Die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen», über die wir am 8. März abstimmen, diene in erster Linie dem Mittelstand. Das sagen die Initianten von der CVP. Von einer Steuerbefreiung der Zulagen profitieren aber am meisten die Familien mit hohen Einkommen. Also jene, die es nicht nötig haben.
Kinder kosten, das ist unbestritten. Vor allem wenn sie in der Ausbildung sind, weiterführende Schulen und die Universität besuchen. Um dies finanzieren zu können, erhalten Eltern Kinder- und Ausbildungszulagen. Diese sind in Freiburg höher als andernorts: Die Kinderzulagen betragen hier 245 Franken für jedes der ersten beiden Kinder; 265 Franken ab dem dritten Kind. Die Ausbildungszulagen betragen 305 Franken für die beiden ersten Kinder, 325 Franken ab dem dritten Kind. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Familienvater mit zwei kleinen Kindern 490 Franken pro Monat mehr verdient als sein alleinstehender Arbeitskollege, der den gleichen Grundlohn hat. Die Kinderzulagen sind demnach ein zusätzliches Einkommen, das fairerweise versteuert wird. Die Zulagen von der Steuer zu befreien, widerspricht dem etablierten System und macht wenig Sinn.
Der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel hat vorgerechnet, wie gross die Unterschiede in den Ersparnissen wären, falls die Initiative am 8. März angenommen würde: Eine Familie mit zwei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von 50 000 Franken würde 273 Franken Kantonssteuern sparen pro Jahr. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 150 000 Franken würde sogar 3574 Franken weniger Kantonssteuern bezahlen müssen. Dieser Unterschied liegt in der Progression begründet: Der Steuersatz steigt mit zunehmendem Einkommen an; wer viel verdient, bezahlt einen höheren Anteil an Steuern als solche, die wenig verdienen. Der Unterschied bei den möglichen Steuerersparnissen zeigt nun aber deutlich auf, dass mit der Initiative jene reicher werden, die bereits viel haben. Und dies zulasten des Staates.
Der Staat–und zwar sowohl Bund als auch Kantone–kann sich die Steuerausfälle aber nicht leisten. In vielen Kantonen gibt es Sparprogramme, so auch im Kanton Freiburg. Erst vor knapp zwei Wochen präsentierte der Bund die Rechnung 2014: Sie schliesst negativ, hauptsächlich wegen Steuerausfällen. Die Gründe dafür werden zwar noch abgeklärt, doch soll auch die Familiensteuerreform von 2011 verantwortlich sein. Sie hat Familien steuerlich bereits stark entlastet. Der Bundesrat hat angekündigt, die Ausgaben nun zu drosseln. Die Folgen der Familieninitiative wären dieselben: Steuerausfälle, die durch Sparmassnahmen auf Kantons- und Bundesebene kompensiert werden müssten. Unter diesen würden auch die Familien leiden. Und jene am meisten, die nicht von der Initiative profitieren.
All dies zeigt, dass die CVP-Initiative nicht den Familien nützt, die es am nötigsten haben, und Bund und Kantone zu stark belastet.
Hinzu kommt jedoch noch ein weiterer Punkt: Die CVP hat in der Debatte immer wieder argumentiert, dass die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen es für junge Leute attraktiver machen würde, eine Familie zu gründen. Dieses Argument überzeugt aber nicht. Denn damit junge Paare Kinder haben, braucht es andere Massnahmen: Beruf und Familie müssen vereinbar sein. So braucht es mehr Plätze in Kindertagesstätten und der ausserschulischen Betreuung. Und es braucht vor allem flexible Arbeitsmodelle: Mütter und Väter müssen Teilzeit arbeiten und trotzdem verantwortungsvolle Posten übernehmen können.
