Unter dem massiven Druck der Lebensversicherungen hat der Bundesrat trotz boomenden Finanzmärkten nur eine minimale Erhöhung des Mindestzinssatzes beschlossen. Damit enthalte er den Arbeitnehmenden Hunderte von Millionen Franken vor und mäste gleichzeitig die bereits fetten Gewinne der Lebensversicherer, wie Travail Suisse in einem Communiqué schreibt. Das Vertrauen der Arbeitnehmenden lässt sich so sicher nicht gewinnen. Vor kurzem hat Travail Suisse gezeigt, dass die Lebensversicherer rekordhohe Gewinne erzielen. Mitverantwortlich dafür ist auch ein zu tiefer Mindestzins. Wenn die Lebensversicherer nicht verpflichtet sind, den versicherten Arbeitnehmenden eine angemessene Verzinsung zu gewähren, können sie ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden noch weiter steigern.
Überhöhte Gewinne
Nun hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz für 2014 nur auf 1,75 Prozent anzuheben. Das ist sachlich wie auch politisch bedenklich. Der Mindestzinssatz muss sich an der Entwicklung der Anlageresultate orientieren. Massgebend ist die bis zum Festlegungszeitpunkt gemessene Performance. Für das laufende Jahr wurde der Mindestzinssatz aber trotz einer hervorragenden Performance von sechs bis sieben Prozent im Jahr 2012 auf 1,5 Prozent belassen. Die Resultate an den Märkten waren 2013 weiterhin gut. Travail Suisse forderte unter Berücksichtigung des Nachholbedarfs eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 2,25 Prozent.
Bundesrat verspielt Vertrauen
Mit seinem Entscheid enthält der Bundesrat den Versicherten Hunderte von Millionen Franken vor. Bei geschätzten kumulierten Altersguthaben von rund 190 Milliarden Franken im Obligatorium der beruflichen Vorsorge macht bereits ein Viertelprozent mehr oder weniger knapp eine halbe Milliarde Franken aus. Der Bundesrat knickt damit unter dem Druck der Lebensversicherer ein, die jeweils noch tiefere Mindestzinsen fordern. «Dieser Entscheid ist ein Hohn für die Arbeitnehmenden. Damit zerstört der Bundesrat das Vertrauen der Bevölkerung in die 2. Säule und verhindert jegliche Reform der Altersvorsorge», sagt Martin Flügel, Präsident von Travail Suisse, dazu. bm
Für weitere Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73.
