat als Gremium entscheide. Damit führe er die Konsenssuche weiter, die bereits in den anderen Legislaturen wichtig gewesen sei. «Wir spielen nicht links gegen rechts, sondern setzen uns gemeinsam für das Wohl der Stadt ein.»
