Ein Bundesrat und ein heimlicher Star
Diskussionsabend über die Mietrechts-Vorlage in Freiburg
Am 8. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk über eine Änderung des Mietrechts. Am Mittwochabend wurde in Freiburg darüber diskutiert. Bundespräsident Joseph Deiss vertrat die Pro-, der Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga die Contra-Seite.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Schweizerinnen und Schweizer gelten als ein «Volk von Mietern»: Etwa 70 Prozent der Bevölkerung leben hier zu Lande in Mietwohnungen. Das Interesse für die Mietrechts-Vorlage, die am kommenden 8. Februar zur Abstimmung gelangt, scheint sich dennoch in Grenzen zu halten.
Diesen Eindruck erhielt man zumindest an der Debatte vom vergangenen Mittwoch in der Aula der OS Jolimont. Nicht einmal die Anwesenheit von Bundespräsident Joseph Deiss höchstpersönlich vermochte etwas daran zu ändern, dass der Saal zu zwei Dritteln leer blieb und die Diskussion über weite Strecken alles andere als angeregt verlief.
Teuerung statt Hypozins
Dazu mag die Komplexität des Themas das Seine beigetragen haben. Dass die Vorlage nicht gerade leicht durchschaubar sei, gab auch Gesprächsleiter Roger de Diesbach, Chefredaktor der Tageszeitung «La Liberté», zu verstehen, als er einleitend die Sachlage zusammenfasste.
Die wichtigste Änderung, die eine Annahme der Vorlage bringen würde, bestehe in der Koppelung der Mietzinse an den Landesindex der Konsumentenpreise, also an die Teuerung, anstatt wie bisher an den Hypothekarzinssatz. Weitere Änderungen beträfen die Kriterien für missbräuchliche Mietzinsen (neue «Vergleichsmiete») und die Möglichkeiten von Mieterhöhungen.
Zinsspirale oder Mieter-Sicherheit?
Für den Mieterverband Asloca, den Organisator des Anlasses, vertrat der Genfer SP-Nationalrat und Anwalt Carlo Sommaruga die Seite der Gegner des Vorschlags. Als Hauptargument führte er die von Mieterseite befürchtete Mietzinsspirale ins Feld: Weil ein Mietzins jenen vergleichbarer Wohnungen um bis zu 15 Prozent überschreiten dürfe, sei damit zu rechnen, dass ein Vermieter jede Gelegenheit (Mieterwechsel, Handänderung) nutzen werde, um diese Erhöhung vorzunehmen. Darin liege, so Sommaruga, «der perverse Mechanismus dieser Reform». Prinzipiell befänden sich 97,5 Prozent aller Mieter in einer Situation, die bei einem Ja zur Vorlage zu Mieterhöhungen führen könnte.
Demgegenüber stand Bundespräsident Joseph Deiss für den von Bundesrat und Parlament befürworteten Systemwechsel ein. Sommaruga male «den Teufel an die Wand», ohne ein Wort über die Schwierigkeiten des aktuellen Systems zu verlieren. Die angesprochene Zinsspirale sei eine «schlechte Interpretation»; in Wahrheit würde das neue System den Mietern wesentlich mehr Sicherheit bringen. Weil sich der Hypozins zurzeit auf einem Rekordtief befinde, sei für die Zukunft mit massiven Erhöhungen zu rechnen. Mit dem heutigen System würde dies unweigerlich auch zu höheren Mieten führen. Deiss: «Ich verstehe nicht, warum die Mieterorganisationen diese Gefahr nicht sehen.»
Die Stunde der Marie-Thérèse Maradan
Anschliessend konnte sich auch das Publikum zu Wort melden. Die meisten Fragen und Bemerkungen kamen aus den Reihen der Asloca, aber auch der eine oder andere Hauseigentümer gab sich die Ehre. Zum heimlichen Star des Abends aber wurde Stadt-Gemeinderätin Marie-Thérèse Maradan, die sich, obwohl selber Vermieterin, mehrfach vehement für ein Nein stark machte. Anzunehmen, dass ein Mieter über allfällige Missbräuche Bescheid wisse, sei schlichtweg lächerlich. Wie eine Kostenspirale funktioniere, sehe man ja bei den ständig steigenden Krankenkassen-Prämien. Ein Dach über dem Kopf zu haben sei ein Grundrecht, für das es einen Rahmen brauche. Und: «Der Rahmen, den das neue System bringen würde, ist undurchsichtig, und das bedauere ich.» Mit diesen Bedenken schien die Sozialdemokratin vielen Anwesenden aus dem Herzen zu sprechen. Ihr Votum jedenfalls war das einzige, das an diesem Abend spontanen Applaus erntete.
