In der Stadt Freiburg entsteht auf dem ehemaligen Cardinal-Gelände ein Innovationsquartier – die Blue Factory. Die Bluefactory AG, deren Aktien je zur Hälfte der Stadt und dem Kanton Freiburg gehören, braucht nun aber mehr Geld als gedacht (siehe Kasten). Das Kantonsparlament hat bereits ein Darlehen über fünf Millionen Franken gesprochen. Gestern Abend tagte der Freiburger Generalrat. Wichtigstes Traktandum: ein Darlehen in der gleichen Höhe. Finanzkommissionspräsident François Ingold (Grüne) betonte, dass die Blue Factory das Darlehen mit Zinsen zurückzahlen müsse. «Das Geld dient der Bluefactory AG für den Betrieb des Innovationsquartiers.»

«Nicht begeistert»

 Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher sagten dem Darlehen durchwegs Unterstützung zu. Ebenso regelmässig kam aber Kritik am Projekt auf. So sagte Lise-Marie Graden im Namen der SP: «Wir sind nicht gerade begeistert.» Die Sozialdemokraten wollten ein Quartier, keinen Park. «Wir wollen Leben mitten in der Stadt, nicht nur Büros.» Die bisherige Entwicklung sei keinesfalls beruhigend. «Auch die Kultur muss ihren festen Platz auf dem Gelände erhalten, nicht nur ab und zu in leeren Räumen.» Trotzdem: Der heutige Finanzplan sei realistischer als der erste, und die SP wolle das wichtige Projekt mitten in der Stadt unterstützen.

Für die CVP-GLP-Fraktion sprach Blaise Fasel: «Die Fehler in der Vergangenheit haben Skepsis geweckt gegenüber einem Projekt, das zukunftsweisend sein sollte.» Die neue Führung bringe aber nun einen neuen Wind und eine neue Philosophie in die Blue Factory.

 Grünen-Sprecherin Yolande Peisl-Gaillet sagte, die Stadt verfüge gar nicht über die fünf Millionen Franken, die sie nun als Darlehen leisten wolle. «Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt der Stadt, wenn sie dafür ein Darlehen aufnehmen muss?» Sie schlug vor, dass das Darlehen nicht amortisiert werde, da die Bluefactory AG die Summe ja zurückzahlen müsse.

Die SVP, die in der Vergangenheit immer sehr kritisch gegenüber der Blue Factory gewesen war, zeigte sich für einmal versöhnlich. «Wir erneuern unser Vertrauen in die neue Equipe», sagte Fraktionssprecher Claude Gremaud. Kritischer war CSP-Fraktionspräsident Maurice Page: «Wir sind unzufrieden mit der Botschaft des Gemeinderats.» Darin würden die Probleme minimalisiert. «Die Bluefactory AG ist heute eine reine Immobiliengesellschaft statt ein Innovationsquartier.» Trotzdem: Wichtig sei, dass die Stadt ihre Interessen einbringen könne. Und dafür sei es nötig, dass die Stadt nun dieses Darlehen gewähre.

 Keine Wahl

 «Wir unterstützen das Projekt weiterhin, das hoch qualifizierte Arbeitsplätze bringt», sagte FDP-Fraktionspräsident. Eine Ablehnung wäre ein schlechtes Zeichen gegenüber Interessenten, die sich auf dem Gelände niederlassen wollen. «Wir haben also nicht wirklich die Wahl.» Auch wenn das Darlehen nicht bestritten war, stellten die Parteien Änderungsanträge. So wollten SP und CSP das Darlehen an die Bedingung binden, dass die Bluefactory AG die ausgehandelte Charta zur Nutzung des Geländes einhalte. Die FDP schlug vor, einzufügen, dass die Bluefactory AG für das Darlehen einen höheren Zins zahlen müsse als die Stadt.

 In einer wahren Abstimmungskaskade nahm der Rat einige Änderungsanträge an – bis die Verwirrung darüber, wofür nun eben gestimmt worden war, so gross war, dass Elias Moussa (SP) den Ordnungsantrag stellte, erst die Situation zu klären und dann alle Abstimmungen zu wiederholen. Der Rat stimmte dem zu.

 In einer neuen Abstimmungsrunde unterlagen sowohl der Antrag der SP, der CSP als auch der FDP. Doch änderte der Rat wie von Peisl vorgeschlagen den Text so ab, dass die Stadt nur wenn nötig eine Darlehen aufnehmen muss, und strich den Abschnitt über die Amortisierung.

In der Schlussabstimmung sprachen sich 66 Generalratsmitglieder für das Darlehen aus. Zwei sagten Nein, vier enthielten sich der Stimme.