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Ein deutliches Nein zur Dreierfusion

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Eine Fusion der Gemeinden Freiburg, Villars-sur-Glâne und Marly scheint, zumindest in absehbarer Zeit, immer unwahrscheinlicher. Am Donnerstagabend haben der Gemeinderat und eine Mehrheit des Generalrats von Villars-sur-Glâne sich klar gegen das Projekt ausgesprochen. Der Hauptgrund für die Ablehnung steht schon länger im Raum: Villars-sur-Glâne hat keine Lust auf eine Steuererhöhung «ohne Gegenwert», wie Syndique Erika Schnyder (SP) es in ihrer Präsentation vor dem Generalrat formulierte. Und FDP-Sprecher François Grangier sagte es so: «Villars-sur-Glâne leistet schon genug im Rahmen des interkommunalen Finanzausgleichs. Jetzt wollen wir nicht auch noch die Fusion mit Freiburg und Marly sponsern.»

 Steuern als Knackpunkt

Tatsächlich weist Villars-sur-Glâne aktuell den mit Abstand niedrigsten Steuerfuss der drei Gemeinden auf: 63,9 Rappen pro Franken Kantonssteuer zahlen die Einwohner von Villars, 77,3 Rappen jene von Freiburg und 80 Rappen jene von Marly. In der fusionierten Gemeinde müsste der Steuerfuss mindestens 72,5 Rappen betragen, wahrscheinlich eher mehr. Das schreibt der Gemeinderat in seinem Bericht zuhanden des Generalrats.

Der Gemeinderat denkt aber nicht nur an die Bevölkerung, der eine solche Mehrbelastung nicht zuzumuten sei. Eine Steuererhöhung würde auch die Unternehmenssteuern betreffen, und der Gemeinderat fürchtet den Wegzug der grossen, internationalen Firmen. Das hätte nicht nur Konsequenzen für die Gemeinde, sondern für den ganzen Kanton, heisst es im Bericht. Rund 40 Prozent der im Kanton bezahlten Unternehmenssteuern kämen schliesslich aus Villars.

Staatsrat in der Pflicht

Der Bericht listet noch andere ungeklärte Probleme auf, darunter die Zukunft der Freiburger Burgergemeinde, die städtische Pensionskasse, technische und administrative Fragen oder Name und Wappen der neuen Gemeinde. Diese Probleme liessen sich lösen, sagte Erika Schnyder, doch bringe es nichts, darüber zu diskutieren, solange die fundamentalen finanziellen Fragen nicht geklärt seien. In der aktuellen Situation könne der Gemeinderat die Verhandlungen nicht guten Gewissens weiterführen. Das heisse nicht, dass die Türen für eine Fusion für alle Zeiten verschlossen seien. «Aber diese Fusion, wie sie momentan auf dem Tisch liegt, ist für uns nicht akzeptabel.»

Eine Änderung der Situation könnte allenfalls der Staatsrat herbeiführen. Diesen nahm Erika Schnyder in die Pflicht: «Wenn der Kanton ein starkes Zentrum um die Hauptstadt will, dann muss er auch dafür bezahlen.» Konkret fordert Villars-sur-Glâne vom Kanton einen wesentlich höheren Beitrag als die 11,9 Millionen Franken, die der neuen Gemeinde gemäss Fusionsgesetz zustehen würden.

«Zusammen schwimmen»

Aus dem Generalrat erhielt der Gemeinderat viel Unterstützung: SP, CVP und FDP teilten die Meinung der Exekutive. Es gebe zu viele offene Fragen, und Freiburg scheine nicht der loyale Partner zu sein, den es für eine gelungene Fusion brauche, sagte CVP-Sprecherin Pascale Mottolini. Und auch Pascale Spicher (SP) machte einen Mangel an gutem Willen aus: «Man muss zusammen schwimmen wollen, sonst geht man unter.» CSP und Grüne hingegen wollten der Fusion noch eine Chance geben: Pierre-Yves Moret (CSP) wünschte sich eine längerfristige Perspektive und einen Blick über die rein finanziellen Fragen hinaus. Und Marie-Lucie Uehlinger (Grüne) führte an, dass eine fusionierte Gemeinde im Kanton und gegenüber den ausserkantonalen Nachbarregionen mehr Gewicht hätte.

In einer Konsultativabstimmung sprachen schliesslich 29 Generalräte dem Gemeinderat ihre Unterstützung aus, sechs sagten Nein zu der Haltung der Exekutive, und zehn enthielten sich der Stimme. Am 18. Mai 2014 wird sich auch die Bevölkerung äussern können: Dann findet in allen drei Gemeinden eine konsultative Volksbefragung statt. Der Gemeinderat von Villars-sur-Glâne wird dem Stimmvolk dann, mit der Unterstützung des Generalrats, empfehlen, Nein zu einer Weiterführung der Verhandlungen zu sagen.

Oberamtmann: Ridoré rechnet mit Horizont 2021

E r glaube immer noch an ein «Grossfreiburg» aus fünf bis sechs fusionierten Gemeinden, wie er es in seinem Fusionsplan vorgesehen habe, sagte Oberamtmann Carl-Alex Ridoré am Freitag auf Anfrage. Allerdings gehe er dafür von einem Horizont 2021 aus. Bis dahin sei eine Fusion, auch mit Villars-sur-Glâne, Freiburg und Marly, nicht nur möglich, sondern notwendig und unumgänglich. Der Gemeinderat von Villars habe das Recht, nicht fusionieren zu wollen und das auch klar zu sagen. Den eingeschlagenen Weg findet Ridoré aber falsch: «Ich hätte mir gewünscht, dass zuerst eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte, bevor man den Generalrat befragt.» cs

Freiburg: Kommission ist enttäuscht

D ie Fusionskommission des Generalrats der Stadt Freiburg nimmt den Konsultativentscheid des Generalrats von Villars-sur-Glâne «mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis». Das schrieb die Kommission am Freitag in einer Medienmitteilung. Die Fusionskommissionen der beiden Generalräte hätten sich mehrere Male zum Gedankenaustausch getroffen. «Letzthin war leider festzustellen, dass in Villars-sur-Glâne die Steuerfrage die allumfassende Frage ist», heisst es weiter.

Trotz allem wolle die Freiburger Fusionskommission weiterhin «eine zukunftsgerichtete Diskussion über einen fusionierten Grossraum Freiburg führen». cs

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