Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

«Eher Evolution als Revolution»

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

 Umfragen geben der Initiative Energiesteuer statt Mehrwertsteuer kaum Chancen; keine grosse Partei unterstützt die Vorlage: Was will Ihre Partei mit der Vorlage erreichen?

Wir wollten die Initiative so formulieren, dass sie funktioniert und dass sie auch überzeugt. Wenn aber eine Wirtschaftspartei eine liberale Lösung nicht unterstützt und andere grosse Parteien im Wahljahr kein Interesse haben, die Initiative einer kleinen Partei zu unterstützen, dann müssen wir uns dieser Realität stellen.

 

 Ist die Initiative gleichzusetzen mit dem Wahlprogramm der Grünliberalen?

Sie zeigt, wie wir funktionieren. Aber: Wir wollten die Vorlage zu gut ausformulieren. Es braucht mehrere Minuten, um sie zu verstehen. Wir müssten viel einfacher sein für eine Volksinitiative: Das ist unser Lehrgeld.

 

 Die Initiative hat zwei Seiten: Einführung der Energiesteuer und Abschaffung der Mehrwertsteuer. Was ist für Sie wichtiger?

Wir wollen nicht alles verkomplizieren, sondern eine Veränderung. Die Steuer ist das Instrument zum Ziel, von den problematischen nicht erneuerbaren Energien wegzukommen. Der Anteil dieser Energie muss reduziert werden. Führt man einfach nur eine neue Steuer ein, dann haben wir zusätzliche Aufwände. Also sagten wir uns, wir machen es, wenn wir gleichzeitig eine Vereinfachung haben. Eine Energiesteuer, die wirken soll, muss genügend hoch sein. Wir sprechen von mehreren Dutzend Milliarden Franken, die so hineinfliessen. Eine Rückzahlung dieser Steuer in irgendeiner Art wäre eine komplizierte Sache. Also schauten wir, wo wir eine Steuer finden, die ähnlich gelagert ist und ähnliche Summen generiert.

 

 Hätte es Alternativen zur Mehrwertsteuer gegeben?

Wir haben auch in Betracht gezogen, die Einkommenssteuer zu reduzieren, aber da berühren wir die Progression. Energie ist ja auch Konsum. Die Mehrwertsteuer ist eine generelle Konsumsteuer, insofern sind wir mit der Energiesteuer relativ nahe daran.

Unternehmen sollen besteuert werden, die direkt importieren. Es ist also eine Konsumsteuer, die aber nicht direkt beim Konsumenten ist. Wie geht das auf?

Der Konsument zahlt ja heute auch nicht die Mehrwertsteuer, sondern den gesamten Verkaufspreis. Da wir in der Schweiz keine Produzenten nicht erneuerbarer Energie haben, heisst das, dass alles importiert wird. Man kann die Steuer also einfach bei den 800 Energieimporteuren erfassen. Diese bezahlen und bestimmen, zu welchem Preis sie die Energie an ihre Kunden weiterverkaufen.

 

 Aber die Mehrwertsteuer hat sich doch bewährt?

Sie sollte nicht heiliggesprochen werden. Es gibt sie erst 20 Jahre, und es sind 600 Seiten Gesetzestexte mit einem fünfseitigen Ausnahmekatalog. Sie ist also sehr komplex.

 

 Die Mehrwertsteuer bringt 22,6 Milliarden Franken, die es zu ersetzen gilt. Der Bundesrat bezeichnet Ihre Initiative als gefährliches finanzpolitisches Experiment. Ist sie so gefährlich?

Nein. Im Initiativartikel gibt es den Absatz 3, welcher die Einnahmen garantiert.

 

 Wie geht das?

Darin steht, dass die Energiesteuer an das Bruttoinlandprodukt (BIP) gekoppelt ist. Auch die Mehrwertsteuer entwickelt sich sehr nahe am Bruttoinlandprodukt. Wir wollen nicht in ein Abenteuer laufen. Wir haben lange daran gearbeitet, um sicherzustellen, dass die Einnahmen nicht tiefer, aber auch nicht höher werden.

Das Bruttosozialprodukt wird also zum Massstab für die Verteuerung der Energie?

Das BIP beträgt um die 650 Milliarden Franken. Wir definieren den Prozentsatz von dem, was als Steuern anfällt, also ungefähr drei Prozent. Dieser Satz wird alle paar Jahre überprüft.

 

 Das Ziel der Vorlage ist ein geringerer Verbrauch nicht erneuerbarer Energien. Wenn dieser Erfolg eintritt, wird es doch weniger Einnahmen geben?

Eben nicht, weil die Einnahmenseite ja ans BIP gekoppelt ist. Realistisch gesehen werden die Leute darauf reagieren, aber nicht revolutionsmässig. Es ist eine Evolution.

 

 Wenn die nicht erneuerbare Energie gegen null ginge, dann müsste ja die Besteuerung ins Unendliche steigen. Langfristig geht die Rechnung doch nicht auf.

Ein Horizont von hundert Jahren ist sowieso ein Unsinn. Wir führen die Steuer ein, es kommt zu einer Senkung von zwei bis drei Prozent der unerwünschten Energien pro Jahr, dann wäre wir in 20 Jahren immer noch bei über 60 Prozent des heutigen Anteils. Auch die Mehrwertsteuer haben wir schon drei oder vier Mal angepasst. Rund alle fünf Jahre gab es eine Volksabstimmung dazu. Man darf auch in 30 Jahren diese Energiesteuer modernisieren, etwa den Bodenverbrauch besteuern, oder aber wieder zur Mehrwertsteuer zurückkehren, wenn man das Gefühl hat, die Energiesteuer bringe zu wenig. Ein Horizont von 25 Jahren ist realistisch.

 

 Welche Auswirkungen hätte die Energiesteuer auf den Energiepreis?

Wenn wir eine Steuer durch eine andere ersetzen, die den genau gleichen Betrag generiert, dann zahlt der Durchschnittshaushalt genau gleich viel. Wer Energie verschwendet, zahlt mehr. Der Mehrwertsteuer kann man nicht ausweichen, der Energiesteuer hingegen schon.

 

 Welcher Benzinpreis droht?

22 Milliarden Franken aus der Mehrwertsteuer geteilt durch die verbrauchten Milliarden Kilowattstunden: Wir kommen auf zwölf Rappen pro Kilowattstunde. Für das Benzin macht das eine Steuer von knapp 1.20 Franken pro Liter.

 

 Es heisst, die Energiesteuer sei nicht sehr sozial.

Die Mehrwertsteuer ist nicht sozial. Eine einkommensschwache Familie gibt ihr gesamtes Einkommen aus und bezahlt auf alle Anschaffungen die Mehrwertsteuer. Zudem hat eine einkommensschwache Familie hat auch ein kleineres Auto und eine kleinere Wohnung.

Drei, fünf oder zehn Franken? Die Höhe des Benzinpreises ist einer der Hauptstreitpunkte bei der Energiesteuer-Initiative. 

Meistgelesen

Mehr zum Thema