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Ein bunter Strauss von Themen beschäftigt den Grossen Rat

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Autor: Fahrettin Calislar

Schulhausbau, Energie, Steuern und Sonderabfälle: Um diese Themen dreht sich die Februarsession des freiburgischen Grossen Rates. Sie beginnt morgen Dienstag wie gewohnt mit einer Nachmittagssitzung und endet am Freitag.

Den grössten Brocken macht ein Kredit von rund 20 Millionen Franken für den Um- und Ausbau des Kollegiums des Südens in Bulle aus. Die 1994 erbaute Schule platzt aus allen Nähten. Vorgesehen sind grundsätzlich eine Erweiterung und eine Umnutzung der bestehenden Flächen. Der Staatsrat rechnet mit einer Planungs- und Bauzeit von rund 39 Monaten. Die vorberatenden Kommissionen haben der Vorlage einstimmig ihren Segen gegeben.

Mit Referendum gedroht

Einen leichten Einstieg für die neuen Grossräte ermöglicht die Bereinigung des neuen Energiegesetzes. Es erwies sich in der ersten Lesung im November als umstrittener, als ursprünglich angenommen. Als Grossrat Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) im Namen des Hauseigentümerverbands, dessen Präsident er ist, mit einem Referendum gedroht hatte, wurde die zweite Lesung kurzerhand auf das neue Jahr verschoben.

Vonlanthen stiess sich am Artikel 11 des staatsrätlichen Entwurfes. Er fordert entsprechend den Vorgaben des Bundes die Einführung eines Energiezertifikats für neue oder zum Verkauf stehende Bauten. Auch ein Kompromissvorschlag vonseiten der CVP konnte die Verschiebung des Abschlusses nicht verhindern.

Nun, einen Tag vor Beginn der Session, zeigt sich Vonlanthen gegenüber den FN willens, die Vorlage anzunehmen. «Wir haben mit dem Staatsrat Gespräche geführt und Zusicherungen erhalten», erläutert Vonlanthen. Auch sei ein Missverständnis aus der Welt geschafft worden. So ist die Zustimmung zur Vorlage nun eine reine Formsache. Ein zweites Paket mit Energievorlagen ist auf den Freitag geplant. Hier dreht sich die Diskussion parallel zum eigentlichen Energiegesetz um das Energiesparen und eine sichere Stromversorgung. Schliesslich beschäftigt sich der Rat mit der Mitsprache des Freiburger Volkes in Fragen der Atomenergie, eine entsprechende Motion der CSP hat der Staatsrat zur Ablehnung empfohlen.

Kirchensteuer freiwillig?

Das dritte zentrale Feld der Februarsession ist die Steuerpolitik. Aus verschiedenen politischen Lagern waren Vorstösse eingereicht worden, welche der Staatsrat ausnahmslos ablehnt.

So verlangte Eric Collomb (CVP, Lully) Erleichterungen für Unternehmensgründer, während David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) und Vincent Brodard (SP, Romont) Familien mit musisch oder sportlich interessierten Kindern entgegenkommen wollen.

Der brisanteste Vorstoss dieses Pakets kommt von ausserhalb des Rates. Die Jungfreisinnigen fordern in einer Volksmotion die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Unternehmen. Die Abgabe soll freiwillig sein. Der Staatsrat verweist dagegen auf die zahlreichen Aufgaben, welche die Kirchen neben der liturgischen und kultischen Funktion übernehmen.

Schliesslich steht ein umstrittener Vorstoss zur Sanierung der Deponie La Pila auf der Traktandenliste. Grossräte aus beiden Lagern wollen über den Umfang des Projekts entscheiden dürfen. Der Staatsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass die zuständige Direktion dies entscheiden soll. Insgesamt geht es bei der Sanierung um ein Kostenvolumen von bis zu 250 Millionen Franken.

Das 1994 eröffnete Kollegium des Südens in Bulle platzt aus allen Nähten und soll nun erweitert werden.Bild Vincent Murith/a

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