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In Freiburg hat sich ein Komitee gebildet, das gegen das E-ID-Gesetz kämpft. Die Mitglieder stören sich daran, dass private Unternehmen die E-ID ausgeben sollen.
Wer kennt es nicht: Für jeden Online-Shop, für jede digitale Dienstleistung braucht es einen Benutzernamen und ein Passwort, und zwar immer ein eigenes. Die elektronische Identität (E-ID) soll das vereinfachen: Mit einer Identifikation sollen Schweizerinnen und Schweizer künftig online einkaufen, amtliche Dokumente bestellen und sogar ein Bankkonto eröffnen können.
Das E-ID-Gesetz will dies regeln. Doch dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Stimmberechtigten am 7. März darüber abstimmen. In Freiburg hat sich Widerstand gegen das Gesetz formiert mit einem Nein-Komitee.
Am Mittwoch informierte es an einer Online-Medienkonferenz über seine Beweggründe. Dies sei wichtig, weil die Abstimmungsvorlage zwischen den Gemeindewahlen in Freiburg und den anderen beiden mehr diskutierten Vorlagen unterzugehen drohe, sagte Grégoire Kubski, der SP-Grossrat ist und das Komitee koordiniert.
Für E-ID, aber gegen Gesetz
«Ich bin für die E-ID, aber gegen das Gesetz», stellte Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey klar. Man riskiere mit diesem Gesetz, dass zu viele Daten bei privaten Unternehmen landeten, weil diese als Anbieter der E-ID vorgesehen sind und nicht der Bund selbst. Auch ausländische Unternehmen könnten die E-ID anbieten, wenn sie einen Sitz in der Schweiz hätten. Das sei besorgniserregend.
Man riskiere, dass die Daten auf Servern im Ausland landeten, ergänzte SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. CSP-Grossrat Benoît Rey sieht im Gesetz deswegen sogar eine Gefahr für die Souveränität der Schweiz. Schneider Schüttel stellte klar: «Die E-ID ist eine staatliche Aufgabe.»
Diese Ansicht teilten auch viele Bürgerinnen und Bürger. «Das Vertrauen der Bevölkerung in die privaten Unternehmen fehlt für diese Aufgabe», zeigte sie sich überzeugt. Dass der Staat eine solche Aufgabe übernehmen könne, zeigten diverse Beispiele aus Kantonen, aber auch aus dem Fürstentum Liechtenstein.
Auch Jungfreisinnige dagegen
Das Komitee besteht vor allem aus linken Politikern aus den Reihen von SP, CSP und Grünen. Aber auch der Präsident der Jungfreisinnigen, Alec von Barnekow, kämpft gegen das Gesetz. Als Digital Native und Informatiker sehe er viele Vorteile in der E-ID. Aber als Liberaler stehe er auch für eine klare Trennung von Staat und Privatwirtschaft ein. Die E-ID sei klar Aufgabe des Staats. Er untermauerte dies mit einem Vergleich:
Stellen Sie sich vor, dass Ihre Identitätskarte von einer Bank ausgestellt wird und das Logo der Bank enthält.
Auch sei eine Konkurrenz zwischen den Anbietern nicht angebracht und verkompliziere die Umsetzung. Zudem drohe ein Konsortium, das sich schon in Stellung gebracht habe, das Monopol zu übernehmen, wie Grégoire Kubski ausführte.
Die Identität einer Person sicherzustellen sei eine der Hauptaufgaben des Staats, sagte Gewerkschafter und SP-Grossrat Armand Jacquier. «Wenn der Staat das nicht sicherstellen und die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger nicht schützen kann, hat er versagt.»
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