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«Ein demokratischer Entscheid»

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Das 60-Millionen-Franken-Projekt des Verbands ARA Seeland Süd ist ein grosser Brocken für die 17 Verbandsgemeinden aus den Regionen Kerzers und Murten. Insbesondere für jene, die finanziell weniger auf Rosen gebettet sind. Am Dienstag haben die Vertreter der Gemeinden nun an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Muntelier mit 50 gegen 7 Stimmen und ohne Enthaltungen klar entschieden, dass der Verband die gesamte Verschuldung für das Projekt unter seinen Hut nehmen soll. Zinsen und Abzahlungen der Kredite sollen über die Betriebsrechnung des Verbands laufen und auf diesem Weg den Gemeinden belastet werden.

Statutenänderung ist nötig

Mit dem Beschluss geht eine Kursänderung einher, denn bisher verschuldeten sich die Gemeinden für Investitionen einzeln. Deshalb muss der Verband seine Statuten anpassen und die Änderung von den Verbandsgemeinden absegnen lassen. «Grosse Nachteile durch die Kursänderung sehen wir beim Zeitverlust und beim Zusatzrisiko durch den erneuten Gang vor die Gemeindeversammlungen für die erforderliche Statutenänderung», erläuterte Rudolf Herren, Gemeinderat von Murten, vor der Abstimmung die Überlegungen des Murtner Gemeinderats. Dies biete einen Nährboden für die Gegner des Projekts, welche den ARA-Standort infrage stellen, führte Herren weiter aus.

Pascal Pörner, Ammann von Muntelier und Präsident der Projekt-Baukommission innerhalb des Verbands, war der gleichen Ansicht: Die zeitliche Verzögerung könne eine Gefahr sein für das geplante Projekt in Muntelier, da die Aktionsgruppe «Sauberer Murtensee» dies ausnutzen und erneute Diskussionen rund um den Standort auslösen könnte. Die Aktionsgruppe bevorzugt eine Anlage in Kerzers und damit die Ableitung des gereinigten Abwassers in den Bielersee (die FN berichteten).

Trotz der genannten Risiken sprachen sich sowohl Herren als auch Pörner aus Solidarität klar für die Finanzierung durch den Verband aus. «Der Gemeinderat Murten steht voll und ganz hinter dem Verband und dem geplanten Projekt», sagte Herren, und wolle den Verband mit dessen Aufgaben nicht gefährden. «Wir erhoffen uns, dass die geforderte Solidarität auch bei anderen Themen wie beispielsweise der Sicherheit, der Jugendarbeit oder bei den Sozialdiensten und auch bei der regionalen Planung zum Tragen kommt.»

Das grosse Murten

Finanzschwache Gemeinden müssen somit keinen Kredit für das ARA-Projekt aufnehmen und können ihre Aufwände besser budgetieren. Die Idee dieser Finanzierung stammt von den Gemeinden Gurwolf und Kerzers. Die Vertreter dieser beiden Gemeinden zeigten sich denn auch sehr erfreut über den klaren Ausgang der Abstimmung: «Wir danken Murten für die Solidarität», sagte Adrian Tschachtli, Gemeinderat aus Kerzers. Die Entscheidung von Murten war am Dienstag zwar nicht matchentscheidend, sie hätte es aber durchaus sein können: Murten besitzt durch seine Grösse 17 von 57 Delegiertenstimmen. Auch Eddy Werndli, Syndic von Courgevaux, dankte Murten «für die Unterstützung der Minderheit» und bezeichnete das Abstimmungsergebnis als einen «demokratischen Entscheid».

«Wir werden nun die Statutenänderung vornehmen», sagte Verbandspräsidentin Ursula Schneider Schüttel. Und es gehe nun darum, sich nicht nur in der Finanzierung solidarisch zu zeigen, sondern auch in der umstrittenen Standortfrage. «Solange wir keine triftigen Gründe haben, bleiben wir bei unserem Projekt.»

«Wir erhoffen uns, dass die Solidarität nun auch bei anderen Themen wie beispielsweise der Sicherheit, der Jugendarbeit oder bei den Sozialdiensten und auch bei der regionalen Planung zum Tragen kommt.»

Rudolf Herren

Gemeinderat Murten

Zahlen und Fakten

Verband gibt es seit rund einem Jahr

Die ARA Region Murten und die ARA Region Kerzers schlossen sich im Juli 2016 zur ARA Region Seeland Süd zusammen, um gemeinsam eine neue und zeitgemässe Abwasserreinigungsanlage in Angriff zu nehmen. Heute sind dem Verband insgesamt 17 Gemeinden aus den Kantonen Bern und Freiburg angeschlossen. An ihrer Delegiertenversammlung vom Dezember 2016 entschieden die Gemeindevertreter, dass der Vorstand einen Finanzierungsbericht für das 60-Millionen-Franken-Projekt erstellen soll. Anhand dieses Berichts entschieden die Delegierten am Dienstagabend, dass der Verband selbst für die Finanzierung geradestehen soll.

emu

 

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