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Ein Lehrbeispiel für Basisdemokratie

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Als Mitglied des Forums für liberale Wirtschaftspolitik konnte ich nur noch die Augen reiben ob dem Hin und Her der CVP in der Frage, ob ein Wahlbündnis mit FDP und SVP einzugehen sei oder nicht. Da einigen sich die drei Kantonalpräsidenten auf eine Zusammenarbeit bei der Ersatzwahl in den Staatsrat und präsentieren in der Person von Jean-Pierre Siggen einen valablen CVP-Kandidaten. Im Gegenzug verzichten FDP und SVP auf eigene Kandidaturen; gleichzeitig werden für die Wahlgänge 2015 und 2016 Bündnisse vereinbart.

Der Kantonalvorstand der FDP und die Delegiertenversammlung der SVP akzeptieren dieses Vorgehen und sichern der CVP ihre Unterstützung zu. Es scheint nur eine Formsache, dass die von diesem Wahlbündnis profitierende CVP dieser Zusammenarbeit auch zustimmt. Was für eine Überraschung, als die Presse mitteilt, dass der Kantonalvorstand der CVP die Zusammenarbeit mit FDP und SVP ablehnt und auch gleich die Delegiertenversammlung, die über diese Frage hätte, debattieren und entscheiden sollen, ausfallen lässt.

Da staunt der Laie, welch ein Demokratieverständnis gewählte Politiker an den Tag legen. Doch–oh Wunder–die Basis holt sich ihr Recht zurück und erzwingt doch noch eine Delegiertenversammlung.

 Was soll ein Aussenstehender von diesem Vorgehen halten? Ist es eine geschickt angelegte Marketingstrategie, um möglichst lange in der Presse präsent zu sein? Ist es die Überschätzung einiger CVP-Grössen, die immer noch glauben, ohne Bündnisse Mehrheiten zu gewinnen? Oder ist es eine Verkennung von Tatsachen? Denn ohne Wahlbündnis ist der Einzug des linken Kandidaten in die Regierung so gut wie sicher.

 Mit ihrem Hickhack nimmt die CVP den schleichenden Verlust von Bürgerrechten, den uns die Linke tagtäglich aufzudrängen versucht, in Kauf, ja sie unterstützt ihn sogar. Denken wir nur an die vielen Vorstösse der Linken: von der Einheitskrankenkasse bis zu mehreren Lohn- und Steuerinitiativen; vom Traum des umfassenden Sozialstaates, der uns allen immer und überall vorschreibt, was gut für uns sei; oder der Regulierungswut, die uns Bürgern vorschreibt, wann wir einkaufen und was und wie viel wir konsumieren dürfen. Nein, die meisten Vertreter und Vertreterinnen der CVP, die ich kenne, sind freiheitsliebende und selbstverantwortliche Menschen. Ich gebe meine Hoffnung nicht auf, dass an der anstehenden Delegiertenversammlung diese Angelegenheit zugunsten von Jean-Pierre Siggen entschieden wird.

 

«Da staunt der Laie, welch ein Demokratieverständnis gewählte Politiker an den Tag legen.»

 

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