Ein Abend reicht nicht fürs Budget 2004
Generalrat Freiburg grundsätzlich bereit für ein Defizit von 5,765 Millionen
Das Budget der Stadt Freiburg ist noch nicht unter Dach. Zwar haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, aber die Detailbesprechung hat sich so in die Länge gezogen, dass die Schlussabstimmung auf heute verschoben worden ist.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Finanzdirektor Pierre-Alain Clément hat gestern Abend nochmals die Fortschritte gegenüber den Budgets der letzten Jahre in Erinnerung gerufen. Dadurch sollte eine Verbesserung des Legislaturplans und der Finanzierung bis 2006 und mittelfristig eine Ausgleich der Finanzen ermöglicht werden. Steigen dürften vor allem die Einkommenssteuer-Einnahmen der natürlichen Personen, aber auch gebundene Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Schule sowie Unterhaltskosten an den Gebäuden. So hatte der Gemeinderat bei Einnahmen von 194,16 Mio. Franken ein Budget mit einem Verlust von 5,765 Mio. Franken vorgelegt.
Nicht gut, aber realistisch
Die Finanzkommission unter Präsident Claude Joye (CVP) hatte das Budget ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Auch alle Fraktionen unterstützten das «nicht gute, aber realistische Budget». Trotz allem wies Joye darauf hin, dass die Zahlen noch ungenügend seien, um das Budget in naher Zukunft auszugleichen. Einige Dienstchefs seien auch zu wenig bereit beim Sparen mitzuhelfen und ernsthafte Fragen zu beantworten. Auch seien in den letzten vier Jahren die Unterschiede zwischen Budget und tatsächlicher Rechnung enorm gewesen. «Die Finanzkommission fragt sich, ob dies eine Taktik des Gemeinderats ist, um bei der Budgetdebatte nicht mit neuen Ausgaben konfrontiert zu werden», sagte Joye.
«Nein», antwortete Finanzdirektor Clément. Das seien die Folgen von unvorhergesehenen Mehreinnahmen gewesen. Mit denen könne man nicht jedes Jahr rechnen.
Das Defizit sei ein Ergebnis unvorsichtiger Investitionspolitik, sagte Charlotte Robert (SP). Und André Repond (CSP-Öffnung) doppelte nach: «Man kann nicht immer mehr ausgeben, ohne sich zu fragen, woher die Finanzen kommen.» Alle unterstützten dann das Budget als Ganzes.
Mehrere Generalrätinnen und -räte versuchten daraufhin das Gesamtbudget noch so zu verändern, dass an einer Stelle etwas abgezwackt und andernorts wieder angefügt werden sollte. Vor allem die Portokosten der Post schienen mehreren zu sehr anzusteigen. Die Mehrheit der SP-Fraktion sprach sich hingegen gegen ein «Budget-Flickwerk» aus. «Subventionen sollen längerfristig ausgearbeitet und begründet werden», sagte Andrea Burgener Woeffray.
Soziale Anliegen kamen diesmal eher von der Ratsrechten. Dominique Nouveau Stoffel (CVP) scheiterte mit dem Antrag, im Jahr 2004 10 000 Franken an den Frauenraum Freiburg auszuzahlen, Fanny Michel (CVP) hatte vergeblich 10 000 Franken für «SOS – werdende Mütter» erhalten wollen, Christa Mutter (Stadtbewegung) gleich für vier Anliegen, darunter 20 000 Franken für Aktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung auf den grossen Fahrplanwechsel und die Einbahn-Bahnhofstrasse ab Dezember 2004. Sie wurden alle abgelehnt.
Der Gemeinderat gab einzig zu, 17 000 Franken vergessen zu haben, die für die Kultur im Rahmen der Schule im Vorjahr eingeflickt worden waren. Statt den Betrag zu ersetzen, gehe man hier von einer Budgetüberschreitung aus, sagte Ammann de Buman.
8000 Franken für den Skatepark
Auch Anträge von Christian Morard (CVP), Regula Strobel und Michèle Courant (beide Stadtbewegung) wurden klar abgelehnt. Einzig Pierre-Alain Rolle (SP), Präsident der Jugendkommission, hatte Erfolg mit einem kleinen Abänderungsantrag. Für die Raummiete eines geplanten Skateparks für die Jungen wird die Stadt 18 000 statt der vorgesehenen 10 000 Franken zahlen. Ja-Stimmen gingen quer durch alle Fraktionen und die Abstimmung ging mit 30 zu 25 Stimmen für Rolle aus.
Generalratspräsident Jean-Pierre Largo brach daraufhin die Sitzung ab, um sie heute Abend weiterzuführen.
Der Generalrat hat auch zwölf Erwachsene und acht Kinder eingebürgert. Nicolas Betticher, Claude Mauron (beide CVP) und Noëmi Zurron (CSP) haben ihren Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt.
