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Ein Justizrat ab Juli 2007

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FREIBURG. Mit 78 zu null Stimmen hat der Grosse Rat am Freitag das neue Gesetz über den Justizrat verabschiedet. Der neunköpfige Justizrat – die grosse Innovation der neuen Kantonsverfassung – soll seine Tätigkeit bereits ab Mitte 2007 aufnehmen. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die Aufsicht über die richterliche Gewalt und die Staatsanwaltschaft des Kantons auszuüben. Weil die Aufgaben und die Zusammensetzung weitgehend in der Verfassung verankert sind, hatte der Grosse Rat wenig Möglichkeiten, bei der Ausgestaltung des Gesetzes noch gross einzugreifen. Selbst wenn Zweifel an der totalen Unabhängigkeit dieser neuen Institution angebracht wurden, sind die Erwartungen des Kantonsparlaments in den Justizrat sehr gross. az

Bericht auf Seite 3

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