Ein Agglo-Steuersatz wird aktuell
Finanzierungsfrage an der Informationsveranstaltung der Delegierten
Die Delegierten der Agglomeration Freiburg sollen ihre Entscheide auf ein breites Grundlagenwissen bauen können. Deshalb haben sie am Freitag einen thematischen Tag durchgeführt – bei dem es vor allem ums Geld ging.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Es ist wichtig, dass der Bürger in der Agglomeration nicht mehr zahlt, als heute in seiner Gemeinde», sagte Albert Lambelet, Präsident der Finanzkommission der konstituierenden Versammlung der Agglomeration. «Sonst ist das Projekt aussichtslos.»
Die verschiedenen Tätigkeitsbereiche, welche die Agglomeration nach der geplanten Volksabstimmung im Juni 2005 anpacken will, müssen aber auch bezahlt werden. «Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten», sagte Wirtschaftspolitik-Professor Bernard Dafflon in seinem Vortrag. Man könnte wie im Wirtshaus à la carte für jede Dienstleistung eine Rechnung stellen. Für Gemeinden ausserhalb der Agglomeration sei dies nicht schlecht, aber innerhalb der Agglo selbst sei eine direkte Verbindung zwischen den Aufgaben und den finanziellen Ressourcen kaum möglich.
Einnahmen juristischer Personen?
Bei einem Gebührensystem seien die Empfänger nur schwer zu identifizieren und bei Beiträgen der Gemeinden gebe es für jede Dienstleistung einen eigenen Verteilschlüssel, sagte Dafflon. Da aber ein Teil des Agglomerationsbudgets sicher ungedeckt bleibe, gehe er davon aus, dass es nicht ohne Steuergelder gehe. Das sei aber sicher keine zusätzliche Steuer, sondern nur ein Anteil der bisherigen, je nach Anzahl übertragener Aufgaben. Einleuchtend wäre beispielsweise ein Anteil der Steuern der juristischen Personen. Dafür aber müsste das kantonale Agglomerationsgesetz geändert werden, sagte Dafflon.
Auch für Brigitte Leiser, die stellvertretende Dienstchefin des Gemeindedepartements, wird die Agglomeration alles andere als eine «Energie- und Geld-Vernichtungsmaschine» sein. Sie werde auch für Planung und Koordination gebraucht, was Synergien und Einsparungen zur Folge habe, sagte Leiser. Vom Budget von gut 200 000 Franken übernimmt übrigens der Kanton 100 000 Franken, der Bund 50 000 Franken und den Rest die Mitgliedergemeinden. Professor Dafflon wies darauf hin, dass nicht die Gemeinden Mitglied der Agglomeration seien, sondern die Bürger. Die Agglo stehe auf der gleichen Stufe wie die Gemeinden.
Für die 39 Agglomerationsdelegierten war die gestrige Weiterbildungsveranstaltung ein Mittel, um alle auf denselben Wissensstand zu bringen. Dominique Nouveau Stoffel (Freiburg) und André Meylan (Marly) haben dabei ihre erste Plenarsitzung erlebt. Auch die neue «Madame Agglo», Corinne Marghalan-Ferrat, war erstmals dabei. Sie wisse, was auf sie zukomme, sagte Präsident Nicolas Deiss.
Freiburg als prominentes Beispiel
Die Freiburger Delegierten konnten dabei die Koordinatoren auf Bundesebene, Fiorenza Ratti und Georg Tobler, kennen lernen. Die Eidgenossenschaft unterstütze 24 innovative Modellvorhaben in der ganzen Schweiz, bei denen städtische Gebiete die Zusammenarbeit verstärkten. «Nur eine Gesamtsicht der gemeinsamen Probleme kann die Konkurrenzfähigkeit verbessern», sagte Tobler. Er wies darauf hin, dass Freiburg der einzige Kanton mit einem Agglomerationsgesetz sei und dadurch sehr häufig zitiert werde. «Freiburg ist ein Schaufenster. Gehen Sie das Projekt mit Offenheit an», forderte Tobler die Delegierten auf.
Jede Gemeinde soll gewinnen
Und wo steht die Agglo heute? Die Kommissionen für Rechtsfragen, Finanzen und Tätigkeitsbereiche tagen regelmässig und liefern bis Juni einen Bericht ab. Vieles hängt von den Tätigkeitsbereichen ab. Diese Kommission hat gewaltig Dampf gemacht und will in den nächsten Wochen einen ersten, sehr konkreten Bericht vorlegen, mit dem die beiden anderen Kommissionen weiterarbeiten können, sagte Präsident Christoph Allenspach.
Wichtig bleibt die Information der Bevölkerung. In Marly beispielsweise haben am Mittwochabend die vier Delegierten dem Generalrat einen Zwischenbericht abgegeben. Alle sprachen von einer positiven Gesprächskultur mit pragmatischen Ansätzen statt Blauäugigkeit. Ziel der Delegierten bleibt es aber, dass im Ganzen jede Gemeinde Gewinnerin sein soll.
