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Ein Budget ohne Vision und Tatkraft

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Kommentar

Autor: Nicole Jegerlehner

Ein Budget ohne Vision und Tatkraft

Das Budget 2009 der Stadt Freiburg weist ein Defizit auf. Das ist keine Überraschung: Die Frage war eigentlich nur, wie hoch das Defizit sein wird – und ob der Gemeinderat eine Steuererhöhung vorschlagen würde.

Er hat nicht. Und das, obwohl er seit Jahren darauf hinweist, dass die Einnahmen sinken, die gebundenen Ausgaben steigen und er kaum noch wisse, wo sparen.

Steuererhöhungen sind unpopulär. Genauso unbeliebt sind Politikerinnen und Politiker, die nur jammern und die Schuld an der misslichen Situation auf andere abwälzen. Das macht der Freiburger Gemeinderat: Er beklagt sich über Steuerentscheide des Kantons – und jammert.

Die sinkenden Steuereinnahmen wegen Entscheiden des Grossen Rats sind tatsächlich ein Problem für den Kantonshauptort. Doch statt endlich konkrete Forderungen nach einem kantonalen Beitrag an die Zentrumslasten zu stellen, laviert der Gemeinderat nur über mögliche Lösungsansätze in dieser Sache.

Der Gemeinderat lässt Vision, Innovation und Tatkraft vermissen. Eigentlich weiss die linke Mehrheit in der Stadtregierung, dass sie nicht weiter sparen kann, ohne ihre politischen Grundsätze zu verraten. Doch starr vor Angst vor einer Niederlage an der Urne wagt der Gemeinderat es nicht, eine Steuererhöhung vorzuschlagen – und macht das, was die bürgerlichen Parteien verlangen: sparen, sparen, sparen. Auch wenn der Gemeinderat an Pressekonferenzen droht, bald müsse aus Budgetgründen das Freibad Motta geschlossen werden – diese öffentlichkeitswirksame Drohung in die Tat umzusetzen, wagt er doch nicht. Er baut lieber weiter schleichend Leistungen ab.

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