Ein alter Zopf für die einen, der Anfang vielen Übels für die anderen

Die Schweiz kennt viele Steuern – ein besonderes Feld sind die Stempelabgaben auf die Ausgabe von Wertschriften und Versicherungsprämien. Sie sollen nacheinander abgeschafft werden. Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das erste Reformprojekt ab.

Drei grosse Liberalisierungen von Stempelabgaben stehen in der Schweiz an. Jene, die die geringsten Auswirkungen hat – die Aufhebung der Emissionsabgabe – wird am 13. Februar Volk und Ständen vorgelegt.

Wenn eine Firma Kapital braucht, um etwa eine Investition zu tätigen, kann sie zusätzliche Aktien ausgeben. Dann will der Bund Geld sehen: ein Prozent des aufgenommenen Kapitals – die Emissionsabgabe. Allerdings betrifft die Abgabe nur Emissionen von über einer Million Franken, was die Zahl der betroffenen Unternehmen reduziert. Und auch dann wird nur jener Betrag besteuert, der die Million Freibetrag übersteigt. Bei einer Emission von zwei Millionen Franken etwa zahlt ein Unternehmen 10’000 Franken an Abgaben.

Die finanziellen Folgen schätzt der Bundesrat auf 250 Millionen Franken pro Jahr. Der Betrag schwankt und ist von der wirtschaftlichen Situation abhängig. 2020 entrichteten 2300 Unternehmen Emissionsabgaben. Allerdings gelten nur rund 50 Transaktionen als bedeutend. Kantone und Gemeinden erhalten nichts aus der Abgabe – also sie verlieren auch nichts, wenn es sie nicht mehr gibt. 

Ein Privileg für Grossunternehmen

Die Linke hatte gegen die Vorlage des Bundesrates das Referendum ergriffen. Für Alizée Rey, SP-Kantonalpräsidentin, ist klar, dass die Abschaffung vor allem Grossunternehmen, gerade aus der Finanzbranche, bevorteilt. Wer sonst verkaufe Aktien im Wert von einer Million Franken und mehr. Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) hätten nichts davon. Zudem stecke das Land in einer Pandemie. Das sei nicht die richtige Zeit für Steuergeschenke. «Wir brauchen dieses Geld, jetzt und in der Zukunft.» Die nächsten Etappen seien die Streichungen der Abgaben auf einige Versicherungsprämien und auf den Handel mit Wertschriften. «Das geht es dann um noch viel höhere Beträge.» Das klaffende Finanzloch müssten dann KMU sowie Bürgerinnen und Bürger stopfen, oder aber der Staat müsste Leistungen abbauen.

Hemmschuh für Wachstum und Innovation

Philippe Gumy, stellvertretender Direktor der kantonalen Handels- und Industriekammer, entgegnet, dass die Abgabe KMUs schadet und sie von der Abschaffung besonders profitieren. Gerade Start-ups, also Neugründungen, die zu Beginn vor allem kosten und keinen Gewinn für die Anlegung von Reserven abwerfen, brauchten dieses Kapital für ihre Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie hätten die Wahl, Kapital entweder über Emissionen von Anteilsscheinen zu beschaffen oder Kredite aufzunehmen. «Denken sie an unsere vielen kleinen Industrieunternehmen. Wenn sie in eine Produktionsstätte oder Maschinen investieren wollen, kommt rasch einmal ein Finanzbedarf von mehreren Millionen zusammen.» Zudem stamme die Steuer aus dem Ersten Weltkrieg, sei also buchstäblich ein alter Hut.