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Ein leichtes Menü für den Grossen Rat

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Der Grosse Rat hat es diese Woche mit leichterer Kost zu tun–bevor er sich im nächsten Monat mit dem schwer verdaulichen Staatsbudget 2016 befassen wird. Auf dem Menü der zweitägigen Session von Dienstag und Mittwoch steht beispielsweise die Motion von Pierre Mauron (SP, Bulle) und Solange Berset (SP, Belfaux), die ein eigenes Gesetz für öffentliche Anlässe fordern. Damit solle das Bewilligungsverfahren beispielsweise für Demonstrationen und Umzüge erleichtert werden. In seiner Antwort hatte der Staatsrat es begrüsst, ein solches Gesetz zu schaffen (FN vom 3. September). Nun wird sich zeigen, ob der Grosse Rat dies gleich sieht.

Ebenfalls diskutieren wird das Parlament ein Postulat von Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) und Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin), die eine Studie zu den unterschiedlichen Schulsystemen im französisch- und deutschsprachigen Kantonsteil forderten. Der Staatsrat hat das Postulat negativ beantwortet, weil die Studie einerseits überholt sei, da die Vergleichsarbeit im Rahmen des neuen Schulgesetzes geschehen sei, andererseits sei sie verfrüht, da die Umsetzung des neuen Schulgesetzes erst nach einigen Jahren Praxis evaluiert werden könne.

Des Weiteren wird sich der Grosse Rat mit Gratisparkplätzen für Fahrgemeinschaften, mit den Ferien der Lehrlinge und mit Domain-Endungen für Freiburger Webseiten auseinandersetzen. Schliesslich wird das Kantonsparlament zwei Gesetze über Gemeindefusionen behandeln: Jenes über den Zusammenschluss von Surpierre und Villeneuve und jenes über den Zusammenschluss von Bussy, Estavayer-le-Lac, Morens, Murist, Rueyres-les-Prés, Vernay und Vuissens. mir

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