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Ein Kuriosum

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Roland Wyler bereitet sich für die Wahl in den Gemeinderat von Greng vor. Dafür wollte er seine Wahlchancen mittels Stimmrechtsanalyse ermitteln. Dabei ist ihm aufgefallen: «Die Parzelle 6439 mit dem Wohnhaus am Lindenweg 21 gehört zu Murten und nicht zu Greng», schreibt Wyler den FN. Er nennt dies Betrug, weil die Bewohner dieses Wohnhauses «jahrelang in Greng bevorzugt besteuert wurden und das Stimmrecht ausübten». Wyler hatte diverse Beschwerden gegen die Grenger Exekutive eingereicht und den Rücktritt des gesamten Gemeinderats ausgelöst (die FN berichteten).

Tatsächlich folgt die Grenze zwischen Greng und Murten dem Lindenweg und verläuft mitten durch den Weiler Blessoney. Die Parzelle auf der westlichen Seite dieses Weges gehört zu Greng, die Parzelle im Osten mit dem Haus Lindenweg 21 zu Murten. Das ist im Grundbuchamt des Kantons Freiburg ersichtlich. Seit 55 Jahren stimmen Jakob und Therese Berger in Greng ab und bezahlen auch dort ihre Steuern – obwohl sie im Stöckli am Lindenweg 21 auf der Murtner Parzelle wohnhaft sind.

Seit 55 Jahren in Greng

«Die ganze Familie ist in Greng aufgewachsen, und ich werde immer ein Grenger bleiben», sagt der ehemalige Landwirt Jakob Berger. Er sei Feuerwehrkommandant, Zivilschutzverantwortlicher, Viehinspektor, Anlage- und Wasserwart von Greng sowie Kandidat für den Grossen Rat und Nationalratskandidat gewesen. Sein Bruder Ueli Berger und er hätten zusammen den Landwirtschaftsbetrieb geführt. Der Briefkasten habe sich für beide Familien beim Haupthaus auf Grenger Seite befunden. «Ich lebe mit meiner Familie seit 55 Jahren im Stöckli.» Mit dem Tod seines Bruders änderte sich die Situation: «Nach der Änderung der Pachtverhältnisse des Landwirtschaftsbetriebs 2009 haben wir einen Briefkasten beim Stöckli angebracht.» Seitdem sei er Mieter des Stöckli beim Berner Energieunternehmen BKW. Dieses ist Eigentümer der beiden Parzellen und Gebäude.

Der ehemalige Gemeindepräsident von Greng, Peter Goet­schi, kennt den Fall: «Damals gab es in der Gemeinde offenbar keinen anderen Bürger, der das Feuerwehrkommando übernehmen konnte», erklärt Goetschi. Hätte Jakob Berger zu Murten wechseln müssen, «hätte er das Grenger Feuerwehrkommando nicht innehaben können». Deshalb hätten der Gemeinderat Greng und der Gemeinderat Murten seinerzeit eine mündliche Vereinbarung getroffen, «natürlich mit dem Einverständnis von Berger, so dass Bergers weiterhin in Greng abstimmen und Steuern bezahlen konnten und Jakob Berger das Feuerwehrkommando behalten konnte». Er sei zu jenem Zeitpunkt noch nicht im Gemeinderat gewesen, sagt Goetschi.

Der ehemalige Syndic von Merlach, Walter Zürcher, war bei der Abmachung dabei, wie er auf Anfrage sagt: «Das war keine Vereinbarung, das war ein Handschlag.» Wann das gewesen ist, kann Zürcher nicht mehr genau sagen: «Der damalige Oberamtmann Fritz Goet­schi war dabei, das muss also mehr als 20 Jahre her sein.» Daniel Lehmann ist seit 1997 Oberamtmann des Seebezirks, zuvor hatte Fritz Goetschi dieses Amt inne.

Ein engagierter Bürger

In der Gemeindeverwaltung von Murten ist der Sachverhalt bekannt. «Die Einwohnerkontrolle Murten hatte Kenntnis davon, dass Bergers seit langer Zeit in der Gemeinde Greng zivilrechtlich angemeldet sind», sagt der Stadtschreiber von Murten, Bruno Bandi, gestern auf Anfrage. Einen genauen Zeitpunkt nennt er nicht. «Dass Bergers in Greng abstimmen und Steuern zahlen, wurde vor langer Zeit abgemacht. Den genauen Zeitpunkt wie auch, was mit wem genau abgemacht wurde, kann ich zurzeit nicht sagen.» Er wisse jedoch, dass sich Jakob Berger im Gemeindewesen von Greng sehr engagiert habe. Ein Verfahren sei noch nicht am Laufen. Die Gemeinde Murten werde in dieser Sache tätig und das Gespräch mit Bergers suchen. «Als nächster Schritt wird die Anmeldung von Bergers in Murten geklärt.»

Daniel Lehmann, Oberamtmann des Seebezirks, sagt auf Anfrage, dass «die Einwohnerkontrolle eine Aufgabe der Gemeinden ist. Das Oberamt ist in dieser Sache nicht zuständig.» Als Aufsichtsbehörde der Gemeinden schreite das Oberamt nur dann ein, wenn die Gemeinden ihre Aufgaben nicht korrekt erfüllten. Der aktuelle Syndic von Greng, Rico Martinelli, war gestern nicht erreichbar. Die BKW teilt mit, dass sie die Liegenschaftssteuer für die Gebäude auf der Murtner Parzelle in Murten und für jene in Greng in Greng bezahlt.

«Die ganze Familie ist in Greng aufgewachsen, und ich werde immer ein Grenger bleiben.»

Jakob Berger

Ehemaliger Landwirt

Kanton

Gemeinde Murten könnte Steuern nun zurückfordern

«Für die Steuerveranlagung schauen wir, in welcher Gemeinde eine Person gemeldet ist. Wenn diese Angabe falsch ist, werden auch die Steuern falsch festgelegt», sagt Alain Mauron, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung. Murten könne nun die entgangenen Steuern der maximal letzten zehn Jahre zurückfordern. Die Gemeinde sei aber nicht verpflichtet, diesen Schritt zu machen.

Wie die Besteuerung am Lindenweg in Zukunft aussehe, sei eine Entscheidung der Gemeinden Murten und Greng. «Wenn sich die beiden Gemeinden nicht einigen können, ist es die Aufgabe der kantonalen Steuerverwaltung, eine Entscheidung zu fällen. Diese kann vor dem Kantonsgericht angefochten werden.»

jmw

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