Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Ein Brief als Ermahnung für die Grossräte

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

«Wir richten uns zum ersten Mal direkt in einem Schreiben an unsere Parlamentarier», sagt Susanne Schwander, Präsidentin des Verbandes der Gemeinden des Seebezirks. Anlass für den Schritt ist das revidierte Raumplanungs- und Baugesetz, das der Grosse Rat am nächsten Dienstag in zweiter Lesung beraten wird. In der ersten Lesung hatte das Kantonsparlament Anfang Februar ein Vorkaufsrecht der Gemeinden für brachliegendes Bauland abgelehnt. «Wir hatten den Eindruck, der Grosse Rat entscheide an den Bedürfnissen der Gemeinden vorbei», erklärt Schwander.

Angst vor Blockade

«Wir wollen eine aktive Bodenpolitik betreiben», begründet die abtretende Gemeindepräsidentin von Kerzers die Notwendigkeit eines solchen Kaufrechts. Kerzers habe beispielsweise 15 Hektaren Land gekauft. «Mit diesem Kauf haben wir uns zwar ordentlich verschuldet, dafür erhalten wir Einfluss und können mitbestimmen, welche Unternehmen sich auf diesem Land ansiedeln.» Den Gemeinden bringe ein Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen mehr als etwa ein Logistikunternehmen, das vielleicht viel für den Boden zahle, der Gemeinde sonst aber langfristig nicht viel einbringe. «Ein privater Landbesitzer achtet wohl vor allem auf den Preis, den er für sein Land erhält. Für ihn ist weniger wichtig, welches Unternehmen mehr zur Entwicklung der Gemeinde beiträgt.»

Um eine Bodenpolitik im Interesse der Gemeinde gestalten zu können, sei das Kaufrecht entscheidend. «Man kann schon versuchen, mit privaten Landbesitzern einen Handel aufzugleisen.» Will der Besitzer sein Land aber nicht verkaufen, seien der Gemeinde die Hände gebunden. Sie kenne Beispiele in Nachbargemeinden, in denen Landwirte ihr Land partout nicht verkaufen wollten. «Das behindert die Entwicklung der Gemeinden beträchtlich.» Das neue Raumplanungsgesetz sieht zwar die Möglichkeit vor, unbebautes Bauland nach zehn Jahren auszuzonen. «Das hilft den Gemeinden aber nicht weiter», findet Schwander. Denn das ausgezonte Bauland werde der Landwirtschaftszone zugeschlagen. «Was nützt uns ein bestens erschlossener Acker mitten im Dorf?», fragt Schwander rhetorisch.

Sie habe den Eindruck, einige Grossräte hätten nie auf Gemeindeebene gearbeitet. «Deshalb ist ihnen zuweilen die Situation der Gemeinden nicht bewusst.» So sei im Grossen Rat auch der Eindruck entstanden, die Gemeinden würden mit diesem Recht wie wild Land zusammenkaufen. «Dabei muss der Gemeinderat einen solchen Kauf den Bürgern an der Gemeindeversammlung erklären können.» Zudem müsste die Gemeinde laut Gesetz auch ein öffentliches Interesse nachweisen und das Verhältnismässigkeitsprinzip einhalten.

SP-Grossrätin Bernadette Hänni aus Murten verhehlt nicht, dass der Brief des Gemeindeverbands den Forderungen der SP entgegenkommt. «Dass sich FDP-Politiker wie Susanne Schwander für das Kaufrecht einsetzen, zeigt, dass dieses Recht kein ausschliesslich linkes Anliegen ist.» In der ersten Lesung hätten sich die bürgerlichen Parlamentarier auf die Einschränkung des Eigentums eingeschossen. Nun setze aber auch bei den Bürgerlichen ein Umdenken ein, hofft Hänni.

Bürgerliche Skepsis

Tatsächlich gibt es entsprechende Anzeichen: FDP-Grossrat Markus Ith aus Murten votierte in der ersten Lesung gegen das Kaufrecht. «Ich schwankte allerdings schon damals, was sich in den letzten Wochen noch verstärkt hat.» Als Liberaler sei ihm der Eingriff ins Privateigentum grundsätzlich zuwider. «Ich bin mir aber bewusst, dass sich ein solches Instrument im Moment nicht vermeiden lässt, wenn wir einen haushälterischen Umgang mit den Landreserven erreichen wollen.» Man müsse sich aber gut überlegen, wer der geeignete Akteur für ein solches Machtinstrument sei. Er sei in der ersten Lesung der Meinung gewesen, dass der Kanton geeigneter als die Gemeinden sei, da er gegenüber lokalen Partikularinteressen neutraler wäre. «Nach vielen Gesprächen mit Gemeindevertretern muss ich aber auch sagen, dass die Gemeinden direkt betroffen sind und darum die Bedürfnisse am besten kennen.» Er glaube mittlerweile auch, dass die Gemeinden das Instrument mit Augenmass einsetzen würden. «Für die zweite Lesung habe ich mich aber noch nicht entschieden», sagt Ith.

Der Eingriff in das Eigentum bewog auch SVP-Grossrat Ueli Johner aus Kerzers, das Kaufrecht für die Gemeinden abzulehnen. «Aber mir leuchtet auch das Bedürfnis der Gemeinden ein.» Dieses Verständnis habe sich noch verstärkt. Es gebe auch in Kerzers Parzellen, die seit 40 Jahren nicht überbaut wurden, weil die Besitzer das Land vorsorglich für ihre Nachkommen reservieren wollten. Bis heute wurde das Land weder weitergegeben noch überbaut. «In solchen Fällen sollte die Gemeinde eine Möglichkeit haben, Grundstücke zu übernehmen.» Er suche noch Möglichkeiten, Ausnahmebestimmungen ins Gesetz einzuflechten. «Wenn Nachkommen vorhanden sind, soll es möglich bleiben, dieses Land zu vererben.» Johner will die Diskussionen in der Fraktion abwarten, bevor er sich festlegt.

Raumplanung: Grosser Rat gegen Einschränkungen

A nfang Februar beriet der Freiburger Grosse Rat die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes in erster Lesung. Dabei wollte eine bürgerliche Mehrheit nur die Minimalvorgaben des Bundes umsetzen. So strich der Grosse Rat das Kaufrecht der Gemeinden für Bauland aus dem Gesetzesentwurf. Mit diesem Recht könnten Gemeinden Bauland übernehmen, das die Besitzer während zehn Jahren nicht überbaut haben. FDP-Kantonalpräsident Didier Castella kritisierte zum Beispiel, Landbesitzer würden als Profiteure angesehen und wie Milchkühe ausgenutzt. Weiter setzte der Grosse Rat die Mehrwertabgabe einheitlich auf 20 Prozent fest. Der Staatsrat hatte eine Mehrwertabgabe von 30 Prozent für die Umzonung zu Bauland und von 20 Prozent für Spezialzonen vorgeschlagen. Am nächsten Dienstag berät der Grosse Rat die Revision in zweiter Lesung. sos

Meistgelesen

Mehr zum Thema