Die fünf Gemeinderatsmitglieder sind sich einig: Die Zusammenarbeit in der Freiburger Stadtregierung ist sehr gut, die Stimmung angenehm. Den drei Gemeinderäten, die bereits in der vorherigen Legislatur dabei gewesen sind, ist gar eine gewisse Erleichterung anzumerken. Aussprechen will es niemand, doch wird klar: Vor 2011 war der Gemeinderat zerstritten, und vor allem die Zusammenarbeit mit SP-Gemeinderätin Marie-Thérèse Maradan Ledergerber muss schwierig gewesen sein. Doch das ist Vergangenheit: Das jetzige Gremium strahlt Kollegialität aus.
Das Geld und die Schulen
Das hat sich an der letzten Medienkonferenz gezeigt: FDP-Gemeinderätin Antoinette de Weck trat mit Herzblut für die Steuererhöhung ein–obwohl das nicht ihrer Parteilinie entspricht. Die vorgeschlagene Steuererhöhung steht für zwei grosse Themen dieser Legislatur: die angespannten Finanzen und die Schulbauten.
Die Stadt hat viele Projekte und wenig Geld. Das sei manchmal sehr frustrierend, sagen die Gemeinderäte unisono. Zugleich stimmen alle Baudirektor Jean Bourgknecht (CVP) zu, der sagt: «Die knappen Mittel zwingen uns, Prioritäten zu setzen–und die zugleich beste als auch kostengünstigste Lösung zu suchen.»
Die Direktion von de Weck hat den Richtplan Schulen völlig neu überarbeitet; nun steht die Planung der Schulinfrastrukturen auf soliden Beinen. Diese Arbeit war in der vorigen Legislaturen vernachlässigt worden, so dass nun trotz allem ein Aufholbedarf besteht.
Verkehr weniger umstritten
Allgemein hat der Gemeinderat in dieser Legislatur einige Projekte aufgegleist–und ist dabei konkreter geworden als in vorigen Legislaturen. Dazu gehört das geplante neue Quartier auf dem ehemaligen Cardinal-Gelände. Das grosse Thema der letzten Legislatur hingegen–die Einbahnstrasse und damit der Verkehr–ist in den Hintergrund gerutscht. Im Stillen setzt Mobilitätsdirektor Thierry Steiert (SP) zahlreiche Projekte zur Verkehrsberuhigung in den Quartieren und für bessere Verhältnisse für Velofahrende um.
Nicht vom Fleck scheint die Ortsplanrevision zu kommen, die der Gemeinderat 2008 an die Hand genommen hat. Und trotz angekündigter Konsultativabstimmung ist die Fusion mit umliegenden Gemeinden die Geschichte einer angekündigten Katastrophe.
2016 kommen drei Neue
Bei den Wahlen 2016 steht in der Regierung der grosse Wechsel an. Bourgknecht und Madeleine Genoud-Page (CSP) treten nicht mehr an. Sämtliche Beobachter gehen zudem davon aus, dass Syndic Pierre-Alain Clément (SP) in den Ruhestand treten wird. Er selber will das noch nicht bestätigen. «Aber ich denke darüber nach.»
Kommentar
Harmonie alleine macht noch keine Regierung aus
Den Freiburger Gemeinderäten, die bereits vor 2011 in der Stadtregierung sassen, ist die Erleichterung anzumerken: Seit den letzten Wahlen–seit dem Einzug zweier neuer Mitglieder und vor allem seit dem Rücktritt einer Gemeinderätin–funktioniert das Gremium bestens. Die Gemeinderatsmitglieder diskutieren in aller Offenheit ihre Dossiers, suchen gemeinsam nach Lösungen und vertreten die gefundenen Kompromisse mit einer Stimme gegen aussen.
Diese Harmonie und konstruktive Zusammenarbeit ist sehr positiv–und doch eigentlich auch normal. Zudem macht Harmonie alleine noch keine gute Exekutive aus. Die beiden neuen Mitglieder–der SP-Vertreter Thierry Steiert und die FDP-Politikerin Antoinette de Weck–haben frischen Wind und Dynamik in die Regierung gebracht. Doch noch immer fehlt es dem Gremium an einer gemeinsamen Vision.
In der ersten Hälfte der Legislatur hat der Gemeinderat viele Projekte aufgegleist. In der zweiten Hälfte könnte er nun beweisen, dass er auch über das Tagesgeschäft hinausblicken und Visionen entwickeln kann–anstatt bloss die vorliegenden Dossiers zu verwalten.
Stadtparteien: Eine durchzogene Bilanz
C hristoph Allenspach erkennt Positives in der Arbeit des Gemeinderats während der ersten Hälfte dieser Legislatur. Der Ausbau der Schulgebäude sei nun aufgegleist, im Bereich Mobilität handle der Gemeinderat konsequenter, und er habe Transparenz in die Finanzplanung gebracht, sagt der Präsident der SP der Stadt Freiburg. «In einigen Dossiers zeigt der neue Gemeinderat mehr Wille und Konstanz, um die Dossiers voranzutreiben.» Allenspach bemängelt aber auch, dass die Zweisprachigkeit zu wenig angegangen werde.
CSP-Präsident Maurice Page lobt die gute Führung der Finanzen und die Einführung der Ausserschulischen Kinderbetreuung. Es sei spürbar, dass der neue Gemeinderat «ein richtiges Team» sei.
Kein Leader?
Die Bilanz von Jean-Pierre Gauch, Präsident der städtischen CVP, fällt einiges negativer aus: Die vorgeschlagene Steuererhöhung sei der Beweis dafür, dass der Gemeinderat die Finanzen nicht im Griff habe.
Vincent Jacquat, Präsident der städtischen FDP, lobt, dass der Gemeinderat nun endlich die Priorität auf den Ausbau der Schulinfrastruktur gelegt habe. Zudem habe die Stadtregierung mehrere Aktionen für eine saubere Stadt lanciert. Er kritisiert aber, der Gemeinderat unterstütze das lokale Gewerbe zu wenig. Ihm fehlt es an «einer Leadership» im Gemeinderat.
Die Grünen und die SVP sind zwar im Generalrat vertreten, nicht aber im Gemeinderat. Der Grüne Rainer Weibel ist «teilweise enttäuscht» vom Gemeinderat. «Es ist keine Kreativität ersichtlich, wie die Stadt zu gestalten ist.» Der Gemeinderat renne den Problemen immer hinterher. Zudem ortet er einen Stau bei den Agenda-21-Projekten.
«Dass der Gemeinderat die Steuern erhöhen will, ist Ausdruck seines Scheiterns», sagt Pascal Wicht, Vizepräsident der städtischen SVP. Und das Verkehrsproblem in der Stadt werde immer schlimmer.
Die verpasste Fusion
Alle Parteichefs beklagen, dass die Fusion nicht vom Fleck kommt. Die Bürgerlichen orten die Schuld beim Gemeinderat, die Linke ortet sie bei Villars-sur-Glâne. njb
De Weck: Ämter arbeiten zusammen
D ies ist die erste Legislatur von Antoinette de Weck. Sie holte 2011 den verlorenen FDP-Sitz in der Stadtregierung zurück, auf Kosten der CVP. Sie übernahm die Schul- und Sozialdirektion. Innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre habe sie erreicht, dass die Amtsleiter untereinander gut zusammenarbeiteten – und dass auch die Kooperation mit anderen Direktionen funktioniere. «Heute besteht kein Misstrauen mehr zwischen den Ämtern und Direktionen.» njb
Bourgknecht: Erstmals einziger CVP-Vertreter
J ean Bourgknecht sitzt seit 1991 für die CVP im Gemeinderat, zuerst während zwei Legislaturen als nebenamtlicher Gemeinderat. Von 2004 bis 2006 war er Syndic. Der Enkel des Bundesrats Jean Bourgknecht hat noch die Zeiten erlebt, als in der Stadt Freiburg eine CVP-Mehrheit regierte; nun sitzt er erstmals als einziger CVP-Vertreter in der Stadtregierung. «Das hat einiges verändert», sagt er: So könne er vor Sitzungen die Dossiers nicht mehr mit einem Parteikollegen besprechen. njb
Genoud-Page: Letzte Legislatur als Chance
M adeleine Genoud-Page wurde 2006 in den Gemeinderat gewählt. Zusammen mit zwei SP-Vertretern holte die CSP-Politikerin damals erstmals die linke Mehrheit in Freiburg – auf Kosten der FDP. Die erste Legislatur sei ein Einarbeiten gewesen, nun, in der zweiten Legislatur, könne sie richtig vorwärtsmachen. «Und weil ich 2016 nicht wiedergewählt werden will, muss ich keine Rücksicht mehr nehmen und kann auch Unpopuläres ansprechen und durchsetzen.» njb
Clément: Gemeinde als Grundbesitzerin
P ierre-Alain Clément ist 1999 in den Gemeinderat nachgerutscht. Als die Linke 2006 die Mehrheit im Gemeinderat holte, wurde der SP-Vertreter zum Syndic. Er relativiert den Einfluss der linken Mehrheit: «Wir arbeiten mit anderen Gemeinden und dem Kanton zusammen – wir können nicht alles selber bestimmen.» Um bei der Stadtentwicklung mitbestimmen zu können, müsste die Gemeinde mehr Grund besitzen. Abgesehen vom Cardinal-Gelände sei dies in der Stadt ein Manko. njb
Steiert: Viele kleine Schritte
F rüher arbeitete er im Hintergrund, nun muss er den Kopf hinhalten, wenn es Kritik hagelt: Das hat von Thierry Steiert einige Umstellung gefordert. Der SP-Mann ist 2011 in den Gemeinderat eingezogen. Er zeigt sich «sehr erfreut über die Qualität der Arbeit unserer Verwaltung – und vom Engagement der Angestellten». Seine Direktion hat in der Mobilität viele kleine Massnahmen umgesetzt; das habe ein Umdenken bei der Bevölkerung angestossen, so Steiert. njb
