Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP) bereitete sich vor, in einer Debatte über die Harmonisierung im Plenum der Stipendien die Studenten zu vertreten. Ihr Kollege Jacques Bourgeois (FDP) gab einer Westschweizer Zeitung Auskunft über seinen Herzinfarkt vor knapp anderthalb Jahren, nun, da Martin Bäumle (GLP) das Gleiche passiert ist.
Als sich Piller Carrard und Bourgeois dann für ein Gespräch mit den FN an einen Tisch in der Wandelhalle setzten, da kreuzten sich ihre Wege an der diesjährigen Frühjahrssession zum ersten Mal. «Es kommt halt auf die Themen an», so die SP-Nationalrätin aus dem Broyebezirk. Jacques Bourgeois sagt, dass er sehr wohl wahrgenommen habe, wie Valérie Piller Carrard als Sprecherin der Kommission für Transporte und Telekommunikation das neue Gebührensystem vertreten hatte: Künftig sollen fast alle Haushalte und Firmen in der Schweiz eine Gebühr von 400 Franken bezahlen. Bourgeois verfolgte die Debatte aus der Freiburger Perspektive: «Für die Billag mit Sitz in Freiburg geht es um viel.»
Bourgeois war sich aber bewusst: «Es ging in dieser Debatte nicht um ein Ja oder Nein zur Billag, sondern darum, das System zu modernisieren.» Piller Carrard sagte, es habe innerhalb der Kommission wohl Diskussionen gegeben, ob eine Firma an Gebühren verdienen soll, sie stellte aber klar: «Die Billag ist nicht infrage gestellt.» Wer nämlich zu den weniger als ein Prozent der Bevölkerung gehört, die weder Radio, Fernsehen noch andere Empfangsgeräte haben, sollen sich auf Antrag bis fünf Jahre von der Gebühr befreien können, und das müsse auch wieder kontrolliert werden. Sie hält das neue Gebührensystem für eine einfache und pragmatische Lösung, bei dem die Gebühr erst noch um 62 Franken gesenkt wird. Bourgeois ergänzt: «Ich halte das Gesetz für ausgeglichen, und es garantiert auch lokalen Medien wichtige Mittel für ihren Betrieb.»
Mittelfeld und ultralinks
Dass sich Piller Carrard und Bourgeois wie bei den Gebühren auf einer Linie finden, ist eher die Ausnahme denn die Regel. Der Schweizerische Gewerbeverband hatte kürzlich eine Rangliste nach der liberalen Haltung der Nationalräte erstellt. Jacques Bourgeois fand sich da mit Rang 80 im soliden Mittelfeld, Valérie Piller Carrard hingegen nahm Rang 198 unter den 200 Nationalräten ein: «Das bringt mich zum Lachen», sagt sie. «Ich relativiere die Klassierung insofern, als ich mich immer wieder für KMU eingesetzt habe.» Auch Bourgeois setzt dazu ein Fragezeichen: «Bei einer früheren Klassierung waren FDP-Nationalräte zuoberst, jetzt sind auf den vordersten 50 Rängen fast nur solche der SVP.»
Der Nationalrat hatte sich in der ersten Sessionswoche gegen eine Lockerung des Kartellgesetzes ausgesprochen, das den Wettbewerb stärken und die Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen sollte. Bourgeois konnte sich nicht zu einer klaren Position durchringen und enthielt sich der Stimme: «Es spricht vieles dafür und dagegen. Einerseits braucht es einen gewissen Wettbewerb, andererseits wäre der Binnenmarkt halt doch recht stark betroffen.» Valérie Piller Carrard war hin- und hergerissen: «Eigentlich vertrete ich die Konsumenten. Aber für mich brächte eine Verschärfung des Gesetzes zu viele Regeln. Ich habe mich dann aber doch für ein Ja zur Revision des Gesetzes entschieden.»
Wirtschaft oder Ethik?
Klar war dafür Pillers Position zum Kriegsmaterialgesetz, bei welchem sich die Grosse Kammer hauchdünn für eine Lockerung entschied. «Ich bin absolut gegen eine Lockerung der Exportregeln», sagt sie. «Wir können nicht als neutrales Land Frieden fordern und gleichzeitig Waffen verkaufen. Ich bin auch gegen Gewinne der Wirtschaft, wenn dabei Menschen getötet werden.»
Bourgeois widerspricht: «Das Material muss nicht in erster Linie in Kriegen eingesetzt werden. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Das Material wird beispielsweise für die Polizei oder zum Bewachen von Botschaften genutzt.» Er stellt die Debatte aber in ein weiteres Umfeld: «Die Schweiz hatte ihre Gesetzgebung auf diesem Gebiet verschärft. Andere Ländern nicht. Die Schweiz befindet sich in Konkurrenz zu ihnen und es geht um Arbeitsplätze.»
Mit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung können mehr Länder mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden, auch solche, in denen Menschenrechte verletzt werden. Wie wäre es wohl im aktuellen Fall der Ukraine? Jacques Bourgeois: «Das muss nicht das Parlament entscheiden, dies liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Aber im Falle eines Konfliktes wie in der Ukraine muss die Situation natürlich neu beurteilt werden.» Piller Carrard sagt: «Wer sagt denn, dass Schweizer Waffen nicht schon dort sind?»
Als es um die Registrierung alter Waffen in der Schweiz ging, war Bourgeois wie die Mehrheit des Rates dagegen. Er ist der Meinung, eine solche Registrierung würde mehr Bürokratie aber null Nutzen bringen. Valérie Piller Carrard enthielt sich der Stimme: «Politisch müsste ich eigentlich für eine Registrierung sein. Aber ich habe einen Mann, der im Verein schiesst. Die Waffe ist seine Sache, und eine Registrierung wäre kompliziert.»
Einheitskasse: Unterschiedliche Auffassungen
E ine Abfuhr hat im Nationalrat die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» erhalten. In der Minderheit befand sich Valérie Piller Carrard (SP). Sie ist der Meinung, dass eine öffentliche Krankenkasse mehr Transparenz und geringere Kosten verursacht. Am heutigen System stört sie, dass bei der Berechnung der Prämien niemand weiss, wie diese zustande kommen, und innerhalb eines Kantons grosse Unterschiede vorkommen. Es liessen sich ihrer Ansicht nach 300 Millionen Franken sparen.
Dem widersprach Jacques Bourgeois (FDP) im Plenum: «Die Gesundheitskosten sind an die medizinischen Leistungen und nicht an den Typ oder die Struktur der Krankenkasse gebunden.» Er meint, Konkurrenz führe zu einer besseren Leistungsdeckung. Als Negativbeispiel nannte Bourgeois Suva und Swissgrid. uh
