Ein klares Ja für ein starkes C
Die Delegiertenversammlung der CSP Schweiz lehnten in Freiburg das Steuerpaket ab
Die CSP Schweiz hat sich an ihrer Delegiertenversammlung in Freiburg einstimmig für «ein starkes C» ausgesprochen und eine Resolution verabschiedet. In diesem Sinne lehnten sie das Steuerpaket und die 11. AHV-Revision ab und sagten Ja zur Anhebung der Mehrwertsteuer.
Von BERNADETTE LEHMANN
«Ein klares Ja für ein starkes C» lautet die Resolution, welche die Delegierten der CSP Schweiz am Samstag in Freiburg verabschiedet haben. Unabhängig von coolen Trends und peppigen Events orientiere sich die CSP Schweiz an dem, was für den Menschen wirklich zähle: eine sichere und würdige Existenz, Solidarität und eine grosse Wertschätzung.
Die CSP steht zum «C»
In ihrer Begrüssungsrede stellte Präsidentin Monika Bloch fest, dass sich die schweizerische Politik in einer turbulenten Phase befinde. «Bundesrätinnen werden abgewählt, Parteipräsidentinnen und Präsidenten kommen und gehen; es werden neue Werte gesucht und alte über Bord gekippt.» Auch innerhalb der CVP würden Gedanken formuliert, das ungeliebte C doch endlich auszuradieren. Die Exponentinnen und Exponenten der CVP würden mehr und mehr das politische Programm der FDP und SVP vertreten, statt sich auf die C-Grundwerte zu besinnen. Für die CSP Schweiz sind die christliche Soziallehre und die christliche Sozialethik wegleitend. Sie stehen für ein bestimmtes Menschen- und Weltbild. Einstimmig haben die Delegierten eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Steuerpaket eine Mogelpakung
«CSP-ler sind gemäss dem SVP-Plakat rote Ratten», stellte Nationalrat Hugo Fasel nach dem einstimmigen Nein der CSP zum Steuerpaket fest und beglückwünschte zu diesem eindeutigen Entscheid. Vorgängig hatten SVP-Nationalrat Jean-François Rime – als Befürworter – und CSP-Staatsrat Laurent Schaffter aus dem Jura das Steuerpaket aus ihrer Sicht vorgestellt. Mit der Etikette «Familien fördern, Steuern senken» wollten die bürgerlichen Parteien dem Stimmvolk die Steuerentlastungen für Gutbetuchte schmackhaft machen, wurde in der Diskussion festgestellt.
Das CSP-Nein zur AHV-Revision
Einstimmig lehnten die CSP-Delegierten auch die 11. AHV-Revision ab. Mit der 10. AHV-Revision wurde der erste Schritt zur Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer erreicht. Dies mit dem Versprechen der Flexibilisierung des Altersrücktritts in der 11. AHV-Revision. Gerade diese Flexibiliserung aber sei durch den Verzicht der sozialen Abfederung zur «Flexibilisierung für Gutbetuchte geworden», argumentierte Hugo Fasel. Die Hälfte der heute vorzeitig in Pension gehenden Personen verdienten über 100 000 Franken. Wer weniger verdiene, könne sich das nicht leisten. Die 11. AHV-Revision zementiere diese Ungerechtigkeit. Die AHV, das Kernstück der schweizerischen Solidarität, erlebe mit der 11. AHV-Revision erstmals einen reinen Leistungsabbau von insgesamt 850 Millionen Franken. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen führt zu 450 Millionen Franken weniger Renten pro Jahr. Der Abbau bei den Witwenrenten beträgt 250 Millionen Franken. Die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung alle drei anstatt alle zwei Jahre führe zu 150 Millionen Franken weniger Renten pro Jahr. Dass die CVP zu einem solchen Abbau Ja sagen könne, sei eine Provokation für alle Christlichsozialen, wurde in der Diskussion deutlich.
Bereits Tradition haben die Berichte aus den Kantonen. In Wolhusen (LU) wurde Irène Dissler als Gemeinderätin glanzvoll wiedergewählt. Obwalden, das im Moment einen Beobachterstatus besitzt, wird sich bis Ende Jahr entscheiden und befasst sich im Moment mit einem neuen Bildungsgesetz. In Freiburg kandidiert Marius Achermann für die Ergänzungswahl in den Staatsrat. Damit wollen die Mitte-Links-Parteien ihren im vergangenen Herbst erzielten, 40-prozentigen Wähleranteil auch im Staatsrat geltend machen.
