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Ein Gesetz gegen das Littering

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Vor dem Einsteigen in den Bus schnell den Zigarettenstummel aufs Trottoir schnippen; nach dem Picknick im Park das Sandwichpapier liegen lassen; beim Spaziergang die Getränkedose auf die Kuhweide schmeissen – das alles ist im Kanton Freiburg künftig strafbar. Der Staatsrat hat gestern vor den Me­dien einen Gesetzesentwurf für die Bekämpfung des Littering vorgestellt.

«Wer kleine Mengen von Siedlungsabfällen wegwirft oder liegenlässt, ohne die dafür vorgesehenen Abfallbehälter oder Sammelstellen zu verwenden, soll gebüsst werden», sagte Staatsrat Jean-François Steiert (SP). Das Littering habe zugenommen, da sich die Konsum- und Ernährungsgewohnheiten geändert hätten. Gerade die Angewohnheit, bei Take-away-Geschäften einzukaufen, bringe eine Verschmutzung der Natur und des öffentlichen Raums mit sich. Aber auch das Rauchverbot trage das Seine bei: Weil die Leute nun vor den Restaurants rauchten, gebe es mehr Abfall und Zigarettenstummel rund um Gaststätten.

«Uns ist wichtig, dass darüber gesprochen wird.»

Jean-François Steiert

Freiburger Staatsrat

 

Littering sei aus ästhetischen Gründen ein Problem, so Steiert: «Es schadet der Qualität und dem Erscheinungsbild des öffentlichen Raums.» Zudem werde dieser Abfall nicht rezykliert, was zu einem höheren Ressourcenbedarf führe. Littering sei auch eine Gefahr für Fauna und Flora. «Die Bauern beklagen, dass sie auf Weiden Abfall haben, den ihre Tiere dann fressen und der sie verletzt.» Oft finde sich auch sehr viel Abfall im Heu. Aber auch die Wirtschaft sei von Littering betroffen: Schweizweit würden im Jahr rund 200 Millionen Franken für das Reinigen aufgewandt.

Der Gesetzesentwurf sieht Ordnungsbussen zwischen 40 und 300 Franken vor. Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei, aber auch Aufsichtspersonal des Amts für Wald, Wild und Fischerei können die Bussen verteilen, wenn sie jemanden in flagranti erwischen. Gemeinden können zudem um die Kompetenz ersuchen, die Ordnungsbussen zu verhängen. «Es wird nicht sehr viele Bussen geben», sagte Steiert; andere Kantone verteilten 120 bis 250 Bussen im Jahr. «Uns ist aber wichtig, dass darüber gesprochen wird.» So werde die Polizei sich nicht vorwiegend um Littering kümmern. «Es kann aber sein, dass wir gezielt Beamte an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten einsetzen.»

Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass der Kanton seine Information und Sensibilisierung rund um das Thema Littering verstärken muss.

Aus Motion entstanden

Der Gesetzentwurf geht auf eine Motion aus dem Jahr 2013 der freisinnigen Grossratsmitglieder Antoinette Badoud (Le Pâquier-Montbarry) und Didier Castella zurück. Castella ist unterdessen in den Staatsrat gewählt worden. «Man bringt es weit, wenn man gegen Littering kämpft», sagte Steiert mit einem Augenzwinkern.

Auch auf nationaler Ebene wurde vor drei Jahren ein ­Gesetzesvorentwurf in die ­Vernehmlassung geschickt; die Parteien betonten denn auch, Freiburg solle auf ein kantonales Gesetz verzichten, wenn ein Bundesgesetz erarbeitet werde. Doch so weit kam es nicht: Vor zwei Jahren lehnte der Nationalrat ein Bundesgesetz gegen Lit­tering ab.

Der Grosse Rat wird den Entwurf in seiner Septemberses­sion behandeln. Geht alles nach Plan, tritt das Gesetz in einem Jahr in Kraft.

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