Im August 2015 ist das neue kantonale Schulgesetz in Kraft getreten; auf den Schulbeginn 2018/19 hin müssen die Gemeinden ihre neuen Reglemente bereithaben. Der Freiburger Generalrat stimmte am Mittwochabend über die Reglemente der Stadt für die Primarschulen und die Orientierungsschulen ab – quasi in letzter Minute. Die meisten Sprecherinnen und Sprecher beklagten, die Reglemente seien spät vorgelegt worden, sie hätten unter Zeitdruck daran arbeiten müssen.
Der Gemeinderat solle auf den Schulwegen die sanfte Mobilität fördern: Diesen Zusatz im Reglement schlug die Spezialkommission vor. SP und Grüne gingen weiter: Die Stadt solle allen Schulkindern gratis ein Abonnement der Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF zur Verfügung zu stellen. «Damit gewöhnen sich die Kinder früh daran, den Bus zu nutzen», sagte Oliver Collaud (Grüne) – auch für Aktivitäten in der Freizeit. Mario Parpan (CSP), Präsident der Spezialkommission, sagte, die Primarschulkinder könnten mit dem Pedibus zur Schule gehen. Und SVP-Sprecher Pascal Wicht meinte, viele Familien könnten sich das Abo problemlos leisten. «Wir wehren uns gegen dieses Giesskannenprinzip.» CSP-Sprecher Maurice Page stellte sich gegen den Vorschlag mit Erinnerungen an seine Schulzeit, in der er alle Schulwege zu Fuss zurücklegte. Und: «Wir wissen nicht einmal, wie viel uns das kostet.»
Eine Stimme Unterschied
Nach fast zwei Stunden Debatte stimmte der Rat über diesen Punkt ab. Und die Linke setzte sich mit 32 gegen 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen durch: Sie sprach sich für das Gratis-Abo für die Primarschulen aus. Später am Abend sagte der Rat – erneut nach einer langwierigen Debatte – auch Ja zu Gratis-Abos für die Jugendlichen der OS. Diesmal mit 35 gegen 26 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Spezialkommission schlug für die Primarschulen einen zusätzlichen Artikel vor: «Die Gemeinde unterstützt zweisprachige Klassen und andere Projekte, welche das Erlernen der Partnersprache fördern, finanziell.» Der Rat nahm dies kommentarlos an. Die Kommission schlug zudem vor, festzuschreiben, dass die Gemeinde Ausflüge und Lager ermutigt und finanziell unterstützt; auch dies nahm der Rat kommentarlos an.
Kostenlose Aufgabenhilfe
Eine weitere Grundsatzdebatte drehte sich um die Frage der Aufgabenhilfe. SP und Grüne schlugen vor, diese für alle Schulkinder kostenlos anzubieten. Die Spezialkommission wollte nur festhalten, dass die Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, sowie Kinder der Tagesschule gratis zur Aufgabenhilfe können – wie dies bereits jetzt der Fall ist. SP-Fraktionspräsident Marc Vonlanthen sagte: «Wenn es auch nur ein Kind gibt, das aus finanziellen Gründen nicht zur Aufgabenhilfe kann, ist das Grund genug, die Aufgabenhilfe für alle zu öffnen.» Wieder entschied der Rat mit einer Stimme Unterschied: Er genehmigte mit 33 gegen 32 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Gratis-Aufgabenhilfe für alle.
Grosse Standorte
Die Spezialkommission wollte im Reglement festhalten, dass an einem Standort «unter keinen Umständen mehr als 1000 Kinder» zur Schule gehen. Die FDP schlug eine Light-Variante vor: «Nicht zu viele» Kinder sollen an einem Standort zur Schule gehen. Dies sei flexibler und garantiere doch, dass die Gemeinde zum Wohl der Kinder schaue, sagte Jean-Pierre Wolhauser (FDP). Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP) wehrte sich dagegen, die Zahl 1000 im Reglement festzuschreiben. «Wir haben Standorte, die so viele Kinder aufnehmen können, ohne dass dies negative Auswirkungen hätte.» Der Generalrat entschied sich mit 47 gegen 16 Stimmen bei vier Enthaltungen für die Light-Variante ohne Zahl.
Die neuen Reglemente sehen Elternräte für alle Schulen vor; der Rat akzeptierte dies kommentarlos.
CVP-Generalrat Bernhard Altermatt forderte nach der Detailberatung des Reglements für die Primarschulen eine zweite Lesung. Elias Moussa (SP) meinte: «Ihre Strategie ist klar: Sie wollen die heute getroffenen Entscheide umstossen.» Der Rat lehnte eine zweite Lesung mit 35 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung ab. In der Schlussabstimmung genehmigte er das Schulreglement für die Primarschulen mit 35 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung.
«Reine Machtdemonstration»
Vor der Schlussabstimmung zum Reglement der Orientierungsschulen sagte Altermatt, die CVP-GLP-Fraktion weise das Reglement zurück. «Das Vorgehen der Mehrheitspartei SP ist eine reine Machtdemonstration.» Seine Fraktion möchte die Grundsatzfragen, die nun unter grossem Druck entschieden worden seien, noch einmal überdenken. Die Linke setzte sich aber auch in der Schlussabstimmung durch: Der Rat segnete das Reglement für die Orientierungsschule ab – kurz nach Mitternacht mit 36 gegen 23 Stimmen.
Gemeinderat
Die ungehörten Worte des Finanzdirektors
Mehrmals meldete sich am Mittwochabend der städtische Finanzdirektor im Freiburger Generalrat zu Wort. Gemeinderat Laurent Dietrich (CVP) warnte das Parlament, dass es Entscheide treffe, deren finanzielle Auswirkungen nicht abgeklärt seien. «Um Summen in dieser Höhe zu sprechen, bräuchte es eine Abklärung durch die Finanzdirektion und die Finanzkommission.» Alles andere sei «keine seriöse Finanzpolitik». Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP) bat den Generalrat: «Setzen wir doch eine Arbeitsgruppe ein, welche die Frage der Busabonnemente und der kostenlosen Aufgabenhilfe für alle Schulkinder vertieft prüft», sagte sie. Doch die Ratslinke hörte nicht auf die Gemeinderäte.
