Insgesamt 18 Interventionen brachten die Grossräte alleine in der allgemeinen Diskussion zum Struktur- und Sparmassnahmenprogramm des Staatsrats ein. «Sie haben einen gemeinsamen Punkt: Es herrscht allgemeine Unzufriedenheit», fasste der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Michel Losey (SVP, Sévaz), die Diskussionen zusammen. «Wenn niemand wirklich zufrieden ist, dann haben wir wahrhaftig eine Opfersymmetrie.»

Tatsächlich bestätigte sich diese Tendenz bei den anschliessenden Abstimmungen zu den Gesetzesänderungen, welche für das Sparpaket notwendig sind. Fast bei jeder Gesetzesänderung regte sich Widerstand, immer aber fand der Vorschlag des Staatsrates im Rat eine Mehrheit: mit 73 zu 22 Stimmen für Änderungen im Staatspersonal-Gesetz, mit 83 zu 5 Stimmen im Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer, mit 65 zu 21 Stimmen im Gesetz über pädagogisch-therapeutische Massnahmen, mit 49 zu 30 Stimmen im Verkehrsgesetz, und so weiter.

So arbeitete sich der Grosse Rat durch eine Gesetzesänderung nach der anderen. Nach viereinhalb Stunden Debatte hatte er neun Gesetze geändert, die allesamt dem Staat mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben bringen. Summa summarum trugen die Grossräte 220 Millionen Franken bei zu einer Besserstellung der Staatsfinanzen bis 2016.

Noch 4,5 Millionen Franken

 Bei drei verbleibenden Gesetzesänderungen, die in der Debatte heute Morgen nachgeholt werden, dürften die letzten 4,5 Millionen Franken gesprochen werden; dann hat der Staatsrat sein Massnahmenprogramm vollständig unter Dach und Fach.

Eine gewisse Anspannung lag zu Beginn der Debatte in der Luft. Kommissionspräsident Michel Losey sagte, Partisanenpolitik habe zuletzt überhandgenommen. Als Beispiel erwähnte er die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, welche schliesslich mit acht gegen drei Stimmen entsprechend dem Rechts-Links-Schema überhaupt auf die Vorlage eintrat. Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre äusserte ihre Beunruhigung, dass der öffentlichen Diskurs zum Sparpaket zuletzt personalisiert wurde. Sie stellte aber klar: «Der Staatsrat steht als Kollegium hinter dem Programm.» Entsprechend war die Regierung gestern in corpore anwesend. Finanzdirektor George Godel beschwor: «Das Gleichgewicht bei den Massnahmen muss beibehalten werden, auch wenn nicht alle die Massnahmen tragen.»

Tatsächlich liessen die Voten der Parteisprecher Widerstand erwarten. Pierre Mauron (SP,Bulle) sagte, seine Partei werde einige Geschäfte verwerfen und habe eine Motion für einSolidaritätsgesetz deponiert,gemäss dem Einkommen von über 204 000 Franken pro Einzelperson oder 408 000 Franken pro Paar erhöht besteuert werden sollen.

Wechselnde Mehrheiten

 Auch Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) kündigte im Namen seiner Partei zwei Postulate an. Benoît Rey (CSP, Freiburg) beklagte das Fehlen von Visionen und Prioritäten und sagte, das Mitte-Links-Bündnis lehne das Sparpaket mehrheitlich ab.

 Schliesslich überwog meist das Gewicht der bürgerlichen Mehrheit. Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) zog das ausgeglichene Budget 2014 als Argument herbei: «Dieses wäre ohne die Massnahmen nicht möglich.» Entsprechend konnten sich die umstrittenen Sparmassnahmen beim Staatspersonal (Text unten) vor allem dank der bürgerlichen Mehrheit halten. Auch beim Zulassungsstopp privater Logopädinnen wurde der Widerstand des linken Lagers überstimmt. Zum Teil gab es auch merkwürdige Allianzen: Gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer wehrten sich TCS-Präsident Eric Collomb (CVP, Lully) und der auf dem Land lebende David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz). Bei der Änderung der Handänderungssteuer fand Claude Brodard (FDP, Le Mouret) zu wenig Verbündete, und bei der Verteilung der Kosten des öffentlichen Verkehrs konnten sich verschiedene Syndics nicht durchsetzen. Alle gehörten mal zu den Unzufriedenen, aber alle waren dabei in der Minderheit.

Das Staatspersonal muss Opfer bringen

Alles Demonstrieren hat nichts genützt: Der Grosse Rat genehmigt drei Massnahmen, durch die das Staatspersonal 147 Millionen Franken zum Sparpaket des Kantons beitragen muss. Änderungsanträge wies der Rat ab.

«Der Staatsrat sabotiert sein eigenes Personal»: Grossrat Olivier Suter (Grüne, Estavayer-le-Gbibloux) holte schweres Geschütz hervor. Wenn ein Privatunternehmen solcheLohneinschnitte vornehme wiebeim kantonalen Sparprogramm geplant, dann würde die Regierung intervenieren.

Doch die Debatte um die Opfer des Staatspersonals fiel wesentlich gemässigter aus, als es das frühe Votum Suters hätte erahnen lassen. «Wir wollten keine negative Bilanz für das Personal», sagte Finanzdirektor Georges Godel. Dies sei gelungen. Und das meinte er sowohl für den Personalbestand wie für die Lohnsumme. «Wir führen keinen Personalstopp durch, es ist nur eine gebremste Erhöhung», so Godel. Bezüglich den mit dem Personalverband Fede ausgehandelten Lohnmassnahmen sagte Godel: «Ich habe meine Erfahrung als Genossenschafter eingebracht. Wir haben eine Lösung gefunden, wie früher schon beim Milchpreis.»

Der Grosse Rat hatte über drei Massnahmen zu entscheiden, die einer Änderung desPersonalgesetzes bedürfen: dastemporäre Einfrieren des Teuerungsausgleichs, einen mit einer Lohnreduktion verbundenen «Solidaritätsbeitrag», und das Herauszögern derLohnprogression innerhalb derLohnstufen.

Ein Ja zu 147 Millionen

Der Grosse Rat hiess diese Gesetzesänderung mit 73 zu 22 Stimmen gut. Er hatte zuvor zwei Änderungsanträge von Xavier Ganioz (SP, Freiburg) mit 62 zu 31 beziehungsweise 61 zu 34 Stimmen verworfen. Zuerst forderte dieser, nicht auf die jährliche Gehaltserhöhung zu verzichten, dann wollte er den Referenzsatz für den Solidaritätsbeitrag von 39 000 auf 52 000 Franken Einkommen erhöhen.

Indem das Parlament der Regierung folgte, waren mit einer Abstimmung rund 147 Millionen Franken am gesamten Sparpaket gesichert.

Der Grosse Rat folgte dabei hauptsächlich Interventionen von bürgerlicher Seite. So wies etwa Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) auf die vielen Vorteile hin, welche Staatsangestellte im Vergleich zu Angestellten in Privatunternehmen genössen.

Nadine Gobet (FDP, Bulle) verteidigte die Steuersenkungen vergangener Jahre, welchevom gegnerischen Lager mehrfach für die Sparopfer des Staatspersonals verantwortlich gemacht wurden: «Wollte ihr wirklich all die Steuererleichterungen wieder rückgängig machen?», fragte sie.

Gobet reagierte dabei etwa auf ein Votum von Pierre Mauron (SP, Bulle), der gesagt hatte: «Heute müssen wir feststellen, dass die Steuersenkungen unverantwortlich waren; man hätte sie zeitlich limitieren sollen.»

Benoît Rey (CSP, Freiburg) sagte, das Mitte-Links-Bündnis verwerfe mehrheitlich dieSparmassnahmen beim Staatspersonal, und er schlug stattdessen eine Steuererhöhung vor: «Ein Prozent mehr Steuern, und alle würden bezahlen, statt nur eine einzelne Gruppe.»

Benoît Piller (SP, Avry) sieht nun eine Gefahr: «Ein Prozent weniger Lohn scheint wenig. Aber es spielt der psychologische Effekt mit. Gibt es weniger Einkommen, geben die Betroffenen weniger aus, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirkt.» uh

Die Automobilisten tragen ihren Anteil bei

Die Motorfahrzeugsteuer steigt um zehn Prozent an, und die Gemeinden erhalten weniger davon zurück.

 Bevor der Staatsrat sein Massnahmenprogramm in Vernehmlassung schickte, hatte er geplant, zu 80 Prozent Ausgaben zu senken und zu 20 Prozent Einnahmen zu erhöhen. Nun machen die Einnahmen rund ein Drittel des Pakets aus, und die Motorfahrzeugsteuern sind ein wichtiger Teil davon. Der Grosse Rat hat gestern eine Gesetzesänderung beschlossen, welche die Motorfahrzeugsteuern im Kanton um zehn Prozent erhöht. 18,9 Millionen Franken bringt dies über drei Jahre ein.

Nicht zufrieden über die Erhöhung war Transportunternehmer Eric Collomb (CVP, Lully). Er erwähnte, dass gemäss Gesetz diese Steuern nur erhöht werden könnten, wenn der Konsumentenpreisindex fünf Prozent überschreite. Dies sei aber nur zeitweilig der Fall gewesen, und nun folge gleich eine Erhöhung um zehn Prozent. Staatsrat Erwin Jutzet bestätigte dies, sagte aber, der Gesetzgeber könne auch höher als diese fünf Prozent gehen, und der Gesetzgeber sei der Grosse Rat. Collomb wie Daniel Gander (SVP, Freiburg) kritisierten, dass auch eine Verteuerung der Autobahnvignette und des Benzinpreises drohe, so dass der Automobilist mehr als doppelt zur Kasse gebeten werde und sogar Bundesbern davon profitiere. Bruno Fasel (CSP, Schmitten) erinnerte daran, dass der Grosse Rat 2011 eine Erhöhung verworfen hatte; jetzt komme man nicht mehr darum herum.

Bilanz 2017

Weiter gibt der Kanton von den Motorfahrzeugsteuer-Einnahmen nur noch 20 statt wie bisher 30 Prozent an die Gemeinden weiter (plus 30 Millionen Franken). Diese Massnahme wird aber 2015 und 2016 geprüft, und 2017 wird neu darüber entschieden. uh