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Ein Denkzettel mit Symbolkraft

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Die SVP rühmt sich gerne als Kennerin des Volkswillens. Bei der Durchsetzungsinitiative hat sie sich gehörig verschätzt. Das unerwartet deutliche Nein ist für die wählerstärkste Partei ein veritabler Denkzettel. Es ist die Absage an extreme Forderungen–eine Absage auch an den politischen Stil der SVP. Sie wurde im Abstimmungskampf nicht müde, die Justiz zu verunglimpfen und das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Ausschaffungsinitiative als untauglich zu kritisieren. Diese Schlechtmacherei wollten die Stimmenden mehrheitlich nicht hinnehmen. Mit ihrem Nein zur Durchsetzungsinitiative zeigten sie, dass für sie die Gepflogenheiten des Rechtsstaates und die demokratischen Abläufe in diesem Land unantastbar sind. Anders ausgedrückt: Auch wer eine schärfere Ausweisungspraxis befürwortet, soll dem Parlament und der Justiz in diesem Land vertrauen. Jetzt muss der Bundesrat das Ausschaffungs-Gesetz mit den strengeren Regeln möglichst rasch in Kraft setzen. Dann muss sich die Justiz an ihrer Arbeit messen lassen. In der Zwischenzeit wird das Nein zur Durchsetzungsinitiative zum Symbol für erfolgreichen Widerstand gegen radikale Forderungen der SVP. Es ist der Beweis dafür, dass massvolle Politik in diesem Land nicht ausgedient hat.

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