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Ein Block gegen das Energiegesetz

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Weit über 12000 Unterschriften für ihr Referendum hätte Initiant Daniel Hofstetter (zweiter von links) nicht erwartet. Bild Alain Wicht

Ein Block gegen das Energiegesetz

Autor: Fahrettin Calislar

Zu Beginn ihres Weges wussten sie nicht sicher, ob sie die 6000 Unterschriften gegen das kantonale Energiegesetz zusammenkriegen würden: «Wir haben das Ergebnis in diesem Ausmass nicht erwartet», sagt Daniel Hofstetter vom Referendumskomitee. «Wir waren zuversichtlich, dass wir es schaffen würden. Dass es aber eine solche Dynamik gibt, zeigt, dass das Problem die Leute beschäftigt.»

Hofstetter ist einer der 99 Initianten des Referendums. Das Komitee reichte es gestern bei der Staatskanzlei ein. Es ist mit 12356 Unterschriften zustande gekommen. «Das ist ein starkes Zeichen», sagte CVP-Generalrat Jean-Daniel Savoy aus Villars-sur-Glâne, der das Komitee präsidiert, vor den Medien.

Das Rennen gegen die Zeit

Das Referendum richtet sich gegen den Artikel 15 des Gesetzes. Darin fordert der Staat die Demontage von Elektroheizungen und strombetriebenen Boilern bis ins Jahr 2025. «Wir müssen diesen Verboten ein Ende setzen, sie sind nicht der richtige Weg», erklärte Savoy. Man wehre sich gegen die Verschwendung, etwas zu ersetzen, was an sich ja funktioniert. Es sei nicht einfach gewesen. «Doch wir haben das Rennen gegen die Zeit gewonnen.»

Und sie wollen nun auch die Abstimmung gewinnen. Diese wird voraussichtlich im März 2013 stattfinden. Die Chancen? Einfach werde es nicht. «Alle Parteien waren im Rat für das Gesetz, wir werden wohl kaum Unterstützung finden», so Savoy. Hilfe erhofft er sich aber bei anderen Gleichgesinnten wie den Hauseigentümern.

Die Initianten haben in ihrem Umfeld geweibelt, aber auch das Internet gebraucht, und einen Schneeballeffekt ausgelöst. Das Besondere: Sie wohnen alle in einer Überbauung aus den 1980er-Jahren in Villars-sur-Glâne, bekannt als Méridienne-Blöcke. Und sie sind alle Stockwerkeigentümer, so Hofstetter.

Haus- und Stockwerkeigentümer seien zwar beide mit dem gleichen Problem konfrontiert, so Hofstetter. Aber: «Für uns stellt es sich komplexer dar. Wir haben keine Steigleitungen im Block. Das ganze Haus ist nicht eingerichtet für eine Zentralheizung oder eine zentrale Warmwasseraufbereitung.» Das werde alles individuell pro Wohnung gemacht. Ein wirtschaftlicher Ersatz sei technisch gar nicht möglich.

Warum ersetzen, was läuft?

«Wir verstehen nicht, warum etwas, was vor vierzig Jahren erlaubt und sogar gefördert war, verboten werden soll.» Der Staat habe nicht das Recht, ihnen die Zerstörung ihres Eigentums zu befehlen, so Savoy. «Diese Heizungen waren nach dem Ölschock gang und gäbe», sagt Hofstetter. Schliesslich seien diese Produkte damals nicht nur in einzelnen Häusern, sondern in ganzen Quartieren eingebaut worden. Das Komitee schätzt, dass 20000 Haushalte vom Verbot betroffen seien.

Ein Nein würde nicht nur das Verbot, sondern das ganze Energiegesetz aufheben. Sie seien nicht gegen das Stromsparen an sich, so Savoy. Aber es gebe andere Massnahmen, als die im Gesetz vorgesehenen. Elektroheizungen seien nicht verantwortlich für die Zunahme des Stromverbrauchs, sondern Haushaltsgeräte, Computer, Elektromobile und Wärmepumpen. Zudem könne man viel mehr in alternative Energiegewinnung investieren.

Zahlen und Fakten

Zum Energiegesetz

Am 7. Februar beschloss der Grosse Rat das neue Energiegesetz. Es ermöglicht, eine Energiestrategie mit dem Kernstück einer 4000-Watt-Gesellschaft umzusetzen. Dazu gehört ein Verbot zur Erneuerung von Elektroheizungen sowie Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien. Gegen das Gesetz wurde am 2. April das Referendum eingereicht. Gestern lief die Frist ab. fca

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