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Ein Amt trödelt und zeigt eine 86-jährige Spanierin an

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Sie war 86 Jahre alt, als sie den Strafbefehl erhielt: Sie habe gegen das Gesetz über Ausländer verstossen, weil sie sich nicht beim kantonalen Amt für Bevölkerung und Migration angemeldet habe. Der Sohn der Spanierin nahm den Strafbefehl am 22. September 2014 entgegen und zeigte ihn seiner Schwester, als diese aus ihren Ferien zurückkehrte. Sie fiel aus allen Wolken: Sie hatte den Papierkram für ihre Mutter erledigt und war davon ausgegangen, dass alles in Ordnung war.

Ihre Eltern hatten jahrzehntelang in der Schweiz gelebt und waren nach der Pensionierung nach Spanien zurückgekehrt. Als der Vater starb und es der Mutter gesundheitlich weniger gut ging, holte die Tochter die Mutter 2011 zu sich in die Schweiz. Sie meldete ihre Mutter, die kein Französisch spricht und nicht schreiben kann, beim Amt für Bevölkerung und Migration an. Das Amt vermerkte zwar die Anmeldung, stellte aber nie Aufenthaltspapiere aus. Als die Tochter im Jahr 2013 nachfragte, bat das Amt für Bevölkerung und Migration sie, das Anmeldeformular erneut auszufüllen. Worauf das Amt sie anzeigte und die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl ausstellte, weil die Mutter sich erst nach zwei Jahren in der Schweiz angemeldet habe.

Fall vor Kantonsgericht

Die Tochter wehrte sich gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wollte davon nichts wissen: Sie reagiere zu spät, zudem müsse die Mutter unterschreiben. Die Tochter wies darauf hin, dass sie in den Ferien gewesen war und ihre Mutter nicht selber habe reagieren können. Sie ging vor das Kantonsgericht.

Zu Unrecht eröffnet

Dieses zeigt sich nun in einem kürzlich veröffentlichten Entscheid kulanter als der Staatsanwalt. Zwar habe die Tochter nicht ihre Mutter repräsentieren können. Doch sei dies korrigiert worden: Nun habe die Mutter selber den Rekurs unterschrieben.

Das Verfahren gegen die Spanierin sei zu Unrecht eröffnet worden, schreibt das Kantonsgericht: Sie habe sich im Januar 2011 und nicht erst im Juli 2013 angemeldet. Das Amt für Bevölkerung und Migration selber habe ja im Januar 2011 den Eingang der Anmeldung bestätigt. Damit annulliert das Kantonsgericht den Strafbefehl. njb

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