Autor: walter buchs
Zusammen mit Staatskanzlerin Danielle Gagnaux hat Staatsratspräsident Pascal Corminboeuf am Mittwoch im Rathaus vor den Medien Bilanz seines Präsidialjahres gezogen. Er erinnerte daran, dass er der Kantonsregierung im Expo-Jahr 2002 zum ersten Mal vorgestanden sei. Das zu Ende gehende Jahr sei aber nicht weniger interessant gewesen und habe ihm sehr viele interessante Kontakte ermöglicht.
Einige Farbtupfer
Der scheidende Staatsratspräsident nannte einige Ereignisse, die Freiburg auch gegen aussen als offenen und aufgeschlossenen Kanton zeigen. Darunter zählt er die Abstimmungsergebnisse vom 1. Juni, als das Freiburger Volk das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz angenommen und die SVP-Einbürgerungsinitiative abgelehnt hat sowie der Saanebezirk den ersten dunkelhäutigen Oberamtmann gewählt hat. Seine dynamische Seite habe der Kanton dem Schweizer Volk auch zeigen können, als der Ständerat am 1. Dezember sein jüngstes Mitglied, den Freiburger Alain Berset, zum Präsidenten erkoren hat.
Auf der Aktivseite der Jahresbilanz führt der Staatsratspräsident im Weiteren den Spatenstich für die Poya-Brücke und den neuen Verkehrsplan im Raum St. Leonhard auf, der nun der von vielen Seiten geforderten Aufwertung des Langsamverkehrs Rechnung trage.
Unter den zahlreichen Empfängen, die der Staatsrat organisiert hat, erwähnte Pascal Corminboeuf die Treffen mit dem EU-Botschafter Michael Riederer, mit Bundespräsident Pascal Couchepin, mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu Asylfragen sowie mit Botschafter Martin Dahinden, dem neuen Leiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza).
Als Schattenseiten nannte der Regierungsvertreter den Umzug von SBB Cargo von Freiburg nach Basel. Im Zusammenhang mit dieser Schliessung habe man erkannt, dass SBB und TPF in Zukunft stärker zusammenarbeiten sollten. Für Pascal Corminboeuf ist es sehr positiv, dass die Agglomeration Freiburg nun Realität ist. Leider sei es aber nicht gelungen, bereits in der ersten Etappe Beiträge aus dem Infrastrukturfonds zu erhalten. Nun müsse das Projekt dringend angepasst werden.
Besondere Aufmerksamkeit schenkte der Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft in seiner Jahresbilanz den Aussenbeziehungen. So rief er in Erinnerung, dass 2008 im Kanton und zwischen den Kantonen zahlreiche Arbeiten begonnen haben, um den Einbezug der kantonalen Parlamente bei der interkantonalen Zusammenarbeit zu verbessern. So habe die Westschweizer Regierungskonferenz die seit dem Jahre 2002 bestehende Rahmenvereinbarung («Conventions des conventions») revidiert. Diese wird gegenwärtig von einer interparlamentarischen Kommission geprüft, die sich aus 42 Grossräten aus den sechs Vereinbarungskantonen zusammensetzt (siehe auch FN vom 16. Dezember).
Wie Staatsrat Corminboeuf weiter betonte, ist der Einsatz der Regierungsmitglieder in bedeutender Weise von den Tätigkeiten in den interkantonalen Strukturen bestimmt. So machten die Mitglieder des Staatsrates in allen nationalen Konferenzen der kantonalen Direktoren mit. Fünf seien in einem der Vorstände von nationalen Konferenzen und ein Mitglied habe sogar den Vorsitz.
Schliesslich erwähnte Pascal Corminboeuf, dass die Zusammenarbeit des Staatsrates mit den Freiburger Vertretern in den eidgenössischen Kammern an vier Arbeitstreffen weiter vertieft wurde. Es gehe dabei namentlich um Geschäfte, die für den Kanton prioritäre Bedeutung haben, wie etwa die Agglomerationsprojekte oder die Verminderung der Beiträge an den Denkmalschutz.
